Martin Schulz geht, an seiner Stelle kommt ein neuer EU-Parlamentschef - und der Einfluss des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel schwindet.
Thema
Europawahl
Jung, ehrgeizig und links: Ska Keller hat gute Chancen, neue Fraktionschefin der europäischen Grünen zu werden.
Das Gerangel um Ceta zeigt: In der EU muss die Mehrheit entscheiden. Es kommt nicht darauf an, dass am Ende jeder einverstanden ist. Ein Gastkommentar.
In Marzahn-Hellersdorf zieht die AfD mit 15 Abgeordneten und einem Stadtrat ins Rathaus ein. Der Fraktionschef verspricht: alles Demokraten! Wetten sollte er darauf besser nicht.
Haben wir den Aufstieg der AfD der hemmungslos humanen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu verdanken? Ganz falsch ist das nicht. Aber auch nicht richtig. Ein Kommentar.
Ab jetzt online: Der Wahl-O-Mat für Berlin mit 21 Parteien und 38 Thesen zur Landespolitik. Testen Sie doch mal, welche Partei zu Ihnen passt.
Ein Wachstumspaket für Europa soll vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Was wird getan, was wird erreicht?
Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU ausgesprochen. Ein Austritt hat gravierende Folgen für alle Europäer. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wenn demnächst Wahlen wären, würde die CSU die absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage. Horst Seehofer gefällt das gar nicht.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, spricht im Interview über die Krise seiner Parteienfamilie, große Koalitionen und den Populismus in Europa.
Ein Gastbeitrag von Linda Teuteberg (FDP).
Eigentlich soll Martin Schulz Anfang 2017 den Posten des EU-Parlamentspräsidenten räumen - doch die SPD will eine dritte Amtszeit für ihn.
In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen.
Von Anfang an war klar, dass eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik nur eine Wunschvorstellung ist. Die Bundesregierung, allen voran Angela Merkel, muss deshalb jetzt ein neuer Sinn fürs Mögliche leiten. Ein Kommentar.
Rechtspopulistische Parteien sind in Europa im Aufwind. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht wirft Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit gewähren zu lassen.
Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.
Schon lange geht es nicht mehr um 18 Prozent. Es geht nicht ums Mitregieren. Auf ihrem Parteitag will die FDP vor allem eins: Zeigen, dass sie noch lebt. Eine Reportage aus der alten Eisenbahnhalle am Gleisdreieck in Berlin.
Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt - nicht nur in Bremen. Wählen scheint langsam aus der Mode zu kommen. Doch nicht in allen Schichten. Entwickelt sich eine Demokratie der Bessergestellten?
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Wirken der Rechtspopulisten in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Demnach haben diese Oppositionsparteien deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik, besonders auch beim Thema Integration.
Axel Schäfer bringt den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl 2017 ins Gespräch. SPD-Vize Ralf Stegner warnt im Tagesspiegel vor einer verfrühten Diskussion.
Peter Gauweilers Rückzug zeigt: Das Nein-Sagen wird zunehmend als Ritual wahrgenommen - und Kanzlerin Angela Merkel muss ein Scheitern ihrer Euro-Politik weniger fürchten denn je. Ein Kommentar.
Nicolas Sarkozy hält sich für den einzigen Politiker in Frankreich, welcher der Front-National-Chefin Marine Le Pen das Wasser reichen kann. Seit der ersten Runde der Départementswahl darf er sich bestätigt fühlen. Nun droht aber ein gefährlicher rhetorischer Überbietungswettbewerb zwischen dem Ex-Präsidenten und Marine Le Pen. Ein Kommentar.
In der ersten Runde der Départementswahl in Frankreich haben die Wähler der Front-National-Chefin Marine Le Pen einen Dämpfer erteilt. Doch sie bleibt eine Gefahr für Frankreich - weil Politiker wie Nicolas Sarkozy längst ihre Parolen übernommen haben. Ein Kommentar.
Die UMP von Nicolas Sarkozy erhält die meisten Stimmen bei den Regionalwahlen, der Front National von Marine Le Pen wird zweitstärkste Kraft. Die linke Regierung von Präsident François Hollande schneidet besser ab als gedacht.
Die rechte britische Anti-EU-Partei Ukip bereitet sich bei ihrem Parteitag auf ihren Angriff gegen das Establishment vor. Die konservativen Tories und Labour müssen zittern, wenn am 7. Mai gewählt wird.
Im Europaparlament sind die Grünen zur sechstgrößten Fraktion geschrumpft. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und der Europaabgeordnete Sven Giegold wollen das ändern - über eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund und durch einen neuen Modus bei der Auswahl der Spitzenkandidaten für Brüssel und Straßburg.
Ein neues Buch beschäftigt sich mit dem Mythos von der Bürgerlichkeit der AfD, der Stellung von Bernd Lucke und der Frage, ob die Partei wirklich konservativ ist. Wir veröffentlichen eine Leseprobe.
Während die Griechen an diesem Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen sind, kursieren verschiedene Krisen-Szenarien für die Euro-Zone. Entscheidend wird, ob es für den linken Syriza-Chef Alexis Tsipras zu einer Alleinregierung reicht.
In der Europäischen Union steht eine Reihe nationaler Wahlen an. An ihnen hängt die politische Zukunft Europas. Ein Kommentar
Für Volks- und Bürgerentscheide gab das Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren mehr als 13 Millionen Euro aus. Wenn Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden, lässt sich aber viel Geld sparen.
Die deutschen Parteien fürchten den Wettbewerb um die besten Köpfe. Dabei ließe sich die Wahlbeteiligung erhöhen, wenn die Parteien mehr Mut zeigten. Offene Vorwahlen etwa sind transparenter und demokratischer als andere Instrumente der Kandidatenkür. Ein Gastbeitrag.
Dieser Sieg war alles andere als sicher im Superwahljahr. Doch am Ende regieren wie immer die Sozialdemokraten
Das Gedenkjahr 2014 ist vorüber. Was hat es gebracht? Vor allem die Erkenntnis: Das nationale Gedankengut, das 1914 explodierte, findet sich auch heute noch überall in Europa – von Putin bis Pegida.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, will die SPD „Wahlwochen“ einführen und auch mobile Wahlkabinen einsetzen. Könnten dadurch Nichtwähler mobilisiert werden? Warum bleiben Nichtwähler zu Hause?
Die Welt hat mal wieder nichts verstanden. Deshalb muss Horst Seehofer beim CSU-Parteitag einiges geraderücken. Dabei ist die Sprachenpanne nicht nur eine Episode, sondern Symptom für die Gesamtlage.
Generalsekretär Andreas Scheuer ist der Mann hinter Horst Seehofer. Ein Jahr lang ist er nun schon Generalsekretär der CSU. Wie prägt er die Partei?
Bei der Europawahl hatte er gleich zweimal abgestimmt, deswegen hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.
Bei der Europawahl hatte er gleich zweimal abgestimmt, deswegen hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel schlägt Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing die weitere Integration Europas in mehreren Etappen vor - dazu gehört am Ende auch eine Vergemeinschaftung der Schulden.
Rokhaya Diallo ist TV-Journalistin, Regisseurin und Antirassismus-Aktivistin. Das Magazin Slate zählte sie letztes Jahr zu den 100 einflussreichsten Französinnen. Der Tagesspiegel sprach in Berlin mit ihr, wo sie "Les marches de la liberté" vorstellte, ihre Dokumentation über die erste Massendemonstration, die 1983 arabische und schwarze Franzosen für gleiche Rechte initiierten.