FPÖ

Tuchfühlung war fast unvermeidlich. Die Minister saßen in dem schmalen Salao Nobre des hochherrschaftlichen portugiesischen Landsitzes Penha Longa einfach zu eng aufeinander.

Seit dem Regierungseintritt der FPÖ bleiben dem Traditionsereignis die prominenten Gäste wegUlrich Glauber Im traurigen Dackelblick von Richard "Mörtel" Lugner liegt aller Gram über die schlechte Welt. "Ich glaub¥, i krieg kaa Gescheite mehr", sorgt sich der Baumeister, der den Wiener Opernball in den vergangenen Jahren mit Prominenz von Sophia Loren über Raquel Welch bis Herzogin Sarah "Fergie" Ferguson verziert hatte.

Erstmals hat einer der schärfsten Kritiker der neuen rechtskonservativen österreichischen Regierung seine Äußerungen als dumm bezeichnet und zurückgenommen. Er habe "eine Ungeschicklichkeit, fast eine Geschmacklosigkeit" begangen, als er belgischen Touristen empfahl, zum Winterurlaub nicht nach Österreich zu fahren, zitierten belgische Medien am Sonntag Außenminister Louis Michel.

Jörg Haider ruft nicht nur empörte Reaktionen unter den 73 Prozent seiner österreichischen Landsleute, die seine "Freiheitlichen" nicht gewählt haben, sowie bei den europäischen Nachbarn hervor. Die populistischen Auftritte des FPÖ-Chefs und Landesfürsten in Kärnten bewirken manchmal auch etwas Positives: Sie dienen als Mahnung.

Ungeachtet der EU-Maßnahmen gegen Österreich hat Bayern eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien vereinbart. Beim Antrittsbesuch des neuen österreichischen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) am Freitag in München sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die grenzüberschreitende Kooperation im Kampf gegen die Kriminalität dürfe nicht unter den "großen Fragen der Europa- und Weltpolitik" leiden.

Auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Schöneberger SPD-Fraktion beantragen, dass der Bezirk seine Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Tourismusbüro an der Tauentzienstraße so lange aussetzt, wie Haiders FPÖ an der Regierung beteiligt ist. Das Rathaus soll zu Weihnachten zudem künftig auf geschenkte österreichische Tannen verzichten, fordert Fraktionschef Axel Seltz.

Angesichts der größten Demonstration gegen die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP erklärt, die Proteste stellten den Ausgang der Parlamentswahl nicht in Frage. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Montagausgabe) sagte Schüssel, durch die Kundgebungen werde "das Urteil der Demokratie" nicht in Frage gestellt.

Ein spontanes "Burgtheatergelöbnis" zur Unterstützung der Regierungsgegner in Österreich hat der Philosoph Paul Levy am Sonnabend im Wiener Burgtheater angeregt. In einer Diskussion im Anschluss an die Großkundgebung auf dem Heldenplatz gegen die rechtskonservative Koalition schlossen sich unter anderem der französische Schauspieler Michel Piccoli, der Regisseur Luc Bondy und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, dem Vorschlag an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Kritik an der österreichischen Regierungsbildung unter Einschluss der rechtsgerichteten FPÖ mit der Begründung verteidigt, der Rechtspopulist Jörg Haider dürfe "kein deutsches Problem" werden. "Denn diejenigen, die uns international beobachten, haben nicht so sehr Angst vor Haider in Österreich als vielmehr davor, dass sich Deutschland von einem wie ihm nicht klar genug abgrenzt", sagte Schröder in einem "Spiegel"-Interview.

Fast eine Viertelmillion Menschen. So viele wie Graz, die zweitgrößte Stadt des Landes, Einwohner hat.

Der Demo-Tag beginnt um 8:30. Etwa 20 Republikaner wollen vor dem Maritim-Hotel gegen den dortigen CDU-Parteitag protestieren.

Tausende von Schülern haben am Freitag mit einer Demonstration in der Wiener Innenstadt zweitägige Proteste gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ Jörg Haiders eingeleitet. Nach Angaben der Polizei blieben rund 4000 Schüler dem Unterricht fern, um gegen Rassismus und Sozialabbau zu protestierten.

Die Daten sprechen für sich: Kaum hatte Gerard Mortier, der amtierende Chef der Salzburger Festspiele, am Dienstag im Großen Festspielhaus bekräftigt, dass er bereits zum 1. September zurücktreten wolle, da liefen in Berlin die Ticker heiß: In einem Offenen Brief appellierte der Rat für die Künste an Staatsminister Michael Naumann und die Berliner Kultursenatorin Christa Thoben, Mortier nach Berlin zu holen.

Bundesregierung und Opposition haben sich im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung über den Kurs der EU gegenüber Österreich geliefert. Zwischen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kam es am Mittwoch zu einem Schlagabtausch, der von zahlreichen Zwischenrufen begleitet wurde.

Ohne Haider, ohne die drohende Isolierung Österreichs durch die Europäische Union wäre es gestern beim EU-Außenministertreffen wahrscheinlich so gelaufen, wie man es kennt aus Brüssel: Die Außenminister sprechen von Reformen, von den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, von europäischen Visionen. Entsprechend reagiert dann das Publikum - und registriert das Brüsseler Treiben nur am Rande.

Als Jörg Haider in dieser Woche von einem französischen Fernsehmoderator befragt wurde, wie er Europa definiere, leitete der FPÖ-Chef seine Antwort mit der Formel von "unserem Lebensraum" ein, um beim Europa der Nationen zu landen. In Österreich braucht Haider zurzeit nicht viel über Europa zu reden - seine Wähler wissen, warum sie sich der FPÖ in die Arme geworfen haben.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ von Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider hat europaweit für Aufsehen und Beunruhigung gesorgt. Doch Haider ist nicht der einzige Rechtspopulist in Europa.

Der FPÖ-Chef Haider hat am Donnerstag seine Kritiker im Ausland erneut scharf angegriffen. Die europäischen Politiker hätten schamlos Argumente benutzt, die unbegründet seien, sagte er der spanischen Zeitung "Diario 16".

Da könnten die Berliner dem Jörg Haider auch noch dankbar sein. Das passt.

Gerard Mortier, der künstlerische Leiter der Salzburger Festspiele, sieht unter der neuen österreichischen Regierung keine Chance mehr, in Salzburg seine künstlerischen Vorstellungen zu verwirklichen. "Ich kann gegen diese ÖVP/FPÖ-Koalition nichts mehr durchsetzen", sagte er in einem Gespräch mit der Hamburger Wochenzeitung "DIE ZEIT".

Kritik an Vermengung der Fragen von NS-Zwangsarbeitern und Vertriebenen im ÖVP-FPÖ-ProgrammLudmila Rakusan Die von Jörg Haider und der FPÖ-Koalitionsbeteiligung ausgelösten Schockwellen haben mit einem spezifischen Aspekt jetzt auch das benachbarte Tschechien errreicht. Die von Österreich offiziell beteuerte Unterstützung der EU-Osterweiterung stehe nicht mit den Bedingungen im Einklang, die dafür im Programm des neuen Kabinetts aufgelistet werden, stellte das Prager Außenministerium in dieser Woche fest.

Vierzehn EU-Staaten haben die diplomatischen Beziehungen zu Österreich auf das Minimum beschränkt. Seitdem hagelt es Kritik: von rechts sowieso, aber auch von der anti-etatistischen Linken.

Der parlamentarische Misstrauensantrag der Grünen gegen den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist am Dienstag mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Die Abgeordneten von Freiheitlicher Partei (FPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag, die Grünen und die Sozialdemokraten (SPÖ) dafür.

In Deutschland hat sich die Kritik an der EU-Isolierungspolitik gegenüber Österreich verschärft. Angegriffen wurde von der Opposition am Montag vor allem die Bundesregierung, die sich an die Vereinbarung der 14 EU-Staaten hält und somit ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf Eis gelegt hat.

Aus Protest gegen den Machtwechsel in Wien haben die Erben von Ingeborg Bachmann dem Bundesland Kärnten untersagt, für Österreichs wichtigsten Literaturpreis weiterhin den Namen der Schriftstellerin zu verwenden. Dies teilte die Familie in einem Öffentlichen Brief an den FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider mit, der zugleich Landeshauptmann in Kärnten ist.

Am vergangenen Donnerstag war Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen Partei, kurz vorm Ziel. In offizieller Mission fuhr er beim Amtssitz des Bundespräsidenten Thomas Klestil vor, der Wiener Hofburg.

Verfolgt von den Erinnerungen an Hitler hat die Europäische Union zu verhindern versucht, dass die rechtslastige FPÖ an die Macht kommt. Doch wenn sie dem Land mit Isolierung droht, riskiert die EU, ihre demokratischen Traditionen und ihre Reputation für Toleranz mit Füßen zu treten.

Es wäre eine schöne Vorstellung gewesen: Europas vereinte Mächte schlagen im Husarenritt den Rechtspopulismus zurück wie 1683 die katholischen Heere unter König Sobieski die Türken vor Wien; Präsident Klestil verweigert der Koalition mit Jörg Haiders FPÖ seine Zustimmung; vor den allfälligen Neuwahlen bilden die großen Europäer von Chirac über Blair bis Schröder und Fischer mit der österreichischen Linken eine antifaschistische Front und treten auf den Marktplätzen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten auf, um die Seelen der alpenländischen EU-Bürger den dunklen Mächten zu entreißen. Österreich ist aus großer Gefahr gerettet - und das übrige christliche Abendland gleich mit, denn ein Erfolg Haiders hätte auch anderswo Rechtsextremen an die Macht gebracht: Le Pen in Frankreich, Fini in Italien, den Vlaams Blok in Belgien und in Deutschland die wegen der Geschichte besonders gefährliche Mischung aus Republikanern, DVU und NPD.

Es ist über 60 Jahre her, dass Deutschland sich Österreich gegenüber so schlecht und undemokratisch benommen hat wie jetzt: Im späten Februar 1938 ließ Adolf Hitler Kurt von Schuschnigg nach Berchtesgaden holen und drohte ihm mit dem Anschluss. Heute reiten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer die EU-Attacke gegen Jörg Haider und die Freiheitlichen.

Der österreichische Bundespräsident Klestil hat am Donnerstag die Regierungsbildung weiter verzögert. Sein Sprecher sagte, er könne nicht bestätigen, dass Klestil noch am Donnerstag einen entsprechenden Auftrag erteilen werde.

Was hat man doch in den vergangenen Jahren über Richard Lugner, österreichischer Baumeister, Society-Löwe und verhinderter Präsidentschaftskandidat von 1998, gelacht. Jahr für Jahr benutzt er den Opernball, das wichtigste Ereignis der Wiener Gesellschaft, um sich zu profilieren.

Für die Tageszeitung "Die Presse" war es schlicht ein "Femegericht". Das staatlich subventionierte Wiener Blatt, das sich immer mehr zum ideologischen Stützpfeiler der geplanten Koalition von rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) und "Volkspartei" (ÖVP) entwickelt, stellt wegen der Sanktionsdrohungen der 14 Partnerländer in der Europäischen Union bereits indirekt die EU-Beiträge des Nettozahlers Österreich in Frage.

Joschka Fischer hatte auf mehr Verständnis gehofft. Die deutschen Medien haben die Drohungen der 14 EU-Partner, ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ einzuschränken, skeptisch kommentiert: "fast unisono", wie er einräumt.

Es ist gut, dass die Regierungsbildung in Österreich die europäischen Alarmglocken auslöst, und es ist zu begrüßen, wenn die Europäische Union gemeinsam handelt. Das ist aber auch alles, was an der spektakulären Anteilnahme der EU an der Lage in ihrem Mitgliedsland Österreich positiv ist.

Darf ein Staatspräsident eine Regierung in die Verantwortung setzen, von der er selber glaubt, sie werde dem Land internationalen Schaden zufügen? Darf er einer Koalition den politischen Segen geben, deren einer Partner es nach seiner Überzeugung an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit fehlen lässt, während der andere nach seiner Meinung über Führungspersonal verfügt, dessen Sprache dieses für jedes politische Amt disqualifiziert?

Im Prinzip steht die neue ÖVP-FPÖ-Regierung, es fehlt nur noch die Zustimmung von Bundespräsident Klestil. Vom Regierungsprogramm durchgesickert waren am Mittwoch bereits die Verteuerung der Autobahnvignette von knapp 79 auf 140 Mark und die Erhöhung der Tabaksteuer, die 1,2 Milliarden Schilling in die Staatskasse spülen soll.

Die EU-Staaten wollen Österreich politisch isolieren. Um zu beurteilen, ob das richtig ist, gilt es zwei Fragen zu beantworten: Ist Haider wirklich gefährlich?

Grüß Gott! Wie Sie sehen, bin ich aus Österreich.

Der Dienstag war ein historischer Tag für Österreich, und immer, wenn es historisch wird im Land, wird nicht mit Symbolen gegeizt. Also auch am Dienstag nicht.

Manchmal sieht es in Österreich so aus, als hätten die letzten 14 Jahre nie stattgefunden. Wie schon 1986, als in allen Welt-Medien die Kriegsvergangenheit des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim das Thema war, ist die Republik in die Schlagzeilen der internationalen Medien gerutscht.