Russischer Sondergesandter besucht USA, Russland fehlt auf Trumps Zölle-Liste, Nato-Chef weist Befürchtungen vor US-Truppenabzug zurück. Der Überblick am Abend.
Thema
Die EU
Noch will die EU ihre Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle nicht preisgeben. Doch während einige mit vorsichtigen Zöllen auf Verhandlungen hoffen, wollen andere die amerikanischen Tech-Giganten ins Visier nehmen.
Ungarn droht Teilnehmenden von Pride-Veranstaltungen künftig mit hohen Geldstrafen und polizeilicher Erfassung. Experten sehen darin den Versuch, grundlegende Rechte noch weiter zu begrenzen.
Der Wirtschaftsminister kündigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck überrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Außenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer für Apple, Google und Co.
Der stärkste deutsche Industriezweig wird mit den neuen Zöllen erheblich geschwächt: die Autohersteller. Andere deutsche Schlüsselbranchen werden ebenfalls leiden. Aber es gibt auch Profiteure.
Nach ihrem Urteil, das sie mit sofortiger Wirkung von Wahlen ausschließt, fährt die französische Rechtsextreme scharfe Geschütze auf. Ein Experte schlägt Alarm.
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz kann verschoben werden. Damit bekommen Unternehmen mehr Zeit, sich vorzubereiten. Es stehen aber noch weitere – wohl intensive – Verhandlungen bevor.
Als Abgeordneter vertritt Stefan Seidler die dänische Minderheit im Deutschen Bundestag. Im Interview erklärt er, wie Grönland über Trump denkt und was er sich von Friedrich Merz erhofft.
IT-Konzerne aus den USA besitzen massenhaft Daten europäischer Firmen, Bürger und Behörden. Cyberexperte Sandro Gaycken warnt: Unter Trump wird das zur Schwachstelle.
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle sorgen weltweit für Empörung. Auch der scheidende Kanzler Scholz findet klare Worte – und kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Die Bekanntgabe erfolgt während des Besuchs des israelischen Premiers, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Kanzler Scholz sagt, auch in Deutschland drohe Netanjahu keine Verhaftung.
Nach der Ankündigung des US-Präsidenten für hohe neue Abgaben auf Importe in die USA reagieren Medien weltweit besorgt. Der Schritt wird als beispiellos bewertet und vor immensen Folgen gewarnt.
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft sieht die USA mit Trumps Zöllen vor einer Rezession – mit enormen globalen Risiken. Für die EU sieht er nur eine sinnvolle Antwort.
Trumps Zollentscheidung dürfte die Lebensmittel in Europa verteuern und Probleme für Unternehmen bedeuten. Die EU-Kommissionspräsidentin bereitet nun eine Reaktion vor.
Das neue Zollpaket von US-Präsident Trump ist üppig. Der Liste zufolge stehen nicht nur großen Handelspartnern wie China oder der EU, sondern auch Mini-Staaten drastische Strafabgaben bevor.
US-Präsident Trump verschärft seinen ohnehin schon drastischen Zollkurs. Handelspartnern macht er eine harte Ansage. Die EU bereitet Gegenmaßnahmen vor, China ist erbost.
Wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufnimmt, dürfte auch der Streit um Ausschussvorsitze weitergehen. Die AfD erhebt unter anderem Anspruch auf den Haushaltsausschuss.
Im Rahmen einer Interrail-Aktion vergibt die EU tausende kostenlose Tickets an junge Europäer. Die Bewerbungsphase läuft bereits.
Der von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Elektroauto-Hersteller brachte 336.681 Fahrzeuge zu den Kunden, wie das Unternehmen mitteilte.
Ein neues Gesetz soll auch das kleinste Solarmodul per Knopfdruck aus der Ferne steuerbar machen. Das könnte die stabile Stromversorgung gefährden.
Donald Trump will neue Strafzölle gegen Europa verhängen – und zwingt Brüssel zu einer ungewöhnlich scharfen Reaktion. Hochrangige Beamte deuten an, wie die EU reagieren wird.
Nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung darf die Rechtspopulistin für keine politischen Ämter kandidieren. Doch ihre Unterstützer wollen das mit einer Gesetzesinitiative ändern.
Obwohl Ungarn Demonstration für die Rechte queerer Menschen verbietet, wollen mehrere EU-Abgeordnete im Sommer an der dortigen Pride-Parade teilnehmen. In Budapest wurde gegen das Verbot demonstriert.
Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Der ungarische Regierungschef Orban kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen an. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.
Nach dem umstrittenen Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlangt Grünen-Chef Felix Banaszak, dieser möge Konsequenzen ziehen. Er habe sich als Behördenleiter disqualifiziert.
Die rechtsnationale französische Politikerin ist wegen der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. Dagegen kann sie nun doch schneller Berufung einlegen als gedacht.
Auch wenn die Windräder auf einem Lichtenberger Hochhaus vorerst nicht so schnell kommen: Die Howoge will mit eigenen Windrädern Strom gewinnen. Ein erstes hätte sie schon fast gepachtet.
Seit mehr als vier Monaten wird in Tiflis jeden Abend demonstriert. Im Kern geht es um den Weg Georgiens nach Europa. Doch die Regierung schafft sich einen Instrumentenkasten gegen ihre Kritiker.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
In der Corona-Krise war die wissenschaftliche Politikberatung der Leopoldina so gefragt und umstritten wie nie. Dennoch brauche es nicht weniger, sondern mehr Wissenschaft, sagt die neue Präsidentin der Nationalen Akademie, Bettina Rockenbach.
Meta-CEO Marc Zuckerberg sieht sein Geschäftsmodell aufgrund immer neuer EU-Vorschriften in Gefahr. Nun wünscht er sich einem Bericht zufolge Hilfe aus dem Weißen Haus.
Marine Le Pen und ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella sind ein schlagkräftiges Duo. Der Parteichef sollte sie einst auch beerben. Aber ob er jetzt schon Präsident kann, ist fraglich.
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Die EU-Kommission kommt der Autoindustrie bei der Berechnung der Klimaziele 2025 entgegen. Ein interner Richtungsstreit zeigt: Das Verbrenner-Aus könnte sogar ganz kippen.
Die Berlinerin Rabea Rogge ist ins All gestartet. Eine Premiere für Deutschland! Aber auch ein Lehrstück darüber, wie sehr der Zugang zum Weltall von Geld, Glück und Männern abhängt.
Auf den 21. Bundestag kommt viel Arbeit zu – auch mit sich selbst. Denn in vielen Punkten hält das Parlament nicht mit den Umwälzungen in der Gesellschaft Schritt. Die wichtigsten Baustellen.
Manchmal ist es gut, ein kleines Volk zu sein: Kulturwissenschaftler verfolgen aufmerksam den digitalen Wandel bei den Sorben. So wollen sie analysieren, was digitale Gesellschaft ausmacht.
Von diesem Mittwoch an wollen die USA hohe Autozölle erheben. Wie sich die EU wehren will, verrät der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).