Nach ihren jüngsten Erfolgen will Gregor Gysi mit seiner Partei auch in Berlin zweitstärkste Kraft werden. Dafür muss die PDS auch im Westteil Fuß fassenAxel Bahr Es-E-Dist!
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Europawahl
Die Union liegt im Plan, wenn sie denn einen hat. Das Wahljahr 1999 ist fast zu Ende, und die CDU hat gewonnen, was zu gewinnen war: Hessen, die Europawahl, das Saarland, Thüringen.
In der Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt hat Unionsfraktionschef Schäuble Rot-Grün scharf angegriffen. Hier die Rede in Auszügen.
Als Manfred Stolpe um 11 Uhr in der Potsdamer Staatskanzlei mit ernster Miene vor die Journalisten tritt, gibt er sich gefasst. Vor sich ein kleiner Block, auf dem mit schwarzer Tinte in säuberlicher Handschrift knappe Notizen festgehalten sind.
Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch.
Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich bis zum Sonntagnachmittag eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Dies teilte der Landeswahlleiter in Saarbrücken mit.
Die Grünenpolitikerin Michaele Schreyer, deren Nominierung als EU-Kommissarin in den vergangenen Wochen von den deutschen Christdemokraten heftig kritisiert wurde, hat die Klippe der Befragung durch das Europaparlament am Dienstag problemlos überstanden. Die mit Spannung erwartete Anhörung im Haushaltsausschuß, vor dem die künftige EU-Haushaltskommissarin Rede und Antwort stehen mußte, verlief in entspannter und sachlicher Atmosphäre.
in dreiviertel Jahr nach dem deutlichen Wahlsieg im September 1998 bietet meine Partei ein beunruhigendes Bild. Scharfe Kontroversen innerhalb der Partei aber auch mit sozialen Gruppen, die früher zum Wahlergebnis beigetragen haben, prägen dieses Bild.
Die Bundesregierung will die Benachteiligung von EU-Ausländern bei den Europawahlen beenden. Das sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Schumacher, am Sonntag in Berlin.
POTSDAM . CDU und PDS sind die Sieger der Europawahlen in Brandenburg: Sie erreichten 29,1 beziehungsweise 25,8 Prozent der Stimmen, das sind 5,7 (CDU) und 3,2 Prozent (PDS) mehr als bei der letzten Europawahl.
BONN/BRÜSSEL (Tsp). Bundeskanzler Schröder (SPD) will nach der "kräftigen Niederlage" von Rot-Grün bei der Europawahl Entschlossenheit demonstrieren und die Steuerreform wie geplant vorantreiben.
Die Europawahl hat Berlin erneut in zwei Hälften geteilt: In elf Westbezirken ist die CDU stärkste politische Kraft, in allen Ostbezirken hat die PDS die Nase vorn, nur in Kreuzberg sind die Grünen mit 34,4 Prozent der Stimmen eindeutiger Wahlsieger. Die Sozialdemokraten müssen sich in beiden Stadthälften jeweils mit dem zweiten Platz begnügen.
Ein Brite am Londoner Flughafen Heathrow spricht diskret in sein Handy.Yes, sagt er zu jemandem, ich fliege nach Europa, Freitagabend bin ich wieder hier.
PRAG .Nicht nur der Reformstau in Deutschland, auch der Reformstau in der Europäischen Union (EU) muß aufgelöst werden.