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Bolsonaro ist nach kurzem Aufenthalt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

© Bruna Prado/dpa

Update

Starke Bauchschmerzen: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro aus Krankenhaus entlassen

Nach dem Sturm auf Kongress und Regierungssitz durch Tausende Anhänger wurde Bolsonaro in ein Krankenhaus eingeliefert. Nun gibt es Entwarnung.

| Update:

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach kurzem Aufenthalt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilte Bolsonaro am Montagabend (Ortszeit) selbst auf Twitter mit. Kurz nach den Krawallen seiner Anhänger in seinem Heimatland war der frühere Präsident Medienberichten zufolge in der Stadt Orlando im US-Bundesstaat Florida in einem Krankenhaus behandelt worden.

Bolsonaro hatte laut der brasilianischen Zeitung „O Globo“ eigenen Angaben zufolge unter starken Bauchschmerzen gelitten. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechte Politiker - auch in politisch kritischen Situationen - in die Klinik kommt. Zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit an Neujahr war er mit seiner Familie in die USA geflogen, wo er sich seither im Bundesstaat Florida aufhielt.

Bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im September 2018 hatte ein geistig verwirrter Mann auf Bolsonaro eingestochen und ihm schwere Bauchverletzungen zugefügt. Der Ex-Militär führte den Wahlkampf dann aus dem Krankenhaus fort. Im Monat darauf wurde er zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro kam seitdem immer wieder ins Krankenhaus, auch nach seinem Amtsantritt Anfang 2019, und musste sich mehreren Operationen unterziehen.

Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle, drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Dort randalierten sie und hinterließen eine Spur der Zerstörung. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. 

Nach dem Sturm sind rund 1.200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden.

Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Die Menschen seien in rund 40 Bussen weggebracht worden.

Sturm auf Regierungsviertel erst nach Stunden unter Kontrolle gebracht

Der Sturm auf das Regierungsviertel hatte international für Entsetzten gesorgt. Am Sonntag hatten radikale Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt gestürmt. Sie brachten kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle.

Bolsonaro-Anhänger stürmen den brasilianischen Kongress.
Bolsonaro-Anhänger stürmen den brasilianischen Kongress.

© Foto: APEX/action press

Sie drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein, randalierten in Büros und Sitzungssälen und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.

Als am Samstag und Sonntag rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, sollen sie jedoch sogar von Beamten eskortiert worden sein. Polizisten machten Selfies mit den Demonstranten und drehten Handy-Videos, wie im Fernsehen zu sehen war.

Gouverneur suspendiert, Sicherheitschef entlassen

Der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt wurde am Montag vorübergehend seines Amtes enthoben. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, Ibaneis Rocha werde zunächst für 90 Tage suspendiert. Die Anordnung soll dem Portal „G1“ zufolge auch eine Warnung an Gouverneure anderer Bundesstaaten sein, gegenüber radikalen Bolsonaro-Anhängern nicht untätig zu bleiben.

Zuvor war bereits der Sicherheitschef von Brasília und frühere Justizminister unter Bolsonaro, Anderson Torres, entlassen worden. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, der seit rund einer Woche im Amt ist, stellte die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt per Dekret unter Bundesaufsicht.

Der Zugang zu den beschädigten Gebäuden blieb am Montag eingeschränkt, während Ermittler die Schäden aufnahmen und Spuren sicherten. Das Camp der Bolsonaro-Anhänger vor der Kaserne in Brasília bestand seit der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien Ende Oktober, aus der Lula knapp als Sieger gegen Bolsonaro hervorgegangen war.

Meta reagiert mit klarer Haltung

Radikale Bolsonaro-Anhänger versuchten bereits im Dezember, in das Gebäude der Bundespolizei in Brasília einzudringen, zündeten Autos und Busse an. Sie erkennen den Wahlsieg Lulas nicht an und forderten immer wieder ein Eingreifen des Militärs.

Das US-Technologieunternehmen Meta kündigte an, Kommentare zur Unterstützung des Angriffs vom Sonntag in den sozialen Netzwerken löschen zu wollen. „Wir werten das als gewalttätiges Ereignis und werden Inhalte löschen, die diese Aktion unterstützen oder loben“, bestätigte ein Meta-Sprecher gegenüber der dpa.

Die Szenen in Brasília erinnerten an die Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses in Washington am 6. Januar 2021. Damals hatten Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Die Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.

Lula begutachtete die Schäden persönlich

Bolsonaros Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva hatte am späten Sonntagabend die Schäden in der Hauptstadt Brasília begutachtet. Auf Bildern des Fernsehsenders TV Globo war Lula im Gespräch mit Richtern vor dem Obersten Gerichtshofs zu sehen, der zuvor ebenso wie der Kongress und der Präsidentschaftspalast angegriffen worden war.

Lula nannte den Angriff „beispiellos in der Geschichte Brasiliens“. Die Geldgeber hinter den Protesten würden für die „unverantwortlichen und undemokratischen Handlungen bezahlen“. Die Angreifer nannte er „faschistische Vandalen“.

Ein Mann blickt aus einem zerbrochenen Fenster des Palacio do Planalto, den offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten.
Ein Mann blickt aus einem zerbrochenen Fenster des Palacio do Planalto, den offiziellen Sitz des brasilianischen Präsidenten.

© dpa/Eraldo Peres

Er besuchte auch den Sitz des Obersten Gerichtshofs und traf sich mit der vorsitzenden Richterin Rosa Weber. Zum Zeitpunkt des Angriffs war Lula in der Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

EU zeigt sich solidarisch mit Lula

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Lula da Silva den Rücken gestärkt. „Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben“, teilte Borrell am Sonntagabend mit.

Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. „Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen“, hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten „verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen“, mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Montag empört über die Vorfälle. „Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“, erklärte Scholz im Onlinedienst Twitter. Die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“, erklärte Scholz weiter. 

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Unruhen in Brasilien. „Was in Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, schrieb Baerbock am Montag auf Twitter. „Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und ... (Präsident Luiz Inacio Lula da Silva).“ 

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Auch Staats- und Regierungschefs weiterer EU-Länder stellten sich hinter Lula. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte am Abend auf Portugiesisch: „Der Wille des brasilianischen Volkes und der demokratischen Institutionen muss respektiert werden!“ Lula könne auf die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zählen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter „eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität“ in Brasilien. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens „Solidarität mit den brasilianischen Institutionen“ und betonte: „Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichgültig lassen.“ 

Bolsonaro distanziert sich von Übergriffen

Lulas Vorgänger Bolsonaro hatte Brasilien zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und hält sich seither im US-Bundesstaat Florida auf. Mehrere ihm nahestehende Politiker distanzierten sich indes von den Angreifern. Der Ex-Präsident äußerte sich zudem selbst via „Twitter“.

„Öffentliche Gebäude zu plündern und in sie einzudringen, wie heute geschehen“, verstoße gegen die „Regel“ für „friedliche Demonstrationen“, schrieb Bolsonaro am Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er selbst wehre sich gegen die „unbelegten Vorwürfe“ des derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva - der Bolsonaro angelastet hatte, die Angreifer „ermutigt“ zu haben.

Bolsonaro-Verbündeter entschuldigt sich bei Lula

Der Gouverneur des Bundesdistrikts Brasília, Ibaneis Rocha, ein Verbündeter Bolsonaros, entschuldigte sich in einem Video bei Präsident Lula für die Angriffe. Er bezeichnete deren Verantwortliche als „echte Vandalen“ und „echte Terroristen“. Valdemar Costa Neto, Vorsitzender von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), sprach von einem „traurigen Tag für die brasilianische Nation

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Die radikalen Bolsonaro-Anhänger, die das Regierungsviertel angegriffen hatten, erkennen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht an.

Sie hatten Polizeiabsperrungen überwunden und waren in das Kongressgebäude gedrängt, wie auf Videos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Dabei zertrümmerten sie Türen und Fenster und strömten dann in großer Zahl in das Gebäude. Bolsonaro-Anhänger besetzten auch das Dach des Kongressgebäudes.

Die Schäden an Kongressgebäude, Präsidentenpalast und Oberstem Gericht schienen beträchtlich zu sein. Die Gebäude gelten als Ikonen der modernen Architektur, in ihnen befinden sich zahlreiche Kunstwerke.

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Das Gelände in der Nähe des Platzes der drei Gewalten, an dem der Kongress, der Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht dicht beieinanderliegen, war von den Behörden abgeriegelt worden. Die Anhänger Bolsonaros konnten die Absperrungen jedoch überwinden, die Sicherheitskräfte versuchten vergeblich, sie mit Tränengas zurückzudrängen.

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Biden nennt Übergriffe „ungeheuerlich“

International sorgten die Vorfälle in Brasília für Empörung. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas „ungeheuerlich“. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die „demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste“.

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) twitterte auf Englisch, es sei „unglaublich, den Angriff von Faschisten auf die brasilianische Hauptstadt zu sehen“. Die internationale Gemeinschaft werde sich hinter Präsident Lula und den „demokratischen Institutionen Brasiliens“ versammeln. Scharfe Worte der Verurteilung äußerten auch der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die Staatschefs von Mexiko und Argentinien, Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernandez.

Die Anhänger Bolsonaros hatten nach dessen Wahlniederlage bereits vor Militärkasernen demonstriert. Sie forderten ein Eingreifen der Armee, um eine dritte Amtszeit Lulas zu verhindern. Der linksgerichtete Politiker war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef. Einige Bolsonaro-Anhänger hatten in den Tagen nach der zweiten Wahlrunde wichtige Verkehrsachsen des Landes blockiert, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.

Lula, der seit Jahren als Idol der lateinamerikanischen Linken gilt, hatte sich am 30. Oktober in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit hauchdünnem Vorsprung gegen Bolsonaro durchgesetzt. Bolsonaro hat seine Wahlniederlage seither nicht eingestanden. (Afp)

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