Bundesregierung reagiert zurückhaltend : EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor

Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.

Die teilweise Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben des Kommissionsvertreters beträfe dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse. Die EU hat 2024 Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert.

Nach Angaben der Kommission dürften die Maßnahmen zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen.

Diese Minister sollen sanktioniert werden

Bei den Ministern, die die Kommission mit Sanktionen belegen möchte, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Den Angaben zufolge sollen zudem zehn Mitglieder des Politbüros der Hamas mit Sanktionen belegt werden. Diese hielten sich zum Teil im Gazastreifen und im Westjordanland und zum Teil im Ausland auf, sagte eine hochrangige Kommissionsvertreterin.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Das heißt, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafürstimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung notwendig.

Deutschland spricht sich bisher gegen Sanktionen aus

Die deutsche Regierung blickt zurückhaltend auf Vorschläge der EU-Kommission. „Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Erwartungshaltung, dass Sanktionen eine Veränderung der israelischen Politik auslösen könnten, „ist möglicherweise überzogen“.

Die Grundhaltung der Bundesregierung sei, „dass wir die Gesprächskanäle zu Israel offenhalten wollen“, fügte Kornelius hinzu. Außerdem müssten mögliche Maßnahmen, um Einfluss auf Israel zu nehmen, immer „zielgerichtet“ sein.

Zur zuletzt erneut ausgeweiteten israelischen Offensive im Gazastreifen sagte Kornelius, die Bundesregierung lehne diese Militäroperation ab, „die lediglich zu mehr Toten, Verletzten und Vertriebenen führt“. Nötig sei ein sofortiger Waffenstillstand. Zudem müsse „deutlich und massiv“ humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen geleistet werden.

Auch andere Länder lehnen Sanktionen gegen Israel ab, darunter Ungarn und Italien.

Die Kommission beschloss zudem, wie vergangene Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, bilaterale Zahlungen der EU an Israel einzustellen.

Dies betrifft nach Kommissionsangaben jährliche Zahlungen in Höhe von sechs Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem sollen rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden. Für diese Maßnahmen braucht die Kommission keine Zustimmung der EU-Länder. (AFP)