Vor der Europawahl 2019: EU-Abgeordneter Brok: Macron will Europaparlament schwächen

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, hält das Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 für nicht ausgegoren. Einerseits drängt Macron auf die transnationalen Listen für die Europawahl – die laut Brok die Legitimität des EU-Parlaments untergraben. Gleichzeitig wehre sich Frankreichs Präsident jedoch dagegen, den Menschen die „wirkliche Macht“ zu geben, indem er sich gegen den Spitzenkandidaten-Prozess stelle. „Mit diesem Verhalten will Macron das Europäische Parlament schwächen“, sagte Brok gegenüber EurActiv.

Der französische Präsident wolle die Wahl des Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament wegnehmen und sie bei den Staats- und Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ wieder ansiedeln, lautet der Vorwurf. „Die Wahl wieder an den Europäischen Rat zu geben, ist gegen die Bürger, gegen den europäischen Föderalismus“, warnte der deutsche Europaabgeordnete.

Das Spitzenkandidaten-Verfahren kam erstmals bei der Europawahl 2014 zum Tragen. Dank des Verfahrens, bei dem Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion antrat, wurde der frühere luxemburgische Regierungschef anschließend Kommissionspräsident.

Im EU-Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, mit qualifizierter Mehrheit einen Kommissionspräsidenten vorschlagen, der durch die Zustimmung des EU-Parlaments ernannt wird. Bei Nominierung sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden.

Aber der EU-Vertrag nimmt keinen Bezug auf das Spitzenkandidaten-Verfahren. Im Jahr 2014 kam es nach einem „Gentlemen’s Agreement“ unter EU-Staats- und Regierungschefs zum Einsatz. Kanzlerin Merkel hatte jedoch zunächst Bedenken geäußert.

Jetzt, vor der Wahl 2019, haben sich eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, gegen den Spitzenkandidaten-Prozess ausgesprochen. Macrons Bewegung „En Marche“ gehört keiner politischen Familie im EU-Parlament an. Politische Beobachter sehen darin einen Grund, warum er sich dem Spitzenkandidaten-Verfahren widersetzt, das die größte Fraktion im EU-Parlament bevorzugt.

Stattdessen befürwortet Macron die transnationalen Listen. In dem Bemühen, der zunehmenden EU-Skepsis entgegenzuwirken und das Gefühl der Unionsbürgerschaft zu stärken, fordert Macron, dass ein Teil der nach dem Brexit frei werdenden 73 Mandate mit Kandidaten aus länderübergreifenden Listen besetzt werden. Der Vorschlag wurde von den Sozialisten und den Liberalen im EU-Parlament unterstützt, wurde aber letztlich aufgrund der Haltung der EVP abgelehnt, die ihn als „unverantwortlich“ bezeichnete.

Europäische Föderalisten fordern Broks Rücktritt

Allerdings ist auch der Vorstoß des EU-Abgeordneten Brok nicht unumstritten. Schließlich ist die Einführung der transnationalen Listen eine langjährige Forderung der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) – und deren Präsident ist Brok. Einige Mitglieder der UEF reagierten auf Broks Vorstoß mit der Forderung nach dessen Rücktritt.

„Gerade weil ich Föderalist bin, bin ich gegen die transnationalen Wahllisten“, erklärt Brok. „Während meines gesamten Lebens war ich Föderalist, seitdem ich zwölf Jahre alt war. Ich habe immer gesagt, dass transnationale Listen nicht für Föderalismus stehen. In keinem Bundesstaat der Welt gibt es länderübergreifende Listen. Weder in den USA noch in Deutschland und der Schweiz.“

Der EU-Abgeordnete argumentiert mit Bürgernähe

Brok argumentiert, dass die Mitglieder des in Straßburg tagenden Parlaments gegenüber EU-Bürgern rechenschaftspflichtig sein und deren Zustimmung erhalten müssten. „Ich bin für ein Wahlsystem, bei dem sich die Bürger und die Mitglieder des Europäischen Parlaments so nah wie möglich sind.“ Die Befürchtung des langjährigen EU-Abgeordneten: „Unser Hauptproblem ist, dass sich das Parlament von den Bürgern entfernt hat, und mit den länderübergreifenden Listen wird diese Lücke größer werden.“

Erschienen bei EurActiv.

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Sarantis Michalopoulos