Internationaler Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof ordnet Freilassung des Kongolesen Lubanga an – Anklage erhebt Einspruch

Internationaler Strafgerichtshof: Die Anklageerhebung gegen den einstigen kongolesischen Vizepräsidenten und Rebellenführer Jean Pierre Bemba wird erneut verschoben. Allmählich wird die Sache zur Farce.

Allmählich wird die Sache zur Farce. Eigentlich hätte am Mittwoch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein weiteres großes Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Afrika beginnen sollen.

Der Internationale Strafgerichtshof erweitert den Haftbefehl gegen Omar al Baschir um Völkermord

Am Sonntag jährt sich der Völkermord in Srebrenica zum 15. Mal. An diesem Tag werden 775 Opfer bestattet. Und Serbengeneral Ratko Mladic ist weiter auf freiem Fuß.

Zur Amtseinführung von Omar al Baschir, Präsident des Sudans

Auch Angriffskriege sollen künftig vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt werden können. Dies hat der deutsche Richter und Vizepräsident des Gerichts Hans-Peter Kaul bei einer Völkerrechtskonferenz am Montag in Berlin gefordert.

Den Haager Gerichtsvize hofft auf Einigung

Eigentlich hätte der Prozess gegen den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean- Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag an diesem Dienstag schon beginnen sollen. Doch stattdessen wird das Gericht eine „Statuskonferenz“ über die Zulässigkeit der Klage abhalten.

Khartum gibt Ergebnis bekannt: Im Sudan ist Staatschef Omar al Baschir erwartungsgemäß zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Im Südsudan siegt Ex-Rebellenchef Kiir ebenso erwartungsgemäß.

Im Sudan wird erstmals seit 24 Jahren gewählt – doch es gibt keine Wahl.

Weil der frühere Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, immer noch auf freiem Fuß ist, blockieren die Niederlande Serbiens Weg in die EU.

Der Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic wurde vom Haager Tribunal nach einem Boykott des Angeklagten vertagt.

Vor dem Prozessbeginn gegen Radovan Karadzic gibt eine internationale Kommission Tausenden von Toten ihre Identitäten zurück.

Zum Beginn des Prozesses gegen den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic am kommenden Montag vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte seine wegen Kriegsverbrechen verurteilte Nachfolgerin Biljana Plavsic nach sechs Jahren Haft im Frauengefängnis bereits wieder frei sein.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat aus gutem Grund Ghana besucht – und nicht Kenia, die Heimat seines Vaters. Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Land und vor allem die Koalitionsregierung des Präsidenten Mwai Kibaki (PNU) und seines Premierministers Raila Odinga (ODM) in heller Aufregung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Afrikanische Union (AU) wegen der Missachtung eines Haftbefehls gegen Sudans Staatschef Omar al Baschir scharf kritisiert.

Der Haftbefehl für Sudans Präsidenten kann die Lage im Sudan verschlimmern

Erstmals wird ein amtierender Staatspräsident per internationalem Haftbefehl gesucht: Omar al Baschir werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Haftbefehl für Sudans Präsidenten kann die Lage im Sudan aber verschlimmern.

Seit der Bekanntgabe des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir hat die Regierung zehn internationale Hilfsorganisationen ausgewiesen, darunter "Ärzte ohne Grenzen", Care International sowie Oxfam.

Ob der Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Darfur Gerechtigkeit bringen wird, ist umstritten. In Afrika und arabischen Ländern kann Omar al Bashir auf Solidarität zählen.

Luis Moreno-Ocampo weiß, wie es sich anfühlt, unter einer Willkürherrschaft zu leben. Und er hat als junger Jurist in seinem Heimatland Argentinien dazu beigetragen, die führenden Köpfe der damaligen Militärdiktatur vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.

Historische Entscheidung in Den Haag: Rund sechs Jahre nach dem Ausbruch des Darfur-Konflikts hat der Internationale Strafgerichtshof am Mittwoch einen Haftbefehlgegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt.

Vier Jahre nach dem Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri konstituiert sich ein internationales Tribunal in Den Haag. An dem Streit um das Tribunal wäre der Libanon fast zerbrochen.

Das Haager Gericht verurteilt Vertraute des früheren Staatschefs. Dagegen gibt es einen Freispruch für Serbiens Ex-Präsident Milutinovic.

Der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gilt als Bewährungsprobe für die 2002 eingerichtete Institution. Kann das Tribunal wirklich ein Weltstrafgericht sein?

Erster Prozess vor Weltstrafgericht: Der ehemalige Rebellenführer im Kongo, Thomas Lubanga, steht vor Gericht. Er soll hunderte Kinder als Soldaten ausgebildet haben.

Ehemaliger Serbenführer verweigert Aussage / Richter rügt Ankläger, weil sie zu langsam arbeiten

am Haager Tribunal

Die Vereinten Nationen berufen Christoph Flügge als zweiten Deutschen ans Haager Tribunal. In Berlin war er über die Medikamentenaffäre in der Justizvollzugsanstalt Moabit gestolpert.

Vor dem Gerichtshof in Den Haag hat der ehemalige Serbenführer Karadzic das Verfahren als unrechtmäßig hingestellt. Wieder verwies er auf eine angebliche Absprache mit einem US-Unterhändler, der ihm Schutz vor rechtlicher Verfolgung zugesichert haben soll.

Am Mittwoch wurde der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic an das UN-Tribunal in Den Haag überstellt.

Die UN-Menschenrechtskommission bekommt eine neue Chefin: Die Südafrikanerin Navanethem Pillay, bisher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wird das Amt übernehmen.

Der Internationale Gerichtshof hat Washington aufgefordert, die Todesstrafe für fünf Mexikaner zunächst nicht zu vollstrecken. Die Urteile müssten überprüft werden. Das Gericht folgt damit einem Antrag Mexikos.

Der Völkerrechtler Gerhard Werle sieht beim Haftbefehl gegen Sudans Präsident Al Baschir die Vereinten Nationen am Zug.

Ist Luis Moreno-Ocampo besonders mutig, oder leidet er unter maßloser Selbstüberschätzung? Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir beantragt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen: So lauten die Hauptanklagepunkte gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmed al Baschir. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist sich sicher, die Vorwürfe beweisen zu können. Ein Haftbefehl ist bereits beantragt.

Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Beshir beantragt. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Während die USA das Vorhaben begrüßen, befürchten die Afrikanische Union und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Probleme bei der Friedenssicherung in der Region Darfur.

Wenn es nach dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ginge, dann müsste der sudanesische Präsident Omar el Beschir wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Die Afrikanische Union befürchtet allerdings, dass dadurch die Friedensbemühungen für die Krisenregion Darfur zunichte gemacht werden.

Die Sozialisten des einstigen Präsidenten Milosevic sind in Serbien wieder an der Macht. Es bleibt zweifelhaft, ob damit die Aufarbeitung der Geschichte erfolgen wird.