Am Montag gründen Sahra Wagenknecht und Mitstreiter ihre lang angekündigte Partei. Ein Ausblick auf Kandidaten, Wahlchancen und Themen.
Europawahl
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird zur Projektionsfläche, für Linke und andere. Mit politischen Vorstellungen aus der Vergangenheit. Darüber lohnt ein Streit.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der Belgier kandidiert bei den Europawahlen. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Nachfolger für den wichtigen Posten einigen – sonst übernimmt ein umstrittener Ministerpräsident.
Der sächsische CDU-Politiker tritt vehement dafür ein, die populistische Partei auf juristischem Weg aus dem Rennen zu nehmen. Dies brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Der Wirtschaftsminister wird von Bauern bedroht, der Kanzler im Flutgebiet beleidigt, der Gesundheitsminister sollte entführt werden. Was ist los in Deutschland?
Zum Dreikönigstreffen blickt die FDP auf miese Umfragewerte. Der Generalsekretär wagt dennoch eine optimistische Prognose – und weist parteiinterne Kritik an der Ampel-Regierung zurück.
Im Juni werden voraussichtlich viele rechtsnationale Parteien in das Europaparlament einziehen. Ein solcher Rechtsruck hätte große Folgen.
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Die Europäische Union zeigt sich zu häufig zu unambitioniert. Bisher kam sie damit durch – im nächsten Jahr müssen dagegen große Krisen bewältigt werden. Kann Brüssel das schaffen?
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Die Liberalen sollen weiter mit SPD und Grünen regieren, dies ergab die Online-Umfrage. Aber: Fast 48 Prozent sind dagegen. Es beteiligte sich aber nur rund jedes dritte Mitglied.
Sollen Pflanzen, die gentechnisch verändert, aber auch in der Natur vorkommen können, weiter streng reguliert werden? Bisher konnten sich die EU-Agrarminister jedenfalls auf keine Änderung einigen. Das hätte „drastische Folgen“.
Kanzler Olaf Scholz probiert wieder einmal, dem Land Hoffnung zu geben. Seine Neujahrsansprache ähnelt der aus dem vergangenen Jahr. Nun ist ein Krieg hinzugekommen.
Der Bauernverband hat sich von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ distanziert. Dennoch droht eine Unterwanderung durch Rechtsextreme.
Den „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland will die künftige Partei um Sarah Wagenknecht ebenso beenden wie „die dummen Energiesanktionen“. Programmatische Vorschläge gibt es auch zur Asylpolitik.
2024 setzt er auf Höhepunkte wie die Olympischen Spiele und die Wiedereinweihung von Notre-Dame. Doch der Kampf um seine Nachfolge könnte bald offen ausbrechen.
Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.
Bald will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ eine neue Partei gründen – und im Laufe des Jahres am besten gleich bei mehreren Wahlen antreten. Doch die Hürden sind groß.
Guntram Wolff ist Ökonom und leitet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er äußert sich zu den Kürzungsplänen der Ampel, den Beschlüssen der Klimakonferenz und der Zukunft der EU.
Das kommende Jahr ist ein weiteres Schicksalsjahr für die EU – nicht nur wegen der Europa-, sondern vor allem wegen der US-Wahl. Brüssel braucht dringend einen Plan, egal was am Ende passiert.
In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
Mit der geplanten Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt werden. Doch die Verhandlungen sind zäh. Ziel ist eine Einigung noch in dieser Woche.
Die Förderung für Elektroautos soll zum Jahreswechsel wegfallen. Dadurch dürften die Verkaufszahlen massiv fallen. Auch das für 2035 geplante EU-Verbrennerverbot könnte kippen.
Dass sich die EU beim Gipfel in Brüssel gegen Viktor Orbán durchgesetzt hat, ist nur ein symbolischer Erfolg. Und noch dazu einer mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Das große Comeback der Saiga-Antilopen, Ersatzteile sollen für defekte Produkte in der EU günstiger werden, Obdachlose Menschen in Österreich bekommen eine Wohnung und Jugendliche in New York können kostenlose Online-Therapie nutzen.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Drei Tage lang sprachen sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag Mut zu, beschworen Zuversicht. Ein ungutes Gefühl aber bleibt. Das kommende Wahljahr droht ein brutales zu werden. Ein Überblick.
Am Freitag stellt die CDU in Potsdam die Landeslisten für die Landtagswahl und für die Europawahl im kommenden Jahr auf. Jan Redmann und Christian Ehlers streben die Spitzenposition an.
In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.
Die Scheidung von Linkspartei und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag ist amtlich. Der bisherige Fraktionschef Bartsch betont, sich von der abtrünnigen Politikerin „nicht bedroht“ zu fühlen.
Die Verteilung der Ministerien in Polen steht, die neue Regierung unter Donald Tusk möchte bald loslegen. Experten erklären, was Deutschland und Europa vom neuen Team erwarten dürfen.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Die Ampel-Regierung hält er nicht mehr für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb plädiert CSU-Chef Markus Söder nun für vorgezogene Bundestagswahlen.
Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.
Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
40 Jahre prägte Reinhard Bütikofer die Grünen, bald hört er auf. Ein Gespräch über die Rolle der Partei, den Kurs in der Migrationspolitik und warum sie Lindner nicht ans Schienbein treten sollte.
Bijan Tavassoli bewarb sich als Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl. In seiner Rede beschimpfte er die Partei. Schließlich wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet.
Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.