Um Vorschläge für neue Führerscheinregeln in der EU gab es zuletzt viel Wirbel. Jetzt einigen sich Mitgliedstaaten und Parlament auf Kompromisse.
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Die EU
Trumps Zollpolitik setzt die deutsche Exportindustrie unter Druck. Doch Experten sagen: Bessere Geschäfte in Europa könnten das mehr als wettmachen. Dafür wären aber Reformen nötig.
Verteidigung auf Platz eins: In Deutschland hat man klare Erwartungen an die Prioritäten der EU. Menschen aus dem Süden setzen den Fokus etwas anders. Einig sind sich alle beim Thema Kultur.
In Europa steigt der Absatz von Elektroautos in den ersten zwei Monaten des Jahres deutlich. Umso schmerzhafter für Tesla, dass beim US-Autobauer die Zahlen einbrechen.
Die Stimmung in der Türkei heizt sich weiter auf. Hunderttausende Menschen protestieren, Hunderte wurden festgenommen. Bundeskanzler Scholz kritisiert das türkische Vorgehen.
Die PCK-Raffinerie ist wichtig für Schwedt und die Uckermark. Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) hält eine Rückkehr zu russischem Öl für sinnvoll und begründet das.
Forderungen nach einem Neubau der maroden Ringbahnbrücke werden laut. Dabei liegt die Lösung des Kernproblems ganz woanders.
Die Mindestlohnkommission will sich am Medianlohn orientieren, was eine deutlich stärkere Erhöhung bedeutet. Auch im Sondierungspapier werden 15 Euro genannt.
Drohnen statt Böller an Silvester, Pläne für eine Schwammstadt, 99-prozentige Pünktlichkeit der Deutschen Bahn – Ex-Bundesministerin Künast hat einen Traum für jeden Monat des Jahres 2030.
Israels Regierung intensiviert die Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen. Mit ihnen will sie jetzt eine Antisemitismus-Konferenz veranstalten. Was sich beide Seiten davon versprechen – und warum Felix Klein nicht hinfährt.
Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen, könnten bald Nato-Staaten in Gefahr sein. Zwei Militärexperten erklären, was Europa Putin entgegenzusetzen hat – und woran es fehlt.
Recep Tayyip Erdoğan hat seinen Konkurrenten Ekrem İmamoğlu festnehmen lassen. Experten analysieren, wie sich Ankaras Vorgehen auf das Verhältnis zur EU auswirken könnte.
Haushaltsausschuss gibt Milliarden für die Ukraine frei. EU-Staaten wollen offenbar Aufgaben der USA in der Nato übernehmen. Der Nachrichtenüberblick am Abend
Die drastischen Kürzungen der US-Entwicklungshilfe haben weltweite Folgen. Die neue Bundesregierung braucht eine Strategie, ob und wie sie das ausgleichen kann.
Neues Ministerium, Moorschutz-Absage, Agrarfokus: Brandenburger Umweltverbände und Grüne kritisieren die SPD-BSW-Regierung für mangelnden Klimaschutz. Die Ministerien verweisen auf den fehlenden Haushalt.
Wegen mutmaßlicher Korruption wird derzeit wieder im Europaparlament ermittelt. Im Fokus steht ein Unternehmen aus China. Die Assistentin eines Forza-Italia-Politikers sitzt nun in Untersuchungshaft.
Geheimdienste rechnen damit, dass Russland spätestens in fünf Jahren die Mittel für einen weiteren Krieg hat. Die EU will reagieren – auch wegen Trumps Kurs.
Kommissionschefin von der Leyen will die EU „unverdaulich für Invasoren“ wie Russland machen. Es ist aber fraglich, ob dies auf dem heutigen EU-Gipfel gelungen ist. Nicht nur Ungarn machte Probleme.
Die Union drängt auf eine Zurückweisung all jener, die ohne Asyl nach Deutschland einreisen. Die SPD fordert eine Einbindung der Nachbarstaaten.
Nachhaltigkeitsfonds stehen wegen ihrer Investitionen in Kohle, Öl oder Gas in der Kritik. Die Umweltorganisation Urgewald hat knapp 4800 Fonds ausgemacht, die mehr als 120 Milliarden Euro in fossile Firmen angelegen.
US-Präsident Trump beschloss kürzlich Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent. Die EU reagierte mit Gegenzöllen. Sie sollten ursprünglich ab dem 1. April gelten.
Der Bund will massiv in die Rüstung investieren. Für Brücken, Straßen und Umwelt stellt er hunderte Milliarden bereit. Firmen werden profitieren – deren Anleger auch.
Russlands Ex-Präsident Medwedew sagt, Europa befände sich „auf der Speisekarte“. Zwischen einem aggressiven Putin und einem unzuverlässigen Trump muss die EU endlich für ihre Sicherheit sorgen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
Obwohl mehrere Fachverwaltungen Interesse an den Daten bekunden, wurden die Wasserbetriebe nicht angewiesen, an der Studie teilzunehmen. Das soll sich nun ändern.
Ekrem Imamoğlu hätte Chancen, türkischer Präsident zu werden. Nun wurde Erdoğans Konkurrent verhaftet. Deutschland und die EU dürfen nicht tatenlos zusehen. Druckmittel gibt es.
Der Rechtswissenschaftler und Asylexperte Daniel Thym hat eine Anleitung für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel geschrieben. Ein Vorab-Auszug.
Bei der Google-Suche verschaffe sich der Digitalkonzern einen unlauteren Vorteil, sagt die EU-Kommission. Nun muss Google Änderungen vornehmen, anderenfalls drohen hohe Strafen.
Ungarns Regierungschef ist vom Außenseiter zu einer zentralen Figur in der europäischen Politik aufgestiegen. Jetzt ist der Autokrat dabei, zum Modell für Europas Rechte zu werden. Eine Buchrezension.
Die Lausitz will als erste klimaneutrale Modell-Region punkten. Die Bewerbung wurde nun eingereicht.
Für viele Großstädter ist Kathrin Anselm ein Feindbild. Auch sie selbst zahle in Berlin viel Miete – und würde deshalb gerne untervermieten, sagt sie.
Kanzler Scholz begrüßt die 30-tägige Pause von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, fordert aber weitere Schritte. Macron will die Ukraine am Verhandlungstisch sehen. Reaktionen im Überblick.
Berlins Öffentlicher Gesundheitsdienst will und soll digitaler werden. Doch es könnte schneller gehen. Auch bremst der anhaltend hohe Mitarbeitendenmangel offenbar den Wandel.
Trump und Putin telefonieren miteinander + Verletzte und Stromausfälle bei gegenseitigen Angriffen + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Petr Bystron: Wegen einer Fotomontage, die er in Umlauf gebracht haben soll, könnte er seine Immunität im EU-Parlament verlieren.
Für „Solche wie euch“ ist die Wohnung nicht zu haben: Julia S. und ihre Frau wurden von einer Wohnungseigentümerin offen und ohne Umschweife aufgrund ihrer Lebenssituation diskriminiert.
Hunderte Mitarbeiter sind beurlaubt, Angebote wurden eingestellt: Die US-Regierung kürzt die Mittel für Auslandssender massiv. Der Intendant der Deutschen Welle spricht über die Konsequenzen für Europa.
Seit rund 100 Tagen regiert in Brandenburg die deutschlandweit einmalige Regierungskoalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie macht sich das rot-lila Bündnis bisher?
Gegen ein Klimaziel im Einklang mit den EU-Partnern wäre wenig einzuwenden. Doch die grünen Wahlverlierer beharren auf einer überheblichen deutschen Vorreiterrolle.
Die jüngste Gewaltwelle in Syrien dämpft die Hoffnung auf Stabilität in dem Land. Die EU will aber nicht davon abrücken, die Sanktionen zu lockern. Auch gibt es weiter Geld für Syrien.