FPÖ

Jörg Haider hat also wieder mal eine Niederlage einstecken müssen. Regionalwahl im österreichischen Burgenland, FPÖ minus zwei Prozent, dritte Wahlschlappe nach dem FPÖ-Eintritt in die Bundesregierung von Wolfgang Schüssel.

Bei der Landtagswahl im östlichsten österreichischen Bundesland Burgenland hat sich am Sonntag ein Wahlerfolg der Sozialdemokraten (SPÖ) abgezeichnet. Die SPÖ blieb Hochrechnungen zufolge mit rund 46,6 Prozent stimmenstärkste Partei.

In der österreichischen Spitzelaffäre ist den Ermittlern ein wichtiges Beweisstück abhanden gekommen. Ein Brief von Jörg Haiders Leibwächter Horst Binder, in dem dieser "freiheitliche Spitzenfunktionäre" beschuldigt, nach geheimen Polizeiakten gefragt zu haben, hat sich als Fälschung herausgestellt.

Unter einigermaßen frostigen Bedingungen hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstagabend einen dreistündigen Besuch in Österreich absolviert. Chirac gilt in Wien als ein Drahtzieher der EU-Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung, die im Herbst beendet wurden.

Der österreichische Justizminister und frühere Parteianwalt der an der Regierung beteiligten Freiheitlichen (FPÖ), Dieter Böhmdorfer, droht in den Sog der so genannten Spitzelaffäre zu geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag bestätigt, dass die Einleitung eines Verfahrens gegen Böhmdorfer geprüft werde.

Wenn der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute Mittag in Berlin eintrifft, wird das für ihn eine willkommene Abwechslung werden: Ein Vortrag vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, eine Pressekonferenz, dazu noch ein Treffen mit Gerhard Schröder. Bei allen Terminen wird es wahrscheinlich um Österreichs Rolle in Europa gehen.

Nein, entschuldigen muss sich Gerhard Schröder nicht bei Wolfgang Schüssel, wie es CSU-Chef Stoiber gerade erneut gefordert hat wegen des monatelangen Boykotts Österreichs durch die EU-Partner. Schüssel ist kein Unschuldslamm, er hat mit latent antisemitischen und ausländerfeindlichen Rechtspopulisten koaliert - ein Tabubruch.

"Freunde, ihr müsst verstehen: Sie haben uns den Krieg erklärt!" Jörg Haider, in der Spitzelaffäre schwer unter Beschuss geraten, versucht einen Gegenangriff und rüttelt die Seinen auf: Hals über Kopf hatte die Kärntner FPÖ einen Sonderparteitag nach Villach einberufen.

Kein Zweifel, der Mann bringt Quote. Da saß er am Tag der Kapruner Katastrophe im Fernsehen und gab zwei Journalisten Auskunft über seine Vorhaben.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider könnte wegen der schweren Krise seiner Freiheitlichen (FPÖ) in die Bundespolitik zurückkehren. Es gebe "starke Hinweise auf eine Rückkehr", berichteten Zeitungen am Dienstag in Wien.

Bei der Parlamentswahl am 3. Okober 1999 lagen sie um ganze 415 Stimmen auseinander; jetzt gebärden sich die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitlichen (FPÖ) auch in der Zusammensetzung der Regierung als fast gleichstarke Partner.

Die Turbulenzen innerhalb der FPÖ nehmen an Heftigkeit zu. Bereits der dritte Minister wird ausgewechselt, die Basis revoltiert, dem Wiener Landeschef droht Untersuchungshaft, Neuwahl-Drohungen und Durchhalteparolen wechseln sich ab.

Beinahe müsste man ja in die Knie gehen, um Vergebung betteln und ausrufen: "Respekt, Wolfgang Schüssel - sie sind ja doch der Allergrößte!" Warum?

Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ), die als Partner der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der österreichischen Regierung sitzen, geraten in der so genannten Spitzelaffäre immer mehr in Bedrängnis. Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Hilmar Kabas und sein Landesparteisekretär Michael Kreißl werden am 13.

Es hatte so schön begonnen. Im August wurde die staatliche Postsparkasse für 1,28 Milliarden Euro verkauft; das waren 400 Millionen Euro mehr, als das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser (FPÖ) erwartet hatte.

Die österreichische Spitzelaffäre zieht immer weitere Kreise, nachdem die Polizei erstmals auch den österreichischen Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider vernommen hat. Haider und seine an der Bundesregierung beteiligte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben Innenminister Ernst Strasser vom Koalitionspartner Volkspartei (ÖVP) heftig attackiert.

So aufgeregt, so konfus wie jetzt in der Spitzelaffäre haben Jörg Haider und seine FPÖ seit Jahren nicht reagiert. Haider lastet der Polizei an, mit gefälschten Dokumenten zu arbeiten, ein Wiener FPÖ-Funktionär fordert die Suspendierung des obersten Ermittlers wegen "Menschenhatz".

Die in Deutschland geführte Debatte um eine Leitkultur hat in Österreich keinen Eindruck hinterlassen. Der Grund ist einfach: Die "deutsche Leitkultur" gilt hier als gesellschaftlich breit getragene Selbstverständlichkeit.

Ja, Jörg Haider, der Ex-FPÖ-Chef, ist ein ganz Übler: ein Populist, ein Demagoge, und mit der Vergangenheit nimmt er es auch nicht so genau. Deswegen tut man sich so schwer, einen Satz zu sagen, der bei anderen so leicht über die Lippen kommt: "Er hat Recht.

Der österreichische Rechtspopulist und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist in der Affäre um den Diebstahl geheimer Polizeidaten über politische Gegner angeblich schwer belastet worden. Mehrere Polizeibeamte, die für die Freiheitliche Partei (FPÖ) Spitzeldienste geleistet haben sollen, hätten den früheren Parteichef Haider als Auftraggeber genannt, berichten die Nachrichtenmagazine "Format" und "Profil" in ihren Montag-Ausgaben.

Die Spitzelaffäre in Österreich, bei der geheime Daten aus einem Polizeicomputer illegal abgerufen worden sein sollen, hat die Spitze der rechtspopulistischen FPÖ erreicht. Nach Informationen des österreichischen Rundfunks (ORF) soll die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider und den ehemaligen FPÖ-Fraktionschef Ewald Stadler aufgenommen haben.

Für Alexander Jost war es eine klare Sache: Wer eine Bank überfällt, hat keine finanziellen Probleme mehr. Also stapfte er vor knapp einem halben Jahr in eine Sparkasse, fuchtelte mit einer Pistole herum und türmte mit der Beute.

Nach der schweren Niederlage seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) am Sonntag im österreichischen Bundesland Steiermark hat der frühere Vorsitzende Jörg Haider mit dem Bruch der Wiener Koalition und Neuwahlen im Bund gedroht. Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Kritik von ÖVP-Politikern an der FPÖ nicht einstellen könne, sei das Ende der Koalition von FPÖ und ÖVP im Bund besiegelt, sagte Haider am Montag in Wien.

Gary Todd wächst mit seinen Aufgaben. Der kalifornische Enthusiast will demnächst die gesamten Überbleibsel der legendären "Smile"-Sessions der Beach Boys historisch-kritisch aufbereiten.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach der Aufhebung der Sanktionen von 14 EU-Staaten ein selbstbewusstes Auftreten seines Landes in der EU angekündigt. "Wir werden österreichische Interessen niemandem opfern, der glaubt, uns aus Berlin oder Paris oder Brüssel zurufen zu müssen, was zu geschehen hat", sagte Schüssel am Mittwoch im Parlament in Wien.

Noch ein bisschen dürrer ist er geworden im letzten halben Jahr. An manchen Anzügen sieht man das.

Jörg Haider ist allgegenwärtig: auf Wahlplakaten, in internationalen Zeitungen, in Wien, Kärnten und selbst auf der Industriemesse im kroatischen Zagreb. Überall warnt er vor der Flut ausländischer Billigarbeiter, die sich nach der Ost-Erweiterung über die EU ergießen werde.

Das Ende der Sanktionen wurde in Frankreich behutsam, fast schon verschämt bekannt gegeben. Staatschef Jacques Chirac, der amtierende EU-Ratspräsident, versteckte sich hinter einem schriftlichen Kommuniqué.

Na, das dürfte manchen EU-Gegner beruhigen: Diese Harmonisierung gelang nicht. Ob Tage, ob nur noch Stunden bis zur Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich - so wurde seit dem Bericht der Weisen spekuliert.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich steht offenbar unmittelbar bevor. Die dänische Regierung rechnete mit einem Ende der Isolation Wiens noch am Dienstagabend.

Die Einhaltung der Grundwerte in den EU-Staaten soll künftig besser überwacht werden. Als Lehre aus der Krise um Österreich müsse in den EU-Verträgen ein gemeinschaftlicher Überwachungsmechanismus verankert werden, sagte der Pariser Europaminister Pierre Moscovici.

Hunde, die bellen, beißen nicht, sagt eines dieser Sprichworte für alle Lebenslagen. Ein anderes rät: Wenn du zum Kampfhund gehst, vergiss die Peitsche nicht.

Die drei Weisen, die im Auftrag von 14 Staaten der Europäischen Union die innenpolitische Lage in Österreich überprüft haben, empfehlen in ihrem Abschlussbericht die Aufhebung der Sanktionen gegen Wien. Die nationale spanische Tageszeitung "El Pais" veröffentlichte am Freitag Auszüge aus dem Bericht, den die drei Weisen am Freitagnachmittag dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, vorlegten.

Die von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängten Sanktionen haben sich nach Ansicht des so genannten Weisenrats als kontraproduktiv erwiesen und sollten aufgehoben werden. Das geht Medienberichten zufolge aus dem vorab bekannt gewordenen Bericht der zur Begutachtung der innenpolitischen Lage in Österreich eingesetzten "Drei Weisen" hervor, der am Freitagabend dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac übergeben wurde.

Nach dem Bericht der EU-Weisen wird der Familienkrach in der Europäischen Union wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ möglicherweise demnächst beigelegt. Der Streit hatte seinen Anfang mit den österreichischen Parlamentswahlen im Oktober genommen3.

"Wahre Freunde erkennt man in der Not", sagt Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel. Nun hat die Not wahrscheinlich bald ein Ende, und der Freund kommt: Edmund Stoiber ist zu Gast in Wien.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem Bericht für den Europarat tiefe Sorge über Rassismus in der österreichischen Politik und die Rolle der Freiheitlichen Partei (FPÖ) geäußert. Das Magazin "Format" veröffentlichte Auszüge aus dem vertraulichen Bericht, dessen Existenz die ECRI aber bestätigte.

Was hat bloß den EU-Kommissar Günter Verheugen geritten, als er vor der Ost-Erweiterung der Europäischen Union ein Referendum in Deutschland forderte? Will er verhindern, dass Polen, Tschechen, Slowenen, Zyprioten, Ungarn und Esten in den nächsten Jahren Mitglied der Europäischen Union werden?

Da gibt es eine Partei, deren heimlicher Chef droht, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren. Erst muss die Enteignung der ehemaligen deutschen Minderheit aufgehoben werden, sagt Jörg Haider.

Nach exakt sieben Monaten Regierungszeit hat sich das politische Gewicht in Österreichs Mitte-Rechts-Koalition entscheidend verschoben. Der Versuch, die FPÖ zu "zähmen", darf bis auf weiteres als gescheitert angesehen werden; Jörg Haider ist weit stärker, als er es beim Regierungseintritt seiner Partei war.