Staatsbesuch des Bundeskanzlers in China: Xi warnt vor „Protektionismus“, Scholz fordert Beitrag zu „gerechtem Frieden“ in der Ukraine

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gewarnt. Deutschland und China hingen von der Industrie ab und unterstützten freien Handel, sagte Xi laut chinesischen Angaben bei dem Treffen mit dem Kanzler am Dienstag im Staatsgästehaus in Peking. „In diesem Sinne sollten beide Seiten sich vor der Zunahme des Protektionismus hüten“, erklärte er weiter. Berlin und Peking sollten ihm zufolge zudem Fragen der Produktionskapazität aus der Sicht der Wirtschaftsgesetze objektiv betrachten.

Seit die Bundesregierung ihre China-Strategie 2023 vorgestellt hat, soll in kritischen Wirtschaftsbereichen die Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt reduziert und damit auch das Risiko für Deutschland gemindert werden. Dem entgegnete Xi nun, dass die Kooperation zwischen Deutschland und China kein Risiko darstelle, sondern „eine Garantie für die Stabilität der Beziehungen“ sei. Der Chinese nannte beispielhaft traditionell in China stark vertretene Branchen wie den Maschinenbau und die Automobilindustrie.

Im Fokus stand zuletzt der Vorwurf, China sorge mit staatlichen Investitionen dafür, dass chinesische Firmen zu viel produzierten und mit ihrer günstigen Ware andere Märkte schädigten. Beispiele sind E-Autos, gegen die eine Antisubventionsuntersuchung der EU läuft, oder die Solarindustrie. Der in der Schweiz ansässige Solar-Hersteller Meyer Burger schloss zuletzt seinen Standort im sächsischen Freiberg - auch unter Verweis auf die billigen Solarzellen aus China.

Peking sieht das jedoch anders: Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen, Lithiumbatterien und Photovoltaikprodukten hätten etwa das weltweite Angebot bereichert und einen Beitrag zur globalen Reaktion auf den Klimawandel geleistet, sagte Xi den chinesischen Angaben zufolge.

Gleich zu Beginn seines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz warb Xi für eine enge Zusammenarbeit beider Länder trotz bestehender Differenzen. „Gemeinsam können wir der Erde mehr Stabilität und Sicherheit einhauchen“, sagte Xi laut offizieller Übersetzung.

„Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens festhält, können die bilateralen Beziehungen sich weiterhin stabil entwickeln“, so Xi.

Demnach habe eine „neue Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“ begonnen, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunehmen würden. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt“, sagte Xi.

In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. Sie werde „nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, aber auch auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben“.

Scholz nennt russischen Angriffskrieg als Thema Nummer eins

Olaf Scholz wurde in seinem kurzen Statement zu Beginn des Gesprächs konkreter und sprach drei Themen an: Ukraine-Krieg, Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der Bundeskanzler betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Aufrüstung Russlands ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hätten.

„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa“, sagte er zu Xi, der als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Die Auswirkungen des Krieges beeinträchtigten europäische Kerninteressen unmittelbar, sagte Scholz. „Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung, denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen: den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen.“

Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Der Kanzler erinnerte daran, dass er bei seinem letzten China-Besuch zusammen mit Xi deutlich gemacht habe, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. „Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können.“

Scholz hatte bereits vor seiner Reise dafür geworben, dass China wie auch andere Russland freundlich gesinnten Staaten an der für Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt.

Xi spricht von „neuer Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“

Xi sagte ganz allgemein, dass eine „neue Epoche der Turbulenzen und der Umbrüche“ begonnen habe, in der die Risiken für die gesamte Menschheit zunähmen. „Um diese Fragen zu lösen, ist es unabdingbar, dass zwischen den Großmächten die Kooperation die Oberhand gewinnt.“

In diesem Sinne sei eine stabile Zusammenarbeit der großen Volkswirtschaften Deutschland und China wichtig. Sie werde „nicht nur auf dem gesamten eurasischen Kontinent, aber auch auf die ganze Welt großen Einfluss ausüben“.

Scholz wirbt für regelbasiertes Handelssystem

Scholz warb zudem für eine engere Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz. „Unsere beiden Staaten tragen Verantwortung für den Schutz globaler öffentlicher Güter“, sagte der SPD-Politiker.

Und er machte sich für ein regelbasiertes Handelssystem stark, wie es die Welthandelsorganisation (WTO) verkörpere. „Sowohl China als auch Deutschland sind Handelsnationen, die von der WTO stark profitieren. Wir setzen uns dafür ein, das Regelwerk für den globalen Handel zu stärken und gemeinsam mit den anderen WTO-Mitgliedern weiterzuentwickeln“, sagte der Kanzler.

Versteckte Mahnung mit Blick auf Taiwan

Eine versteckte Mahnung hatte Scholz auch mit Blick auf Taiwan parat. Es müsse gewährleistet sein, „dass man sich vor seinem Nachbarn nicht fürchten muss“, betonte er in einer Diskussion mit Studenten an der Tongji-Universität. Es gibt Befürchtungen, dass die mächtige kommunistische Volksrepublik China die demokratische Inselrepublik Taiwan angreift, die Peking als sein eigenes Territorium ansieht.

Die chinesische Führung hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Außerdem streitet sie sich mit Nachbarländern wie Vietnam, Malaysia oder den Philippinen um große Seegebiete im Südchinesischen Meer.

Für Scholz stand am Dienstag neben dem Treffen mit Präsident Xi auch eines mit Ministerpräsident Li Qiang auf dem Programm. Für die Gespräche mit den beiden waren mehrere Stunden vorgesehen.

Praxistest für China-Strategie

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende China-Strategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert.

Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, um ein böses Erwachen wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bei der Kappung der Gaslieferungen zu vermeiden. Der dreitägige Besuch ist auch ein Praxistest für diese Strategie.

Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seiner Vereidigung im Dezember 2021. Sein Antrittsbesuch im November 2022 war wegen der noch anhaltenden Corona-Pandemie nur ein Tagestrip. Diesmal nahm er sich drei Tage Zeit - so viel wie noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise - und besuchte vor Peking auch die beiden Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai. Das Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist der größte Handelspartner Deutschlands. (dpa)