Erstmals ist die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Während die Partei nach der Macht greift, sorgen vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte für den Notfall vor und planen ihren Rückzug.
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Europawahl
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird Brandenburgs neue Regierung wohl abhängen. Was ist von Spitzenkandidat und Landeschef Robert Crumbach zu erwarten? Eine Begegnung.
Im Osten wird die marginalisierte SPD zur Funktionspartei, zum Scharnier zwischen CDU und BSW. Eine solche Rolle birgt Gefahren.
Wahlforscher erklären das überproportional gute Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen bei 18- bis 24-Jährigen – und erwarten für Brandenburg ähnliche Ergebnisse.
Grüne und FDP kassieren bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Niederlagen. Die SPD bleibt schwach. Das dürfte die Arbeit der Ampelkoalition noch weiter erschweren.
Eine rechte Partei einbeziehen, um sie zu entzaubern oder gar wieder loszuwerden? In Österreich ist diese Strategie mit der FPÖ gescheitert. Welche Lehren sich für Deutschland daraus ziehen lassen.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Thüringens AfD-Chef Höcke wettert gegen Überweisungen nach Brüssel, die BSW-Vorsitzende Wagenknecht bezeichnet das EU-Ölembargo gegen Russland als „Idiotie“. Dabei profitieren Sachsen und Thüringen von der EU.
Im Brandenburger Landtagswahlkampf druckt die AfD hunderttausende Flyer speziell für Schüler – als einzige Partei. Die Flugblätter illustrieren eine effektive, perfide Strategie. Eine Analyse.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Er hat eine ostdeutsche Petition gegen die neue Partei initiiert. Im Interview begründet er den Vorstoß, erzählt von der Seelenlage in Sachsen und seinen Protesten gegen die DDR und gegen Neonazis.
Bei den anstehenden Landtagswahlen liegt die AfD in den Umfragen vorn. Experten skizzieren, wie sich das Leben unter ihrer Regierung verändern könnte.
Das BSW könnte im Osten für Regierungsbildung unverzichtbar sein. Die Generalsekretäre von FDP und SPD sehen das kritisch. Politologen ordnen die Chancen des BSW vor den Ostwahlen ein.
Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Studierende hatten als Reaktion auf die Correctiv-Recherche zur Villa Adlon 70 Plakate mit Zitaten von AfD-Politikern an der Fachhochschule Potsdam aufgehängt. Nun sind fast alle weg.
Die Linken-Parteispitze tritt bald ab. Mit van Aken wirft nun ein Ex-Bundestagsabgeordneter und Aktivist seinen Hut als Nachfolger in den Ring. Auch die Publizistin Ines Schwerdtner will kandidieren.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Theresa Lehmann ist als „digital Streetworkerin“ bei TikTok unterwegs. Hier spricht sie über rechtsextreme Beeinflussung und kreative Intervention.
Die Vorsitzenden der Linkspartei kündigen ihren Rückzug an und sprechen selbstkritisch über ihr Scheitern. Was der Schritt für die Partei bedeutet und warum er unausweichlich war.
Martin Schirdewan und Janine Wissler ziehen sich zurück. Schon nach dem Debakel bei der Europawahl hatten sie deutlich gemacht, dass sie nicht an ihren Stühlen klebten.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Europa hat längst akzeptiert, dass seit Jahren Tausende Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrinken. Die Seenotretter nehmen das nicht hin und halten Europa den Spiegel vor.
Die AfD könnte die Landtagswahl in der Mark gewinnen. Doch niemand will mit der Rechtsaußen-Partei koalieren. Könnte Spitzenkandidat Christoph Berndt trotzdem Regierungschef werden?
Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler wirft Sahra Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vor. Sie sieht Parallelen zwischen AfD und BSW.
Als der 34-Jährige zum Premier berufen wurde, sprachen die Medien von „Baby-Macron“. Jetzt zeigt Attal dem Präsidenten die kalte Schulter. Er ist ehrgeizig und will 2027 selbst Präsident werden. Doch weiß niemand, wofür er steht.
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Die SPD müsse dahin gehen, wo es „weh tut“, dann könne Scholz die Wahlen gewinnen, bemüht SPD-Doyen Henning Scherf eine Floskel aus dem Fußball. Und er sinniert von einem Bündnis nach Vorbild Frankreichs.
Der Politikwissenschaftler Philip Manow über den Populismus als Folge liberalen Überschwangs, das Ergebnis der Europawahl und die wehrhafte Demokratie.
Für die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sagen Umfragen den Grünen bittere Ergebnisse voraus. Es brauche eine „grüne Ostpolitik“ und mehr Präsenz von Spitzengrünen aus dem Bund, fordern daher Mitglieder vor Ort.
Bei der Europawahl war Volt erfolgreich. Vor allem in den Städten machte die Partei den Grünen Konkurrenz. Aber die Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist keine Selbstverständlichkeit.
René Wilke ist im Juni aus der Linken ausgetreten. Was ihn an der Partei stört, wie seine Stadt zur AfD-Hochburg werden konnte – und warum er als Parteiloser auch mit AfD-Politikern redet.
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Mit dem Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock scheint die Kanzlerkandidatur der Grünen für Robert Habeck gesichert. Doch seine Partei steckt im Umfragetief.
Der wachsende Populismus nutzt den Glauben aus, dass der Wohlstand einer Gruppe auf Kosten einer anderen steigt. Dagegen helfen robustes Wachstum und Chancen für die Jugend.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus rechnet im Gespräch mit dem Berliner Senat ab. Nur in einem Punkt sei die Regierung aber „so weit gekommen wie keine zuvor“.
Die Absprachen über Posten mit den rechten Republikanern haben funktioniert. Doch was ist aus der ersten Abstimmung im neuen Parlament über eine Regierungsbildung abzulesen?
Die Grünen sind vom Liebling der Nation zum Paria geworden. Nun will die Parteispitze Stil und Kurs ändern. Dafür müsste sich die Partei aber einigen – auch auf Habeck.
401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament am Donnerstag für Ursula von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Damit bleibt sie fünf weitere Jahre im Amt.