Die FPÖ sucht mit Haider an der Spitze den Neuanfang – ihr droht die Niederlage
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Linz (pak). Jörg Haider wird nun auch offiziell wieder Vorsitzender der FPÖ.
Neuwahlen in Österreich am 24. November
In Österreich Neuwahlen am 24. November? / Für Wiens Kanzler steht EU-Erweiterung nicht zur Disposition
EKLAT IN ÖSTERREICH
Wien. Nach einer mehr als fünfstündigen Krisensitzung mit Jörg Haider und den Landeschefs der FPÖ sind Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie Fraktionschef Peter Westenthaler am Sonntagabend von ihren Partei- und Regierungsfunktionen zurückgetreten.
RÜCKTRITT DER FPÖ-MINISTER IN WIEN
Neuwahlen in Österreich?
Auf zwei getrennten Treffen entscheidet sich in Österreich der Machtkampf an der Spitze der FPÖ
Haider verspricht völligen Rückzug, nennt aber kein Datum
Der ehemalige FPÖ-Chef besteht jetzt doch nicht mehr auf einem Referendum zur Durchsetzung der Steuerreform
Die österreichische „Kronenzeitung“ schreibt zu den Querelen innerhalb der mitregierenden „Freiheitlichen“ (FPÖ): Es ist eine Zerreißprobe zwischen einer selbstbewussteren, eigenständigeren FPÖ- Regierungsmannschaft und ihrem Mentor Jörg Haider, der seinen Einfluss schwinden sieht, zwischen Regierungsverantwortung und populistischer Politik. Der Realitätssinn müsste Jörg Haider eigentlich sagen, dass ein Sturz der Vizekanzlerin die Koalition platzen lassen könnte.
Die „Kleine Zeitung“ in Graz bemerkt zum Machtkampf zwischen Haider und FPÖ-Parteichefin Riess-Passer: In zerrütteten Beziehungen reduzieren sich die Reste der Verständigung auf die Abschiedsdrohung, den Partner und die Familie zu verlassen. Dort ist die FPÖ angelangt.
Jörg Haider streitet mit seiner Partei über eine Steuerreform – und droht ebenso wie FPÖ-Chefin Riess-Passer mit Rücktritt
Jörg Haider macht Rabatz – er will Österreichs Kanzler werden
Heute Italien, bald Türkei? Die EU muss eingreifen, wenn die Demokratie leidet
Wien (pak). Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist auf unerwartete Weise eine Affäre losgeworden.
Von Paul Kreiner, Wien Der Ruf der „alten“ FPÖ beruhte darauf, dass der junge Jörg Haider ungeniert die politischen Missstände in Österreich angeprangert hat: die Privilegien, die sich die Partner der praktisch verbeamteten Großen Koalition gegenseitig zugestanden, den Postenschacher, das teure Belohnen verdienter Genossen mit lukrativen Repräsentationsjobs. „Der Jörg, der traut sich was“, murmelte das Publikum, und Haider versicherte, niemals würden die Freiheitlichen den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchen.
Von Paul Kreiner, Wien Das Sonnwendfeuer loderte, eine mystisch gestimmte rechte Runde raunte von den alten Kelten und Germanen – und der FPÖ-Politiker Ewald Stadler als ein bei solchen Anlässen bewährter Festredner glaubte es den „Tugendterroristen der political correctness“ mal wieder zeigen zu müssen. Den „gnadenlosen Gutmenschen, die heute Wehrmachtsausstellungen veranstalten“ beschied er, sie hätten Österreich ein völlig falsches Befreiungsbild „übergestülpt": „1945 – das ist zur Staatsideologie geworden – sind wir angeblich vom Faschismus und von der Tyrannei befreit worden, und in die nächste Tyrannei geraten.
Von Gregor Dotzauer In Zeiten politischer Depression lohnt es sich, den Blick nach Österreich zu richten. Schon Wiener Verhältnisse genügen, um auf die demokratischen Tugenden der Berliner Republik ein fröhliches Lied zu singen.
Wien. Die rechtspopulistischen „Freiheitlichen“ (FPÖ) beanspruchen nach den für nächstes Jahr geplanten Parlamentswahlen die Kanzlerschaft in Österreich.
Von Sven Lemkemeyer Ein Österreicher bringt dieser Tage Bewegung in die deutsche Politik – auf seine Weise. Kommt der Rechtspopulist Jörg Haider zu einer Diskussion nach Berlin, wollten andere – wie Außenminister Joschka Fischer – lieber nicht kommen.
Wien. Der österreichische Politiker und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider hat den nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann für dessen politische Haltung gelobt.
Die FDP hat eine klare Meinung zum Rechtspopulismus – sie hatte sie jedenfalls 1993. Damals wollte die Liberale Internationale (LI) Haiders FPÖ ausschließen.
Von Clemens Wergin Man kann es nur als posthumen Sieg bezeichnen: Immerhin ein Sechstel der Niederländer haben mit Pim Fortuyn einen Toten gewählt, den Wahlschein als Kondolenzliste benutzt. Gleichzeitig konnten die Christdemokraten einen unerwartet hohen Vorsprung vor allen anderen Parteien erringen.
Herr Friedman, heute trifft sich das Präsidium des Zentralrats der Juden mit der FDP-Führung. Was erwarten Sie von dem Gespräch?
Der Ärger mutet sonderbar an. "Die Regierung verweigert uns die Gegnerschaft", schimpft Stephan Schulmeister.
Mathias Reichhold von den Freiheitlichen (FPÖ) ist neuer österreichischer Minister für Verkehr und Infrastruktur. Bundespräsident Thomas Klestil vereidigte den 44-jährigen Kärntener am Dienstag in Wien.
War da was? Nach der Krisensitzung der österreichischen FPÖ haben sich alle wieder lieb.
Der Flügelkampf bei den österreichischen "Freiheitlichen" (FPÖ) reißt die Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) in die Krise. Während FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntagnachmittag auf einer Vorstandssitzung "Ordnung schaffen" wollte, spekulieren die Medien über eine Parteispaltung und vorzeitige Neuwahlen.
Der verzweifelte Streit war überfällig. Seit die Rechtspopulisten mit in Österreichs Regierung sitzen, befindet sich die FPÖ in einer permanenten unausgesprochenen Zerreißprobe.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat nach der Ankündigung seines Rückzugs aus der österreichischen Bundespolitik breite Rückendeckung aus seiner Partei erhalten. Hohe FPÖ-Funktionäre verlangten am Samstag, Haider müsse trotz der Kontroversen um seinen Besuch bei Saddam Hussein im Irak in der Parteispitze bleiben und die österreichische Politik mitbestimmen.
Nach der Ankündigung von Jörg Haider, sich aus sämtlichen bundespolitischen Funktionen zurückzuziehen, herrscht in Österreich Rätselraten über Haiders wirkliche Absichten und über den künftigen Kurs der von ihm großgemachten FPÖ. Landesvorsitzende der Freiheitlichen Partei, die um ihr Zugpferd bei anstehenden Wahlkämpfen fürchten, beschworen den Ex-Parteichef, seinen Rückzug zu widerrufen.
Die österreichische Politik und die FPÖ sind an einer entscheidenden Weiche angelangt. Der langjährige österreichische Oppositionsführer Jörg Haider kündigte seinen Abschied aus der Bundespolitik an.
Der erste Schreck am Wiener Küniglberg ist ausgestanden: Mit 34 von 35 Stimmen hat der Stiftungsrat des ORF die Personalvorschläge der neuen Intendantin, Monika Lindner, bestätigt. Befürchtungen, der FPÖ könnte es zu einem Durchmarsch im Führungsgremium des Senders kommen, haben sich dem Anschein nach nicht bewahrheitet.
Die Regierungskrise in Österreich scheint entschärft. Nach einer ausführlichen nächtlichen Krisensitzung erklärten die Partei- und die Fraktionschefs von ÖVP und FPÖ am Donnerstag, sie wollten "gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2003 weiterarbeiten".
Stark stehen Jörg Haider und seine FPÖ nach dem Volksbegehren gegen Temelin da: eine gute Ausgangsposition für vorgezogene Neuwahlen. Also droht Haider der ÖVP und Kanzler Schüssel.
915 220 Unterschriften. Knapp ein Sechstel der österreichischen Wahlbürger hat also das Volksbegehren der FPÖ unterschrieben, das als Anti-Atom-Abstimmung getarnt war, sich in Wahrheit aber gegen die EU-Erweiterung und gegen die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Tschechien richtete.
Auch ein böses Huhn findet mal ein gutes Korn. Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider hat mit dem Volksbegehren eine berechtigte Sorge aufgegriffen über Sicherheitsrisiken im tschechischen Atomkraftwerk Temelin.
Im Streit um das grenznahe Atomkraftwerk Temelin hat sich der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil am Sonntag bei seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel über Aussagen von Ministerpräsident Milos Zeman beschwert. Das teilte Havels Sprecher Ladislav Spacek in Prag mit.