Merkel legte erstmals ihre Vorstellungen für eine Reform der Eurozone dar. Parallel reagierte sie auf die Pläne Emmanuel Macrons, eine Eingreiftruppe der EU einzurichten.
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Europawahl
Die SPD stellt am Freitag ihre EU-Kandidaten vor. Und die anderen? Ein Überblick zur Wahl 2019.
Vor gut zwei Jahren war die Zustimmung zur Europäischen Union im Keller. Nun sieht das ganz anders aus. In Italien glauben allerdings verhältnismäßig wenige Bürger an das Gewicht der eigenen Stimme in der EU.
Nach einer aktuellen Umfrage des Civey-Instituts liegen die Sozialdemokraten in Berlin nur noch auf Platz vier. Für Rot-Rot-Grün sind die Zahlen jedoch nicht beunruhigend.
Nach einer aktuellen Umfrage des Civey-Instituts liegt die Berliner SPD nur noch auf dem vierten Platz
CDU und CSU blockierten die EU-Reform, schimpft die SPD-Führung. Nun fordern Sozialdemokraten, die eigene Partei müsse bei dem Thema offensiv werden.
Erste SPD-Genossen bringen Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl und EU-Kommissar ins Spiel.
Nach jahrelangem Kampf von Betroffenen wollen SPD und Linke das aktive Wahlrecht für alle Behinderten öffnen. Brandenburg wäre das erste Ostland, das Diskriminierung beim Urnengang abschafft.
Am Dienstag hat Emmanuel Macron erneut eine Rede vor dem Europaparlament gehalten, um für seine EU-Pläne zu werben. Doch diese drohen in Brüssel und Berlin zu verpuffen. Eine Analyse.
Die Rede des französischen Staatspräsidenten vor dem Europa-Parlament wird mit großer Spannung erwartet. Denn die von Macron entfaltete Dynamik bringt Ungewissheiten mit sich.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.
Die Europawahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Es geht in den politischen Zirkeln von Brüssel und Straßburg längst nicht nur um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen.
Die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig sammelt seit 1913 alles: von der Strickzeitung bis zum Blog, von Goethe bis Heino. Ein Besuch zur Buchmesse.
Um ihre Partei vor der Europawahl zu "entdämonisieren", schlägt Marine Le Pen eine Umbenennung vor. Der Name weckt jedoch Erinnerungen an eine rechtsextreme Partei aus den Zeiten des Vichy-Regimes.
Das Wahlergebnis in Italien zeigt: Der Wählerschwund bei den "klassischen" Volksparteien in der EU geht weiter. Nach der Europawahl 2019 rechnet EU-Kommissar Oettinger mit einem instabilen Europaparlament.
Nach dem Volksentscheid über die Offenhaltung Tegels wirbt die FDP jetzt auch in Brandenburg um Stimmen für den Flughafen. Ein prominenter Politiker soll helfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Europaparlament mit seiner Opposition gegen das Spitzenkandidaten-Verfahren „schwächen“, warnt der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok, im Interview mit EurActiv.
Seit Jahren verspricht die EU-Kommission einen digitalen Binnenmarkt. Sie kommt aber nur langsam voran, wie vor allem Videoinhalte zeigen.
Martin Selmayr, bisher Büroleiter von Jean-Claude Juncker, wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission - und damit noch wichtiger in Brüssel. Ein Porträt.
Die Stärke von Kanzlerin Angela Merkel liegt im Handeln, nicht im Reden. Für die EU ist aber beides wichtig. Ein Kommentar.
Angela Merkel fordert eine Neuausrichtung der EU-Finanzen, mehr Geld für den Grenzschutz und die faire Verteilung von Flüchtlingen. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagt die Kanzlerin.
Das Mini-Mitbestimmungsexperiment von der Europawahl 2014 könnte ein Einzelfall bleiben. Einige der EU-Mächtigen wollen die Bürger bei der Postenvergabe nicht dabei haben. Wie falsch das ist! Ein Gastbeitrag.
Die französische Regierung will weiterhin an den Vorschlägen für transnationale Wahllisten bei den kommenden Europawahlen festhalten – trotz der Ablehnung des EU-Parlaments. EurActiv Frankreich berichtet.
Beim EU-Gipfel am 23. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs über das Vorgehen bei der Juncker-Nachfolge beraten. Am Donnerstag beriet sich Kanzlerin Merkel schon einmal mit dem im kommenden Jahr scheidenden Kommissionschef und EU-Ratspräsident Tusk.
Ausgerechnet Frankreichs Präsident Macron kann mit dem geplanten Verfahren zur Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionschef Juncker wenig anfangen. Bei den EU-Abgeordneten wird deshalb Kritik laut.
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, bei Europawahlen transnationale Listen einzuführen. Mehr Bürgernähe entsteht dadurch nicht. Ein Kommentar.
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments beschließt den Wegfall der meisten britischen Mandate nach dem Brexit im März 2019.
Europas Parteien gehen bei der Europawahl 2019 von einer Wiederholung der Spitzenkandidaten-Prozedur von 2014 aus - doch das Sondierungspapier von Union und SPD geht darauf nicht ein.
In Brandenburg werden in diesem Jahr drei Oberbürgermeister und sechs Landräte neu bestimmt
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
Wenn es schon keine neue Bundesregierung gibt, dann muss eben die Antwort auf die europäischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten aus dem Bundestag kommen, schreiben drei führende Europa-Abgeordnete.
Die Union versucht, freundliche Signale an die SPD zu senden, um der den Weg in eine nächste große Koalition möglichst leicht zu machen.
Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, dem Bundestag fehlt eine klare Mehrheit. Das sind die Folgen für die Innen- und Außenpolitik.
Angela Merkel muss zusehen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Europa Tempo macht. Der Kanzlerin sind dagegen die Hände gebunden, so lange in Berlin noch keine neue Regierung steht.
Die Umfragewerte für die Berliner SPD sind katastrophal. Doch vorerst sägt niemand an Michael Müllers Stuhl.
Die Abstimmung am eigenen Küchentisch wird immer populärer. Die nötigen Unterlagen für die Bundestagswahl werden jetzt versandt.
Wirken Wahlplakate? Und bei wem? Der Psychologe Johannes Meixner hat es untersucht.
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Wer wissen will, welche Qualitäten SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Wahlkämpfer mitbringt, muss sich sein Abschneiden bei den letzten drei Europawahlen anschauen - die Bilanz ist gemischt.
Die Bundestagswahl nur acht Monate entfernt, den Start von Rot-Rot-Grün vergeigt: Die Berliner SPD hat mal wieder viel mit sich zu tun - und mit Misstrauen an der Spitze.