Europäische Zentralbank gerät unter Druck. Mineralölkonzerne erhöhen Preise für Benzin und DieselDie anhaltende Schwäche des Euros hat kurz vor der nächsten EZB-Sitzung am Donnerstag zu heftigen Spekulationen über höhere Zinsen geführt.
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Der Streit zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil und FPÖ-Chef Haider über dessen rüde Reaktion auf die Bedenken der Europäischen Union (EU) gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen "Freiheitlichen" eskalierte am Montag. Haiders Einwürfe könnte die Neigung des Staatsoberhaupts zur Berufung einer schwarzblauen Koalition nicht befördern, die der Ex-Diplomat Klestil ohnehin verhindern will.
Gregor Gysi (52) ist seit 1990 Vorsitzender der PDS im Bundestag. Mit dem gelernten Juristen sprach Armin Lehmann über die Gefährlichkeit von FPÖ-Chef Jörg Haider.
Der 54-jährige Wolfgang Schüssel kann seit gut einer Woche als einer gelten, der mit dem Wolf (im Schafspelz) tanzt. Im Bündnis mit den populistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider will der Chef der Volkspartei (ÖVP) den stetigen Niedergang der Konservativen stoppen.
Als jugendlicher Rabauke hat er das Volk verführt. Jetzt aber will Jörg Haider ein Staatsmann werden.
Die Partei reagiert damit auf die Verhandlungen der Volkspartei mit Haiders FPÖ. Zunächst ist keine EU-Sondersitzung geplantNach 30 Jahren in der Regierung sind die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) am Freitag auf die Oppositionsbank gewechselt.
Ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung hat die österreichische Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche mit Jörg Haiders rechtsgerichteter FPÖ fortgesetzt. Bundespräsident Thomas Klestil hat am Donnerstag keinen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Die bevorstehende Regierungsbeteiligung der FPÖ des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hat beim Internationalen Forum zum Holocaust in Stockholm lange Schatten geworfen. Am Donnerstag, dem 55.
Israel plant, offiziell gegen die geplante österreichische Koalition Stellung zu beziehen. Das Außenministerium berät über Konsequenzen bei einer Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP.
Vor der Wahl: Der Freiheitliche Wahlkampf im Herbst 1999 war von drei Sachthemen geprägt: Jörg Haiders FPÖ forderte die bundesweite Einführung eines "Kinderschecks", der allen inländischen Müttern pro Kind 5700 Schilling, umgerechnet knapp mehr als 800 Mark, garantieren sollte. Des Weiteren wollte Haider eine massive steuerliche Entlastung im Sinne der so genannten "Flat Tax", deren Kern ein allgemeiner Steuersatz von 20 Prozent für alle Bürger ist.
Eine mögliche Regierungsbeteiligung von FPÖ-Chef Haider haben auch israelische Spitzenpolitiker aufgeschreckt. Justizminister Beilin und der außenpolitische Sprecher des oppositionellen Likud, Naveh, erklärten, dass Israel als jüdischer Staat sich mit dem "Phänomen Haider" nicht abfinden dürfe.
In manchen Kreisen nennt man es einen "inneren Reichsparteitag". So obenauf hat man FPÖ-Chef Jörg Haider lange nicht gesehen.
Jörg Haider ist seinem erklärten Ziel, in Österreich die Regierungsverantwortung zu übernehmen, einen wesentlichen Schritt näher gekommen. Mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) werden Haiders "Freiheitliche" (FPÖ) in den kommenden Tagen die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung ausloten.
Österreich weiter so. Die alte Koalition ist die neue - obwohl die Wähler dem 13 Jahre regierenden Bündnis im Herbst einen Denkzettel verpasst haben.
SPÖ und ÖVP können sich noch immer nicht einigen - Reaktion auf Drohung mit vorgezogenen NeuwahlenIm Zusammenhang mit der schleppenden Regierungsbildung in Österreich hat der rechtspopulistische Oppositionsführer Jörg Haider den Bundespräsidenten Thomas Klestil gewarnt, sich als "Monarch" in Szene zu setzen. Das Staatsoberhaupt "ist nicht der Monarch", der sich eine Regierung wünscht, "wie es in kaiserlichen Zeiten der Fall war", sagte Haider am Freitag in Klagenfurt.
Selbst die Getreuen der österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind ungeduldig geworden. Der ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel sei "ein Zauderer, der seit drei Monaten keine Entscheidung zu Stande bringt", kommentierte die Wiener Tageszeitung "Die Presse" den Irrgarten der Koalitionsverhandlungen seit den österreichischen Parlamentswahlen.
Ein Vierteljahr nach den Wahlen in Österreich steht eine Regierungsbildung auch am heutigen Dreikönigstag noch in den Sternen. Bei der vierten Verhandlungsrunde zwischen den Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) am Mittwochnachmittag zeichnete sich kein Durchbruch ab.
Die Freiheitliche Partei (FPÖ) des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider ist einer Umfrage zufolge in der Wählergunst erstmals in Führung gegangen. Wie das Wiener Nachrichtenmagazin "Format" am Montag berichtete, könnte die FPÖ bei einer Parlamentswahl zur Zeit mit 31 Prozent der Stimmen rechnen.
Bitte nicht stören. Jetzt ist politische Balzzeit.
Der Kurswechsel war absehbar. An der Formulierung der österreichischen Volkspartei (ÖVP) nach den Wahlen vom 3.
Herr Nitsch, Ihre Aktionen waren immer schon von kontroversen Diskussionen und sogar strafrechtlichen Prozessen begleitet. Warum lässt man Sie nicht in Ruhe?
Die Demokratie sei ein System, das in seiner "Labilität und Anfälligkeit für Missbrauch kein gleichartiges findet," schrieb vor Jahren ein junger Österreicher und erklärte auch warum: "Demagogen haben gerade in der Demokratie die besten Chancen." Ob er heute sich so äußern würde ist fraglich, denn diese Zitat stammt von keinem anderen als dem zur Zeit erfolgreichsten und einflussreichsten Politiker der Alpenrepublik: Jörg Haider.
FPÖ-Chef Jörg Haider hat sich am Freitag in einer Grundsatzrede in der Wiener Hofburg von jeder Art von Rassismus und Nationalsozialismus distanziert. Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (ÖVP) entschuldigte sich bei jüdischen Mitbürgern, die er mit "missverständlichen Äußerungen" zum Nationalsozialismus verletzt habe.
Mehr als drei Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober haben die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) am Donnerstag Gespräche aufgenommen.
Haider, Blocher, Bossi. Nach dem Wahlerfolg des Züricher Multimillionärs Christoph Blocher bei den Parlamentswahlen in der Schweiz stellt sich die politische Landkarte der Alpen in neuem, allerdings eher trübem Licht dar.
Der Wähler ist ein rätselhaftes Wesen. Feste Parteibindungen kennt er nur noch selten, und mit dem "Denkzettel" ist er schnell bei der Hand.
Die in der bisherigen Großen Koalition vereinten österreichischen Regierungsparteien, Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP), haben ihren alten Koalitionspakt verlängert. Am Mittwoch verlautete in Wien, beide Parteien seien übereingekommen, sich auch im neuen Nationalrat (Parlament) nicht gegenseitig zu überstimmen.
Er hat mit seinen Eltern 1938 Österreich verlassen, verlor 36 Angehörige in Auschwitz, kämpfte in der Armee des jungen Staates Israel, kehrte 1951 nach Österreich zurück und berichtet aus Wien für den israelischen Rundfunk - die Biografie von Karl Pfeifer garantiert wohl größtmögliche Aufmerksamkeit für die Politik von Jörg Haider. Sowie eine temperamentvolle Bewertung der Reaktionen in Österreich und Israel auf den Wahlerfolg der FPÖ.
Österreichs Kanzler ist mit Sondierungsgesprächen zum künftigen Regierungsprogramm beauftragt wordenDer österreichische Kanzler Viktor Klima ist am Donnerstag von Bundespräsident Thomas Klestil mit Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ) soll mit allen Parlamentsparteien über "sachliche Inhalte eines künftigen Regierungsprogrammes" sprechen, wie das Präsidialamt in Wien mitteilte.
Seit den Parlamentswahlen spielt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Poker. Die Konservativen haben in 13 Jahren der Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) immer schlechtere Karten bekommen.
Mit solcher Spannung war ein Wahlergebnis in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie erwartet worden. Erst acht Tage nach dem Wahlsonntag - laut Gesetz muss diese Frist bis zum Eintreffen der Wahlbriefe von Auslandsösterreichern abgewartet werden - stand die neue Rangfolge am Montag um Mitternacht fest.
Die israelische Regierung versucht die Bildung einer Koalition mit der Jörg Haider und seiner Partei in Österreich zu verhindern. Sollte es doch anders kommen, so wird Jerusalem zwar kaum seinen Botschafter aus Wien abziehen, aber alles unternehmen, um einen Minister Haider und damit auch Österreich - wie zu Zeiten Kurt Waldheims als Bundespräsidenten - international weitgehend zu isolieren.
Israel hat für den Fall einer Beteiligung der FPÖ des Rechtspopulisten Haider an der Koalition in Wien seine Warnung vor diplomatischen Konsequenzen bekräftigt. Außenminister Levi betonte dies gegenüber seinem österreichischen Kollegen Schüssel am Rande des EU-Ministerrates am Montag in Luxemburg.
Nach dem Wahlerfolg seiner rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Nationalratswahlen in Österreich schließt Jörg Haider auch eine Kanzlerschaft nicht aus. "Ich wäre ein schlechter Vorsitzender, wenn ich sage, ich möchte nicht die Goldmedaille", sagte Haider am Freitag im Münchner Presseclub.
Servus, Gregor" - "Tach, Jörg!" Mit viel Schulterklopfen und Augenzwinkern würde ein Treffen von FPÖ-Chef Haider und PDS-Galionsfigur Gysi ablaufen.
Im Prinzip ist die Schlange ja ein schönes Tier: faszinierende Ornamente auf der Haut, einen Giftzahn in der Westentasche, vorne drauf ein Horn, und hinten rumpelt es. Klein hat sie angefangen, die Schlange FPÖ, fünf Prozent, und niemand hat ihr dieses große Fressen zugetraut.
Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, hat erneut seine Bereitschaft zu einer Koalition mit der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) signalisiert. Bei der Parlamentswahl am Sonntag war Haiders Partei nach den vorläufigen Ergebnissen zur zweitstärksten Kraft nach der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) aufgestiegen.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit seiner Koalitionsempfehlung zugunsten der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich helle Empörung auch in der CDU ausgelöst. Die CDU-Führung grenzte sich klar von dem Vorstoß des CSU-Chefs ab.
In Westeuropa, Israel und Nordamerika wird Jörg Haider nach seinem Wahlerfolg in Österreich unverholen als Neonazi und "Bewunderer Hitlers" bezeichnet. CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen empfiehlt die Koalition mit dessen "Freiheitlichen" (FPÖ).
Jörg Haider hat nach dem deutlichen Zugewinn seiner rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag seine Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung bekräftigt. Die FPÖ sei "arbeitswillig, regierungsbereit, veranwortungsbereit und österreichtreu", sagte Haider am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Wahl.