Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.
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Europawahl
Es wird erwartet, dass der Wirtschaftsminister für die Grünen antreten wird. Doch Habeck betont, er werde seine Entscheidung sorgsam abwägen. Gleichzeitig äußert er sich zum Wahlkampf.
Bei der Europawahl stürzten die Grünen dramatisch ab. Fünf Wochen später präsentiert die Parteispitze der Basis ihre Lehren und verspricht einen neuen Kurs.
Die Bestseller-Autorin ist seit 2017 Mitglied der SPD und äußert sich immer wieder zu gesellschaftlichen Debatten. Trotzdem will sie nicht in die Politik. Im Interview erklärt sie, warum.
Die Grünen-Spitze will am Mittwoch ihre Lehren aus der Niederlage bei der Europawahl vorstellen. Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf wirft seiner Partei reihenweise Fehler vor.
Die deutsche Grünen-Delegation im Europaparlament stellt sich nach der Wahlschlappe neu auf. Der Migrationsexperte Erik Marquardt führt sie nun an.
Treptow-Köpenick hat jetzt einen Beauftragten zur Antisemitismusprävention. Der ist Ansprechpartner für Betroffene – und will jüdisches Leben im Bezirk sichtbarer machen.
Die Christdemokratin Roberta Metsola ist als Präsidentin des EU-Parlaments wiedergewählt worden. Sie bekam 562 von 720 Stimmen.
Das BSW steht in Umfragen gut da, hat landespolitisch aber kaum etwas zu bieten. Will die Partei erfolgreich sein, muss sie das ändern. Ein Kommentar.
Die EM 2024 ist gewiss kein „Sommermärchen 2.0“ gewesen, aber auch kein Albtraum, eher so ein Kabinett der Kuriositäten. Und eine Ode an die echte Fanliebe. Eine Betrachtung zum Ende des Turniers.
Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen ein Ziel von 40 Prozent ausgegeben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung mahnt vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels im Osten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet in Berlin mit starkem Rückenwind. Es will dort angreifen, wo andere an Zuspruch verlieren.
Um im Amt zu bleiben, braucht die CDU-Politikerin Stimmen von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten. Würde sie beim Verbrenner-Aus kippen, käme das laut Wissing einem „gigantischen Wahlbetrug“ gleich.
Nach dem Absturz bei der Europawahl streiten die Grünen über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit.
Vor der Wahl im EU-Parlament: Kommt von der Leyens Spezialkoalition mit Ampel plus Christdemokraten?
EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.
Die Solarkrise zieht immer weitere Kreise. Erste Firmen melden Insolvenz an. Dabei wird sich der Wettbewerb noch intensivieren.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Tagesspiegel Plus
„Aggressiver Militärpakt“ : Das sind die Positionen der Nato-Gegner in Deutschland
Die Linke, AfD, BSW, DKP, MLPD: Es gibt viele Kritiker der Nato in Deutschland. Wer fordert nur Reformen – und wer will austreten?
Zum Finale der Lit:Potsdam bog das Festival in Richtung Politik ab. Steffen Mau, Charlotte Gneuß und Matthias Jügler diskutierten über die Aufarbeitung ostdeutscher Geschichte.
In der zweitgrößten Volkswirtschaft und einzigen Atommacht in der EU mangelt es an Stabilität. Für Deutschland verheißt das nichts Gutes.
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat die vereinigte Linke voraussichtlich den Sieg eingefahren. Der RN von Le Pen ist überraschend wohl nur drittstärkste Kraft. Premierminister Attal will am Montag zurücktreten.
Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke niederschmetternd. Bei einer Krisensitzung machen die Vorsitzenden nun deutlich: Sie kleben nicht an ihren Stühlen.
Nach dem Absturz bei der Europawahl versprachen die Grünen-Chefs eine umfassende Analyse der Gründe. Vier Wochen später stehen Antworten noch immer aus, doch es gibt erste Thesen.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
„Die stehen einfach nicht mehr für Erfolg“: Linken-Politikerin von Angern fordert neue Parteiführung
Bei der Europawahl erreichte die Linke nur 2,7 Prozent. Prominente Linkenpolitiker wollen jetzt Konsequenzen ziehen. Und fordern auch einen personellen Neustart.
Millionen Briten haben bei der Wahl zum Unterhaus abgestimmt. Dabei wählten sie gegen den europäischen Trend.
Der scheidende grüne Europaabgeordnete lehnt die Parole „Gegen rechts“ ab und fordert ein Bündnis mit der demokratischen Rechten gegen Rechtsextreme, Linksextreme und Islamisten.
Aus dem Stand holt das neue Bündnis Sahra Wagenknecht sechs Sitze im EU-Parlament, viele Stimmen kommen von den Linken. Nach Verhandlungen steht fest: Nicht alle Hoffnungen haben sich erfüllt.
Emmanuel Macron wollte mit Neuwahlen den Vormarsch der Rechten stoppen. Doch damit ist er gründlich gescheitert. Diese Szenarien gibt es nach dem Sieg der Rechtsnationalen im ersten Wahlgang.
Der Präsident hat das Land ohne Not in eine politische Krise gestürzt. Jetzt muss er eine absolute Mehrheit der Rechtsextremen im Parlament verhindern. Das hat er offensichtlich eingesehen.
Präsident Macron hat mit vorgezogenen Parlamentswahlen alle überrascht. Nun startet die erste von zwei Runden. Wird die Rechte in Frankreich so stark wie prognostiziert?
Nach der Europawahl war das Entsetzen über die Erstwähler groß: Im Osten hat jeder vierte Schüler für die AfD gestimmt. Spurensuche in einem Brandenburger Gymnasium.
In einer Phase des Aufschwungs des rechtsextremen Rassemblement National schenkt Präsident Macron ihnen mit den vorgezogenen Neuwahlen einen sicheren Wahlsieg.
Es geht um „Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit“: Parteichef Martin Schirdewan zur harten internen Kritik an der Linken-Spitze – und zur Frage, ob er im Amt bleiben will.
Rechtsruck, Hochwasser, Gazakrieg: Negativmeldungen überfordern immer mehr Menschen. Sie meiden Nachrichten. „News Avoidance” und „Digital Detox“ werden Trend. Was macht das mit uns?
Tagesspiegel Plus
Rainald Grebe in der Berliner Philharmonie: Mittelerotische Fragen beim Partyflirt
Es gibt nicht viele, die einen vergnüglichen Abend über Krankheit und das Altwerden veranstalten können. Rainald Grebe kann’s – beim Foreveryoung-Konzert in der Philharmonie.
Das Land Berlin hat weniger Einwohner als gedacht und bekommt deswegen pro Jahr eine halbe Milliarde Euro weniger. Der SPD-Politiker Kollatz fordert, die Meldedaten der Berliner vorsorglich zu überprüfen.
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Das beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Jetzt fehlt nur noch ein Schritt.
Beim Spitzentreffen der Europäischen Union werden weitere Sicherheitszusagen für Kiew versprochen und EU-Posten endgültig vergeben. Aber Italiens Regierungschefin ist wütend.
Ursula von der Leyen soll in Brüssel für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Auf der Agenda stehen noch weitere Top-Posten – und die Ukraine.