Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.
Thema
Europawahl
Besonders viel Zuspruch findet die AfD bei Jungwählern im Osten. Einen Plan gegen die antidemokratischen Tendenzen haben die Landesschülersprecher selbst, fühlen sich aber nicht immer gehört.
Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf debattiert der Ex-Generalsekretär der CDU mit Harald Kujat, der sich wiederholt Kreml-naher Narrative über den Krieg bedient.
„Unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten“: Diesjähriger Karlspreis geht an Ursula von der Leyen
Sie halte Europa in schwierigsten Zeiten zusammen, findet das Aachener Karlspreis-Direktorium und ehrt die EU-Kommissionspräsidentin mit dem wichtigen Preis.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bleiben kleinen Parteien nur wenige Wochen, um ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Viele müssen darum kämpfen, überhaupt antreten zu können.
Bis zu 30 Prozent der jungen Wähler in Deutschland haben zuletzt die AfD gewählt. Experten sehen soziale Ängste und Ablehnung von Zuwanderung als Hauptantriebe für den Rechtsruck. Doch ist die Jugend wirklich rechtsextrem?
In Potsdam laufen sich die Parteien im Bundestagswahlkampf warm. Am Humboldt-Gymnasium diskutierten sie über Steuern, Gerechtigkeit und den Mindestlohn.
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Der Bundestagswahlkampf folgt in Berlin auf viele andere Wahlen, die Finanzlage der Landesverbände ist angespannt. Wie steht es um ihre Budgets und wie wollen sie den Wahlkampf stemmen?
Erst wurde gegen rechts demonstriert, dann flachte es ab. Einer Gesellschaft, ermattet von Debatten, fehlt die Kraft. Aber es gibt Hoffnung.
2024 stand in Brandenburg ganz im Zeichen von mehreren Urnengängen. Aber auch Gerichtsurteile, Rechtsextremismus und mehrere Skandälchen beschäftigten das Land im zu Ende gehenden Jahr.
Elon Musk bezeichnet die AfD als Deutschlands einzige Rettung. Aufhänger seines Tweets ist ein Video der 24-jährigen Naomi Seibt aus Münster. Wie kam es dazu?
Der Berliner BSW-Landesverband hat Oliver Ruhnert mit 87,6 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Bestimmendes Thema der Kandidaten sind der Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen.
AfD-Politikerin Beatrix von Storch will in Lichtenberg, einer Hochburg von BSW und Linken, das Direktmandat bei der Bundestagswahl holen. Von der CDU gibt’s Sticheleien.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
Für den Erfolg der zweiten Amtszeit der Kommissionspräsidentin wird vor allem eine ihrer Qualitäten entscheidend sein: ihr politischer Pragmatismus.
Erst Kommunal- und Europawahl, dann Landtagswahl – und nun die Neuwahl des Bundestags: Die Parteien in Brandenburg sind mitten in den Vorbereitungen. Welche Bewerber stehen fest?
Rund 30.000 Helferinnen und Helfer werden in Berlin für die kommende Bundestagswahl im Februar 2025 gesucht. Was die Freiwilligen am Wahltag erwartet – ein Erfahrungsbericht.
Alexander King ist Chef des BSW in Berlin. Im Interview erklärt er, warum das Bündnis von ihrer Namensgeberin abhängig ist – und wie es um den Aufbau des Landesverbands steht.
Berlin steht möglicherweise die fünfte große Abstimmung seit der Chaos-Wahl 2021 bevor. Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt, warum er schon vor Wochen mit der Planung begonnen hat.
Dass er kandidiert, ist klar. Nur verkünden muss Robert Habeck die Sache noch. Und steht damit angesichts der Wirren der Welt vor so einigen Problemen.
Schon die wichtige Anhörung der neuen EU-Kommissarinnen und -Kommissare dürfte dieses Mal nicht nur inhaltlich, sondern auch parteipolitisch getrieben sein. Konservative und Rechtsextreme könnten zusammenarbeiten. Das ist gefährlich.
Der Kanzler muss um seine Koalition bangen, Frankreichs Präsident hat einen Teil seiner Macht eingebüßt. Darunter leidet die Europapolitik der beiden.
„Menschenfeindlich“ und „entfremdet“: Die AfD agitiert mit anti-modernen Parolen gegen Viertel, in denen viele ihrer Wähler wohnen.
Das Label Neuer Deutscher Standard aus Sachsen verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten. Bisher lässt man sie gewähren. Besonders erfolgreich ist der Rapper und Sänger Kavalier.
Der nächste Bundestag muss wegen einer Entscheidung aus Karlsruhe über die Zugangshürde nachdenken. Wie das Ergebnis aussieht, ist allerdings offen.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Nach der Freude über den Aufschwung in der Europawahl hängt jetzt der Haussegen im Anti-Meloni-Bündnis schief. Mitstreiter:innen nehmen Elly Schlein übel, dass sie die Türen für eine hochumstrittene Person öffnet.
In den Ampel-Parteien wird das vorzeitige Ende des Bündnisses erwogen. Vor allem in der FDP. Aber wer zuerst geht, den bestrafen möglicherweise die Wähler.
Die Begeisterung für Europa wird immer schwächer. Die politische Klasse des Kontinents sollte sich nach dieser Wahl stärker mit den Gründen auseinandersetzen, meinen unsere Gastautoren.
In Österreich ist viel schiefgegangen im Umgang mit den Rechtspopulisten. Die Lehre muss sein: Wer sie an der Macht beteiligt, macht sie nicht sanft, sondern ihre Hetze salonfähig.
Es ist eine Wahl, die in Österreich vielleicht alles verändert: Erstmals könnte die rechte FPÖ stärkste Kraft werden, was die Zukunft des Landes ungewiss macht.
Die junge Generation gilt als psychisch gestresst und medial stark beeinflussbar. Das sind zwei gute Argumente gegen mehr Mitspracherechte in der Bundespolitik.
Der Amtsverzicht der Grünen-Spitze ist nicht allein auf die jüngsten Wahlschlappen zurückzuführen. Er fußt vielmehr auf Robert Habecks Versuch, sich Beinfreiheit in der Partei zu sichern.
Als persönliche Selbstbeschreibung ist „eher links“ beliebt, als politische Richtung ist es nicht mehr gefragt. Wie das zusammenpasst.
Die Grünen taumeln von Niederlage zu Niederlage. Wie man den Trend stoppen kann, scheint ungewiss. Ein Ampel-Aus schließen nicht mehr alle aus.
Mit 42,8 Prozent der Erststimmen verteidigt Daniel Keller im Potsdamer Süden sein Direktmandat erfolgreich – bei der Kommunal- und Europawahl noch Hochburg der AfD. Wie kam es dazu?
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht sich die rechtspopulistische Partei gestärkt. Co-Vorsitzende Weidel will, dass die AfD mitregiert.
Und wieder ist der Einzug in einen Landtag gelungen: Welche Themen für Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Bundestagswahl trotzdem noch zum Problem werden können.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.