FPÖ

Alfred Gusenbauer (40) wurde am 29. April überraschend zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt.

"Warum ist es in Österreich derzeit so heiss? - Weil wir so gut isoliert sind.

Als vor hundert Tagen die ÖVP/FPÖ-Koalition vereidigt wurde, war die Prognose klar: Die blasse ÖVP würde weiterhin Stimmen verlieren, die rechtsextreme Haider-Partei weiter gewinnen. Schüssels Ankündigung, er werde die FPÖ durch Regierungsbeteiligung zivilisieren, klang wie eine matte Rechtfertigung: Der Mann wollte einfach endlich an die Macht.

Die Schwedische Außenministerin Anna Lindh hat am Montag in Stockholm die EU-Maßnahmen gegen Österreich für gescheitert erklärt. Lindh sagte einen Tag nach dem informellen Außenministertreffen der EU in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TT: "Es stimmt, dass man nicht das erreicht hat, was erreicht werden sollte, nämlich die Freiheitlichen (FPÖ) aus der Regierung (in Wien) herauszubekommen.

Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider freut sich schon auf den Tag, an dem die 14 EU-Staaten den Boykott Österreichs beenden. Er wird erklären, dass es der EU nicht gelungen sei, Österreich in die Knie zu zwingen.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat im Streit um die gegen ihr Land gerichteten EU-Sanktionen angeregt, die Regierung der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Wien unter Beobachtung unabhängiger Experten zu stellen. Beim informellen Außenministertreffen der Europäischen Union schlug sie ihren Kollegen am Sonntag in Furnas auf den Azoren vor, für die Zeit dieser Beobachtung die Sanktionen auszusetzen.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Freitag den 14 EU-Partnern ein Ultimatum für die Aufhebung der diplomatischen Sanktionen gegen sein Land gestellt. Sollten die Sanktionen bis Ende Juni nicht aufgehoben werden, werde in Österreich eine Volksbefragung über die Sanktionen stattfinden, sagte Schüssel nach einer Sondersitzung der Regierung.

Die EU ist ein seltsamer Verein. Geboren wurde sie aus eher wirtschaftlichen Erwägungen.

Österreich ist ein katholisches Land, erklärt die Autorin. Österreich funktioniert deshalb "vorfreudianisch".

Der umstrittenste Politiker Österreichs, der Rechtspopulist Jörg Haider, zieht sich offiziell aus der Bundespolitik zurück. In Klagenfurt hat am Montag ein Parteitag seiner Freiheitlichen (FPÖ) begonnen, die über den Rückzug Haiders nach 14 Jahren an der Parteispitze formal abstimmten.

Am Montag legte Jörg Haider alle seine Parteiämter nieder. 14 Jahre war er Chef der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs und führte die FPÖ von Sieg zu Sieg.

Die nach ihrer Wahlniederlage im Oktober angeschlagenen österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) sind am Freitag in Wien zur Wahl einer neuen Führung zusammengekommen. An der Wahl von Alfred Gusenbauer zum neuen Parteichef auf dem zweitägigen Parteitag bestand kein Zweifel.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger, hat einen Plan für eine Beendigung der Sanktionspolitik der EU gegen Österreich präsentiert. Der CDU-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei wichtig, dass alle Beteiligten das Gesicht wahren könnten.

Drei Monate nach Bildung der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich zeichnen sich im Kabinett grundlegende Meinungsverschiedenheiten zur weiteren Rolle des Landes in der Europäischen Union ab. Nach den Äußerungen von FPÖ-Chef Jörg Haider über einen möglichen Austritt aus der EU stellte Verteidigungsminister Herbert Scheibner das Überflugrecht für belgische Militärflugzeuge in Frage.

Bundeskanzler Schüssel will mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen die Sanktionen der Unions-Partner vorgehenGegen die Rückführung von Balkan-Kriegsflüchtlingen aus Deutschland formiert sich Widerstand im Bundestag. 100 Abgeordnete aus allen Parteien verlangen von den Ministerpräsidenten der Länder eine Änderung der Flüchtlingspolitik.

Proteste gegen Haiders Besuch beim Ausschuss der Regionenug Mit scharfen Worten und Drohungen hat der rechtsgerichtete österreichische Politiker Jörg Haider ein Ende der Isolierung seines Landes in der EU gefordert. "Einzelne Mitgliedsländer haben die anderen in Geiselhaft genommen.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat das Europaparlament aufgefordert, mit Österreich zusammen einen Ausweg aus der durch die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ entstandene Lage in Europa zu suchen. Während einer Rede vor dem Europaparlament sagte er am Mittwoch in Straßburg, die Situation sei "folgenschwer und unangenehm" - für Österreich ebenso wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Wer derzeit noch immer für die Sanktionen der 14-EU-Länder gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung ist, gehört zu einer kleinen, radikalen Minderheit. Und das ist ein zweifelhaftes Verdienst von Rot-Grün.

Frankreichs Botschafter in Deutschland, Claude Martin, hat die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich verteidigt. Die europäische Integration setze einen ähnlichen Standard der Grundrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU voraus, sagte Martin am Dienstag bei einem Besuch in der Redaktion des Tagesspiegel.

Die sozialliberale Koalition in Dänemark ist für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich. Der sozialdemokratische Chef des Europa-Parlamentsausschusses, Claus Larsen-Jensen, und die Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen (Radikale Venstre), Elisabeth Arnold, sprachen sich am Montag in Kopenhagen im Rundfunk übereinstimmend dafür aus, dass die 14 EU-Ländern zwei Monate nach dem Einfrieren bilateraler Kontakte zu Österreich wieder volle diplomatische Beziehungen zu Wien aufnehmen.

Überschattet von massiven Protesten hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinen ersten "bilateralen Auslandsbesuch" absolviert. Schüssel schwebte am Freitagmittag in einem Helikopter in der Schweizer Hauptstadt Bern ein.

Angst etwas falsches zu sagen. Sichrovsky ist zwar von Haider fasziniert, aber deutlich zurückhaltenderMariele Schulze Berndt Gelten die Menschenrechte auch für Österreicher?

Der Gipfel der Europäischen Union (EU) in Lissabon stand gestern im Schatten des Konfliktes mit Österreich. Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Strategie für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.

Es soll eigentlich der "Beschäftigungsgipfel" des Jahrhunderts werden. Doch auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon wird, wenn auch ungeschrieben, der Rechtsruck Österreichs auf der Tagesordnung stehen.

Der Tag, als Wolfgang Schüssel, Chef der Österreichischen Volkspartei, aus dem Zimmer des Vizekanzlers ins Büro des Bundeskanzlers übersiedelte, sollte für seine ÖVP so etwas wie ein Neuanfang sein. Exakt dreißig Jahre zuvor war mit Josef Klaus der letzte ÖVP-Mann aus dem Kanzleramt hinausgewählt worden, und seit damals ging der Einfluss der Partei stetig zurück.

Die SPD hat der Forderung führender Unionspolitiker nach Kappung des individuellen Asylrechts und Schaffung eines Einwanderungsgesetzes eine Absage erteilt. Eine Aufhebung der Asylgarantie im Grundgesetz "kann es mit uns nicht geben.

Der Grünen-Antrag, die Beziehungen zur österreichischen Partnerstadt Linz wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung "einzufrieren", hat keine Chancen auf eine Mehrheit in der morgigen BVV-Sitzung. Die politische Lage in Österreich sei "gerade ein Grund, die Partnerschaft zu verstärken", sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Gröhler gestern.

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Partnerschaft zwischen Charlottenburg und der österreichischen Stadt Linz ruhen zu lassen, so lange die "rassistische und nationalistische" FPÖ an der Wiener Bundesregierung beteiligt sei. "Mit dem symbolischen Einfrieren der Beziehungen auch auf kommunaler Ebene sollte sich der Bezirk mit den Oppositionskräften unseres Nachbarlandes solidarisch erklären", heißt es in einem Antrag für die BVV-Sitzung am kommenden Donnerstag.

Ein Ende der bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich ist weiterhin nicht in Sicht. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Montag in Brüssel sagte der portugiesische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres, die an der Regierung in Wien beteiligte rechtspopulistische FPÖ müsse ihren Charakter grundsätzlich ändern, bevor die Beziehungen der 14 EU-Partner zu Österreich sich normalisieren könnten.

Es waren weniger Neonazis als erwartet, doch die mitgeführten Transparente wirkten noch bizarrer als üblich: "Mein Freund ist Österreicher" und, als seien sie die besseren Autonomen, "Das System ist der Fehler" trugen rechtsextreme Skinheads gestern Nachmittag durch Mitte. Dem Aufruf der NPD zur Demonstration für das angeblich international bedrohte, weil von Haiders FPÖ mitregierte Österreich folgten nur 500 statt der befürchteten 1000 Neonazis.

Österreicher, die ins Ausland reisen, können ihren Pass künftig mit der Aufschrift "Ich habe diese Regierung nicht gewählt" versehen. Ein Student aus Wien verkauft über das Internet Passhüllen mit diesem Satz in sieben Sprachen.

FPÖ-Chef Haider leistete sich unterdessen weitere verbale Entgleisungen und beschimpft Chirac als "Westentaschen-Napoleon"Die österreichische Vizekanzlerin und FPÖ-Politikerin Susanne Ries-Passer hat den aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach Jerusalem zurückgekehrten israelischen Botschafter gebeten, wieder nach Wien zu kommen. In der "Bild"-Zeitung kündigte die designierte Nachfolgerin von FPÖ-Parteichef Jörg Haider an, sie wolle sich persönlich für die Verbesserung der Beziehungen mit Israel einsetzen: "Es gibt nichts, was die Abreise des Botschafters gerechtfertigt hätte.

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat eindringlich an die 14 EU-Partnerregierungen appelliert, die Sanktionen aufzuheben, die sie wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ gegen sein Land verhängt haben. Es müsse Ziel der 14 Regierungen sein, gemeinsam mit Österreich einen Ausweg zu finden, sagte Klestil nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission.

Auch nach dem Rücktritt von Jörg Haider reißen die Proteste nicht ab. Zahlreiche internationale Chöre haben der ersten "Chor-Olympiade" in Linz wegen der Regierungsbeteiligung der rechtskonservativen FPÖ in Österreich eine Absage erteilt.

Österreich will erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, dass seine 14 EU-Partner das Land wegen der neuen rechtskonservativen Regierung immer weiter isolieren. Das berichteten die Zeitungen am Montag in Wien.

Heute abend feiern die Wiener ihren berühmten Opernball. Und wie immer ist er ausverkauft, bei Eintrittspreisen zwischen 415 und 28 500 Mark, letzteres für einen Logenplatz.

Peter Turrini, 55, ist einer der meistgespielten österreichischen Dramatiker der Gegenwart. Als Markenzeichen des gebürtigen Kärntners gilt die Lust an der Provokation.

Norwegen: Das Land will nach dem Rücktritt von Haider vom Vorsitz der FPÖ die bilateralen Beziehungen nicht wieder aufnehmen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Oslo, Kaarstad, sagte, ihr Land werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

Die österreichischen Zeitungen beschrieben am Dienstag die rasante Karriere der neuen FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer etwas reißerisch: Von der "Königskobra zur Königin", stand da zu lesen. Aber Susanne Riess-Passer wird damit kein Problem haben.

Das war keine Premiere. Zum ersten Mal hatte Jörg Haider seinen Rücktritt als FPÖ-Chef angedroht, als er gerade vier Jahre im Amt war.