Die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich waren immer eine heikle und historisch belastete Angelegenheit. Jetzt herrscht offener Krach im langen Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin.
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FPÖ
Was tun mit einem EU-Partner, dessen Regierung sich nicht europafreundlich verhält? Der bilaterale Boykott Österreichs, als Haiders FPÖ vor zwei Jahren in die Regierung eintrat, hat sich als Fehlgriff erwiesen.
Die Emotionen der Massen zu mobilisieren, ist einfacher, als sie nachher wieder zu dämpfen. Zwar gelingt es Gewerkschaftsführern in der Regel, die Basis erst streikbereit zu machen und sie nach dem Tarifabschluss wieder einzufangen.
Obwohl die FPÖ im Dezember dem internationalen Kompromiss zum umstrittenen Atomkraftwerk in Temelin kurz hinter der Grenze zu Tschechien noch zugestimmt hat, macht sie jetzt mit einem Volksbegehren Stimmung gegen Kraftwerk und EU-Erweiterung. Erstmals droht das Ende der Koalition mit der ÖVP.
Der Sprecher der EU-Kommission übte sich in der hohen Kunst der Diplomatensprache: "Europa braucht Italien, und Italien braucht Europa", antwortete er staatsmännisch abgeklärt - und fast erwartungsgemäß nichtssagend - auf die Frage, ob der Rücktritt des europafreundlichen italienischen Außenministers Renato Ruggiero denn nicht das Zusammenleben der 15 Mitglieder der Union belaste."Niemand zweifelt daran, dass das europäische Engagement Italiens ungebrochen ist", meinte er am Montag mit unbewegter Miene.
Der Sprecher der EU-Kommission übte sich in der hohen Kunst der Diplomatensprache: "Europa braucht Italien, und Italien braucht Europa", antwortete er staatsmännisch abgeklärt - und fast erwartungsgemäß nichtssagend - auf die Frage, ob der Rücktritt des europafreundlichen italienischen Außenministers Renato Ruggiero denn nicht das Zusammenleben der 15 Mitglieder der Union belaste."Niemand zweifelt daran, dass das europäische Engagement Italiens ungebrochen ist", meinte er am Montag mit unbewegter Miene.
Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird künftig erstmals von einer Frau geführt. Der regierenden Koalition aus ÖVP und FPÖ ist es bereits im ersten Wahlgang gelungen, den ungeliebten Generalintendanten Gerhard Weis abzuwählen - und unter 16 Bewerbern die eigene Kandidatin durchzusetzen: Monika Lindner.
Was war die Welt Wiens noch wohl geordnet, als Gerhard Weis 1998 zum Generalintendanten des Österreichischen Rundfunks gewählt wurde: hier die Roten, dort die Schwarzen. Und der ORF befand sich fest in der Hand der beiden Dauer-Koalitionsparteien.
Von der Einigung Österreichs mit Tschechien über Temelin ist auch die Regierungspartei FPÖ überrascht worden. Nach einer Woche zornigen Tobens muss sie die Vereinbarung mittragen - hält aber an ihrem Veto-Volksbegehren fest.
Wieder einmal ist es Jörg Haider, der die Trommel rührt. Haider propagiert eine Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Temelin: Wenn Tschechien es nicht stilllege oder in ein Gaskraftwerk umwandele, dann, solle Österreich den EU-Beitritt des Nachbarlandes per Veto verhindern.
Fingerabdrücke im Personalausweis - bei den Partnern in der Europäischen Union ist die Erfassung biometrischer Daten nicht ganz unbekannt. In den meisten Fällen abgeschafft sind aber Personalausweise mit Fingerabdrücken.
Wiens Kabarettisten haben dieser Tage ein dankbares Thema. Noch vor dem ersten Waffengang hat der weltweite "Krieg gegen den Terrorismus" seine ersten Opfer gefordert - Österreich hat nahezu seine ganze Fußball-Nationalelf verloren.
Wenn sich ein Richter freiwillig versetzen lässt, ist das kein Fall für die Presse. Bei Stefan Erdei, der sich vom Wiener Straflandesgericht an das Jugendgericht bewarb, verhält es sich anders: Er sollte einen der größten österreichischen Politskandale aufklären.
In Kärnten war die Verwunderung groß, als Landeshauptmann Jörg Haider kürzlich die "Privatisierung" der Klagenfurter Wörtherseebühne bekannt gab und Elmar Ottenthal, Intendant des Berliner Theaters des Westens, als neuen künstlerischen Leiter vorstellte. Auf einer eilig einberufenen Präsentation wurden Video-Splitter der Berliner Produktionen "Falco meets Amadeus" und "Schweijk it easy" gezeigt und das kommerzielle Potenzial des zum deutschen Musical-Guru erklärten Intendanten in höchsten Tönen gepriesen.
Österreichs Freiheitliche sind mächtig sauer. Gerhard Schröder hatte sich bei seinem Arbeitsbesuch in Wien am Wochenende tatsächlich erdreistet, allfälligen FPÖ-Ministern aus dem Weg zu gehen.
Yehuda Bauer (75) war Direktor des "International Institute for Holocaust Research" der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem. Im letzten Jahr haben Rechtextremisten in Deutschland fast 16 000 Straftaten verübt - so viele wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.
Ist Europa eine Wertegemeinschaft? Dann dürfen die EU-Staaten nicht zusehen, wenn diese Werte in einem Partnerland bedroht sind - hieß es, als in Österreich zu Jahresbeginn 2000 die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider an der Regierung beteiligt wurde.
Brüssel: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, selbst ehemaliger italienischer Ministerpräsident, betonte, im Falle eines Wahlsieges wäre Berlusconis Regierung "voll legitimiert". Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Göran Persson, sagte mit Blick auf Neofaschisten und Lega Nord: "Wir müssen sehen, inwieweit das Regierungsprogramm in Rom jetzt von Berlusconis Forza Italia oder von anderen geprägt wird.
Es war lange erwartet worden, jetzt ist es passiert. Oder besser: Haider hat erstmal angekündigt, dass es passieren wird: tabula rasa in der FPÖ.
Auf einmal ist der Spuk vorbei. Die extreme Rechte verliert Wahlen - europaweit.
Der FPÖ-Politiker Jörg Haider hat die Regierungspolitik für die Niederlage seiner Partei bei den Gemeinde- und Landtagswahlen in Wien verantwortlich gemacht. Er selbst wolle "überhaupt nicht wieder" FPÖ-Chef werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) am Mittwoch laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Mit der Landtagswahl in Wien am Sonntag hat für die Mitte-Rechts-Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ) die erste große Testwahl stattgefunden. Rund 1,1 Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen - das entspricht etwa einem Sechstel der Wahlberechtigten im Land.
In Wien haben nach Polizeiangaben mehr als 6000 Menschen gegen Rassismus und die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ demonstriert. Die FPÖ, die seit 13 Monaten auf Bundesebene in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) regiert, hat Einwanderung zum zentralen Thema für die Wiener Landtagswahl am 25.
Susanne Riess-Passer, 40, ist seit 1986 Mitglied der FPÖ. Sie war zuerst Mitarbeiterin im freiheitlichen Pressereferat, dann EU-Abgeordnete und Abgeordnete im österreichischen Bundesrat.
In Österreich endet das Fernsehmonopol des Österreichischen Rundfunks (ORF). Zugleich soll die öffentlich-rechtliche Anstalt in eine Stiftung umgewandelt werden.
In mehreren Volkshochschulen laufen derzeit Veranstaltungen zu "Rechtsextremen Parteien in Europa". Am Mittwoch gibt es Informationen zur FPÖ (19 Uhr in der VHS Charlottenburg-Wilmersdorf, Pestalozzistraße 40 / 41).
Mit dem Gedächtnis ist es in Wien so eine Sache: An die große rosige Vergangenheit, an die Zeiten des Habsburger-Weltreichs von Sissy und Franz Josef - ja, daran erinnern sich die Österreicher gerne. Je kürzer die Ereignisse aber zurückliegen, desto schwieriger wird es.
Österreich! Nette Menschen, tolle Mehlspeisen, die Berge: super.
Wenn es um die wirklich wichtigen Sachen geht, ist in Österreich alles beim Alten geblieben: Im Fußball sind die Österreicher grottenschlecht, dafür gewinnen sie beim Schifahren. Jedenfalls meistens.
Verstohlen kamen die Minister durchs zweite Kellergeschoss geschlichen, durch alte, fast vergessene Sicherheits- und Fluchtstollen. Oben, in der Hofburg, empfing sie ein historisch eisiger Bundespräsident; draußen hagelten Eier und Farbbeutel auf Hunderte Polizisten nieder; die EU-Bruderstaaten verweigerten ab sofort jeden Händedruck.
Im Burgtheater fließt Blut. Ziemlich viel Blut.
Hans Dichand feiert heute seinen achtzigsten Geburtstag und hält die "Kronen Zeitung", deren Eigentümer und Chefredakteur er ist, immer noch so eisern im Griff wie diese die öffentliche Meinung in Österreich. Wie aber erklärt man Hans Dichand und die "Kronen Zeitung" Menschen, die nicht im unmittelbaren Einflussgebiet von Hans Dichand und der "Krone" leben?
Die FPÖ kommt aus ihren Turbulenzen nicht heraus. Neun Wochen vor der Wiener Landtagswahl hat der affärenumrankte Spitzenkandidat Hilmar Kabas aufgegeben.
Was gerade sozialistisch-sozialdemokratische Regierungen über Jahrzehnte verschleppt haben, bringt nun die österreichische Mitte-Rechts-Regierung zu Wege, die aus der ÖVP und der FPÖ besteht. Wien stimmt der Entschädigung der von den Nationalsozialisten im Rahmen der so genannten Arisierung enteigneten Juden zu.
Nun hat auch Österreich seinen BSE-Verdachtsfall. Der Gesundheitsminister sagt, es handele sich "noch nicht um die große Katastrophe".
Das Bild wird in die österreichischen Geschichtsbücher eingehen. So abweisend, versteinert hat noch nie ein Bundespräsident bei der Vereidigung einer Regierung dreingeschaut wie Thomas Klestil Anfang Februar 2000.
Den beispiellosen Attacken von FPÖ-Politikern auf die österreichische Justiz ist nun ein beispielloser Protest gefolgt: Mehr als zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte wehren sich in einem Offenen Brief gegen politischen Druck.Vor den Feiertagen hatten sie nicht mehr viel erwartet; irgendwann im Januar, so dachten die zehn Wiener Richter und Richterinnen, würden sie wohl tausend Unterschriften beisammen haben.
Welches Verhältnis Österreichs Freiheitliche zum Rechtsstaat haben, das zeigt sich in diesen Wochen auf bedrückende Weise. Einem kleinen Ganoven mag man es ja durchgehen lassen, wenn er im Jähzorn seinen Richter beschimpft: "Der Mann hat sie ja nicht alle.
Kommt er? Geht er?
Nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Burgenland ist Gerhard Jellasitz am Montag als Landeschef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zurückgetreten. Bereits am Sonntag hatte er sein Amt des stellvertretenden Landeshauptmanns (Ministerpräsident) zur Verfügung gestellt.