Der Internationale Strafgerichtshof funktioniert nicht. Gerechtigkeit kann er nicht schaffen. Denn dafür bräuchte er Beweise für die individuelle Verantwortung von Angeklagen, die er selten hat.
Thema
Internationaler Strafgerichtshof
Fast 30 Jahre dauert der Terror der Rebellenorganisation LRA in Uganda und angrenzenden Staaten. Die „Widerstandskämpfer des Herrn“ morden, verstümmeln und plündern. Jetzt steht einer ihrer Kommandanten vor dem Weltstrafgericht.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Vorermittlungen zum Gaza-Krieg eingeleitet – das hat Folgen.
Nahost-Konflikt vor Gericht: Die Palästinenser werden schon bald dem Internationalen Strafgerichtshof angehören. So könnten auch Vorfälle aus dem jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden. Ermittlungsverfahren gegen Israel und Palästina werden möglich.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat die Anklage gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta zurückziehen müssen. Ihr sind die Zeugen ausgegangen. Doch Kenias Probleme sind damit nicht gelöst. Analyse eines Landes im Niedergang.
In München hat am Freitag ein Prozess gegen zwei ehemalige jugoslawische Geheimdienstler begonnen. Die beiden Kroaten sollen 1983 den Mord an einem Dissidenten geplant haben, der in Deutschland im Exil lebte.
Strafrechtliche Verfolgbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Frieden in Nahost. Die EU sollte sich deshalb für den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof einsetzen. Ein Kommentar
Es war ein schöner Traum. Mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs sollten die Diktatoren der Welt das Signal bekommen: Niemand steht über dem Recht. Aber die Realität zeigt, dass es einfach unmöglich ist, einen regierenden Präsidenten vor einem Weltstrafgericht abzuurteilen. Ein Kommentar.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Kenias Präsident Uhuru Kenyatta nach Den Haag zitiert. Die Anklage wirft der Regierung in Nairobi fehlende Kooperation vor. Der Verteidiger verlangt Freispruch.
In Stockholm wird der Nobelpreis für Chemie vergeben, ein amtierender Staatschef muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten und die Deutsche Post will das Glück vermessen. Diese Themen werden Mittwoch wichtig.
Der Prozess gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta steht vor dem Zusammenbruch. Der Prozess gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zu Ende, bevor er eröffnet wurde.
Der Wahlberliner Hans-Peter Kaul war der erste deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er spricht über Wladimir Putin, die neue Chefanklägerin und über "irrsinnige Argumentation" auch im Auswärtigen Amt.
Die US-Regierung von Präsident Obama empfängt heute etwa 50 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Washington zu einem USA-Afrika-Gipfel. Einige der Gäste sind Obama aber offenbar etwas peinlich.
Der Deutsche Hans-Peter Kaul hat für den Internationalen Strafgerichtshof gekämpft. Er hat dessen Statut verhandelt und war dort selbst 12 Jahre lang Richter. Am Montag ist er gestorben. Ein Nachruf.
In Kenia haben 50 bewaffnete Männer eine Küstenstadt und ein Dorf nicht weit von der Insel Lamu angegriffen und mindestens 60 Männer getötet. Präsident Uhuru Kenyatta beschuldigt lokale Politiker der Tat und sieht nicht Al Schabaab am Werk.
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt gestoppt. Mit ihrem Veto verhinderten die beiden ständigen Mitglieder, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in dem Land befasst.
Der Internationale Strafgerichtshof spricht ein Urteil wegen eines Massakers in einem ostkongolesischen Dorf im Jahr 2003. Sexsklaverei und Vergewaltigung bleiben dagegen ungesühnt.
Heute wird der internationale Strafgerichtshof sein Urteil gegen den kongolesischen Rebellenführer Germain Katanga sprechen. Dem Urteil wird eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die hohe Zahl sexueller Gewalttaten in Zentralafrika zugemessen.
Der Boxweltmeister und Chef der Udar-Partei erklärte, dass er am Urnengang am 25. Mai antreten werde. Zudem rief das ukrainische Parlament den Strafgerichtshof in Den Haag auf Janukowitsch den Prozess zu machen.
Menschenrechtsorganisationen zeigten Großbritannien wegen "systematischer Folter" vor dem internationalen Strafgerichtshof an. Britische Streitkräfte hätten im Irak Gefangene gefoltert. Mit einem Prozess könne Den Haag auch seine Glaubwürdigkeit beweisen, sagten die Menschenrechtsorganisationen.
Juristen aus Kenia streiten darüber, welche Auswirkungen die Prozesse gegen den Präsidenten Uhuru Kenyatta und den Vizepräsidenten William Ruto in Den Haag auf das Land haben.
Vertreter des Kontinents fordern, Staatschefs keinen Prozess vor dem Strafgerichtshof zu machen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Kenias Präsident Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen seiner Verantwortung für die gewalttätigen Ausschreitungen nach der Wahl 2007 verantworten wird, ist gering. Die westliche Diplomatie scheint kapituliert zu haben.
Amina Mohamed hat ihr Amt als Außenministerin Kenias mit vielen Vorschusslorbeeren angetreten. Die somalischstämmige Juristin war zuvor mehrfach Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien, vertrat Kenia bei der Welthandelsorganisation (WTO) und hatte sich sogar als WTO-Chefin beworben.
Kenias Außenministerin Amina Mohamed ist die erste somalischstämmige Ministerin ihres Landes. Und sie hat derzeit viel zu erklären.
Vize-Präsident Ruto bekommt eine Woche Prozesspause vom Internationalen Strafgerichtshof Auch am Montag war das Geiseldrama im Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi noch nicht beendet.
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta tritt im Geiseldrama gemeinsam mit dem Oppositionsführer Raila Odinga auf. Es ist das erste Mal seit der umstrittenen Wahl im März. Gegen 23 Uhr meldet die Polizei, die meisten Geiseln seien befreit.
Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt.
Da ist sie wieder, die „historische“ Dimension, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) seit dessen Gründung jedenfalls rhetorisch begleitet. Nach dem ersten Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer Lubanga vor einem Jahr zeigt sie sich nun in der Verhandlung gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto, der ersten gegen einen Spitzenpolitiker im Amt.
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Vizepräsident William Ruto in Den Haag.
Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess gegen den Vizepräsidenten Kenias, William Ruto, weil er nach den Wahlwirren 2007 Angehörige seiner Ethnie zu Mord und Totschlag angestiftet haben soll. Am 12. November muss auch der Präsident in Den Haag vor Gericht erscheinen.
In vielen afrikanischen Ländern kann eine gelungene Karikatur leicht zum Tagesgespräch werden - auf der Straße, am Arbeitsplatz und manchmal auch im Parlament. Wie arbeiten Karikaturisten in Afrika? Ein Einblick in die Situation in Kenia, Tansania und Südafrika.
Sein Spitzname ist „grobar“, der Totengräber, und er saß schon einmal wegen Randalierens in Haft. Sein früherer Vorgesetzter, der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj, muss sich vor dem Tribunal in Den Haag für Kriegsverbrechen verantworten.
Sein Spitzname ist „grobar“, der Totengräber, und er saß schon einmal wegen Randalierens in Haft. Sein früherer Vorgesetzter, der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj, muss sich vor dem Tribunal in Den Haag für Kriegsverbrechen verantworten.
Bei Auseinandersetzungen im Kongo ist Vergewaltigung systematisch als Kriegswaffe eingesetzt worden. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen dazu aufgenommen. Nun wird einem ehemaligen Mitarbeiter dieses sensiblen Verfahrens sexueller Missbrauch vorgeworfen.
Am Horn von Afrika: Tagesspiegel-Redakteurin Dagmar Dehmer kennt Kenia von Recherchereisen und Familienbesuchen her. Im Verlagshaus berichtet sie am 18. April über die politische Lage in Kenia.
Am Horn von Afrika: Dagmar Dehmer berichtet im Tagesspiegel-Verlagshaus über die politische Lage und ihre Reisen in Kenia.
Bosco Ntaganda hat sich überraschend in der amerikanischen Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali gestellt.
Die Kenianer haben einen politischen Paria gewählt. Das Land sollte aber nicht isoliert werden
Wahlsieger Uhuru Kenyatta versucht Kenia trotz Strafverfahren zu beruhigen. Seine Kampagne gegen die "weiße Justiz" in Den Haag hat offenbar gezogen.