FPÖ

Das Ende des Banns gegen Österreich ist in Sicht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Evian am Genfer See zeichnete sich ein Ausweg aus der Sackgasse ab, in die sich die 14 Regierungen zu Beginn des Jahres mit ihrer gemeinsamen Entscheidung manövriert hatten, die bilateralen Kontakte zur Wiener Koalitionsregierung einzufrieren.

Der Österreich-Bericht der so genannten Drei Weisen soll bereits in der kommenden Woche fertig gestellt werden. Der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der deutsche Verfassungsrechtler Jochen Frowein und der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja beendeten am Mittwoch einen Tag früher als geplant ihre Beratungen in Heidelberg.

Was ist jetzt mit Jörg Haider? Kommt er, oder kommt er nicht?

In Wien, so meint Gustav Peichl, sei eine "neue Gründerzeit" angebrochen. Was da im Augenblick alles gebaut werde!

Die neue FPÖ-Vorsitzende und österreichische Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat ihren Mentor und Vorgänger Jörg Haider erstmals in der Wählergunst überholt. Das ergab eine am Freitag von den Zeitungen veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS in Linz.

Zunächst ein paar Feststellungen, die der Gewichtung des Themas dienen1. Gewalt gegen Sachen und Menschen ist stets eine Straftat, oft ein Verbrechen.

Kehraus in Wien. Österreichs Sozialdemokraten sind nach 30 Jahren Regierung abgewählt worden.

Hallo Brüssel, wir wollten nur sagen, dass wir gut angekommen sind. Das Wetter ist nicht so toll, aber wir sind ja zum Arbeiten hier.

Die von der EU ernannten "drei Weisen" zur Beurteilung der Situation in Österreich haben am Freitag ihre Gespräche mit der Regierung in Wien aufgenommen. Von ihrem Bericht hängt es ab, ob die 14 übrigen EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Österreich aufheben.

Sie legen zwar Kränze nieder, aber so richtig scheinen Österreichs Sozialdemokraten mit ihrem Bruno Kreisky nichts mehr anfangen zu können. Vor genau zehn Jahren, am 29.

Die Begeisterung der Deutschen und der Österreicher für die Europäische Union hat in den letzte Monaten deutlich abgenommen. Dies beweist eine von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie, die gestern veröffentlicht worden ist.

Nach jüngsten Umfragen ist die Mehrheit der Europäer für die Beendigung des Boykotts der EU-Partner gegen Österreich. Die Aufregung um die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ wird vollends verpuffen, wenn sich herausstellt, dass die österreichische Demokratie durch die Regierung von ÖVP und FPÖ nicht akut bedroht ist.

FPÖ-Politiker erhalten 9239 Mark, US-Senatoren sammeln SpendenDie Diäten sind ebenso wie zunehmend auch die Altersbezüge der Parlamentarier immer wieder Gegenstand der Kritik in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht entschied vor 25 Jahren, die im Laufe der Jahre von einer Aufwandsentschädigung zu einem echten Einkommen gewordenen Diäten seien aber künftig zu versteuern.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat seine Idee einer europäischen Verfassung bekräftigt. Es gehe darum, ein "Vereinigtes Europa der Staaten" zu schaffen, sagte Chirac bei einem Empfang zum französischen Nationalfeiertag am 14.

Was wurde eigentlich aus Viktor Klima? Lange war das in Wien eine bange Frage.

Zuerst war Kanzler Schüssel dafür, dann dagegen; zuerst war die FPÖ dagegen, jetzt - nun ja, für die internationale Überwachung kann sie sich noch nicht erwärmen, aber blockieren wird sie sie auch nicht. Österreich steht also unter Beobachtung.

Österreichs Bundeskanzler Schüssel und der Präsident der EU-Kommission Prodi sind zuversichtlich, dass die von Wien geplante Volksbefragung vermieden werden kann. Der Bericht der am Mittwoch ernannten ,"Drei Weisen" könne gar nicht anders ausfallen, als dass er das Startsignal für den Abbau der Sanktionen der 14 Regierungen gegen Österreich gebe, meinte Bundeskanzler Schüssel nach dem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel.

In Westeuropa existiert, von Dänemark bis Italien, seit gut zehn Jahren ein neues Phänomen: rechtspopulistische Parteien. Und zwar erfolgreiche.

In der konservativen Volkspartei (ÖVP) des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel wächst die Kritik an der für den Herbst angekündigten EU-Volksbefragung. Sowohl der österreichische EU-Kommissar und prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler als auch der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek haben angekündigt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Österreich hat seinen 14 Partnern in der Europäischen Union (EU) eine Frist zur Aufhebung der Sanktionen bis Oktober gesetzt. Sie gelten seit Februar wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ.

Trotzköpfe sind sie allemal, die einen offen und herausfordernd, wie das dem ländlich-derben Charakter Österreichs entspricht, die anderen verborgen hinter oberflächlicher Eleganz und Weltläufigkeit, als sei dieser leidige Streit unter dem Niveau der Großmacht Frankreich. Und so erlebt die eben noch endlich scheinende Geschichte der diplomatischen Sanktionen gegen Wien eine völlig unnötige Fortsetzung: durch die Volksbefragung in Österreich, die provokante Fragestellung - und Kanzler Schüssels erpresserisches Angebot, das Referendum abzublasen, wenn der Boykott beim EU-Gipfel in Biarritz Mitte Oktober beendet werde.

Mit der geplanten Volksbefragung droht die österreichische Bundesregierung indirekt mit einer Blockade der EU-Reformvorhaben. Mit der Abstimmung will Wien die Aufhebung der von den 14 EU-Partnern verhängten diplomatischen Isolierung Österreichs erreichen.

Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis hat sich für eine stufenweise Umwandlung der Europäischen Union in eine Föderation ausgesprochen. Dabei wolle sein Land in der ersten Reihe der Staaten sein, die den politischen Kern dieser neuen EU bilden würden, schrieb der sozialistische Politiker in einem Beitrag für die Sonntagsausgabe der Athener Zeitung "Eleftherotypia".

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Donnerstagabend betont, dass seine Regierung die von den EU-Staaten gewünschte Überprüfung Österreichs durch drei unabhängige Persönlichkeiten nicht als Niederlage betrachte. Er gehe nun davon aus, dass die von den 14 EU-Partnern verhängten Sanktionen aufgehoben würden, die Frage sei nur, "wann und wie", sagte er im österreichischen Fernsehen.

Lange hat es gedauert, aber schneller geht es in der EU halt nicht. Eine dreiköpfige Gruppe, eingesetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soll die FPÖ überwachen, einen Bericht schreiben, dann werden die 14 EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Wien wahrscheinlich aufheben.

Drei Weise sollen nach dem Willen des Rats der Europäischen Union das Wohlverhalten der österreichischen Bundesregierung in den nächsten Monaten prüfen. Es geht um deren Wohlverhalten bei den heiklen Themen Minderheitenrechte, Flüchtlinge und Asylbewerber.

Fast fünf Monate nach Beginn der diplomatischen Isolierung Österreichs in der EU haben sich die EU-Staaten auf einen Weg zur möglichen Beendigung der Sanktionen verständigt. Der Kompromiss, dem auch der Wiener Regierungschef zustimmte, sehe die Beobachtung Österreichs durch drei "Weise" vor, teilte Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres am Donnerstag in Lissabon mit.

Das Nadelör am Brenner wird nach den Protesten der Anwohner noch enger. Deutschlands Spediteure müssen jetzt mit einer Kürzung ihrer Transitfahrten durch Österreich rechnen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) sieht auch nach dem EU-Gipfel keinen Grund, die Ausgrenzung Österreichs durch die übrigen EU- Mitglieder zu beenden. In der "Bild"-Zeitung sagte Fischer am Freitag, die Dauer der Isolierung Österreichs wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ hänge von den Österreichern selbst ab.

Eineinhalb Wochen bleiben noch bis zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin, so hofft zumindest die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien, werden die Portugiesen in ihrer derzeitigen Rolle als EU-Mittler nach einem diplomatischen Ausweg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich suchen.

Im Streit um die Harmonisierung der Zinsbesteuerung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Annäherung erzielt. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des EU-Gipfels im portugiesischen Feira sagte, hat die von den Finanzministern der 15 EU-Staaten zuvor erzielte Lösung allerdings starken "Kompromisscharakter".

Im Fußball entscheidet ein Tor über Sein oder Nichtsein, teilt die Welt in Gewinner und Verlierer. Diese Spannung, bei der Europameisterschaft höchst erwünscht, ist für Diplomaten ein Gräuel.

Nichts ist so typisch für Österreich wie die "Kronen Zeitung": Ihre Melange aus Boulevard und Polemik, aus Ressentiment und Entertainment ist weltweit einzigartig. Am Sonntag stand die "Krone" noch einmal ganz im Zeichen der Schlingensief-Aktion, die das Blatt und die Stadt eine Woche lang in Atem gehalten hatte.

Große Aufregung in Italien nach dem Interview des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider im Tagesspiegel vom vergangenen Wochenende: "Er will unbedingt die Südtirol-Frage neu eröffnen", murrt der "Corriere della sera" ob Haiders Statement über die "Selbstbestimmung der Alpenregion", und "la Repubblica" gibt die Essenz von Haiders Worten so wieder: "Der Süden beutet Europa aus."Regierungssprecher äußern sich irritiert - weniger der starken Sprüche Haiders wegen, als wegen der immer stärkeren Resonanz des sonst fast überall gemiedenen FPÖ-Mannes in Italien.

Der portugiesische Außenminister und amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats hat im Streit um die gegen Österreich verhängten Sanktionen zu mehr "Mäßigung" ermahnt. Weder wiederholte Attacken gegen die Wiener Regierung seien hilfreich, noch die Drohungen Österreichs, die EU-Arbeit zu lähmen, sagte Gama am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Woran erkennt man, dass die Österreicher wieder gute Menschen geworden sind? Seit Februar haben 14 EU-Staaten einen Bann gegen die Regierung in Wien verhängt, und allmählich wird es Zeit, über den Sinn und Unsinn des diplomatischen Boykotts noch einmal neu nachzudenken.

Auch eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Portugal ist kein konkreter Weg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich in Sicht. Das Thema stehe in Feira nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der portugiesischen Präsidentschaft am Dienstag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Manchmal sieht es so aus, als würde die EU ihren harten Kurs gegen Österreich mäßigen. Das können Haider und seine Leute natürlich nicht zulassen - der schlechte Ruf muss mit allen Mitteln verteidigt werden.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ein Friedensangebot der EU ausgeschlagen, behauptet die Wiener Zeitung "Der Standard". Sie berichtet von einem "streng geheimen" Angebot der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Schuld an allem ist im Grunde Kohl. Politiker wie Möllemann werden zu Profiteuren, weil der Fall Kohl nicht nur ein Beben in der CDU ausgelöst hat.