Bei der Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle gegen Israel und Hamas hat Anwältin Amal Clooney den Strafgerichtshof unterstützt. Sie half bei der Prüfung der Beweismittel, teilte sie mit.
Thema
Internationaler Strafgerichtshof
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Der IStGH hat nicht nur gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen, sondern auch gegen Israel. In den USA wies man den Antrag gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als „empörend“ zurück.
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Mehr als 30 Jahre währt der Streit um die Region, im Herbst 2023 marschierten aserbaidschanische Truppen ein. In Kürze endet vor dem obersten UN-Gericht ein wichtiger Teil eines Verfahrens zu dem Konflikt.
Ein Luftwaffen-General und ein Admiral befahlen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine. Mehr als 1200 Raketen und Drohnen gingen so auf Energieobjekte nieder. Nun sollen sie belangt werden.
Eine Rekordzahl von 50 Staaten hat sich vor dem höchsten UN-Gericht zu Wort gemeldet. Viele sehen den Tatbestand einer de-Facto-Annektion erfüllt. Welchen Stellenwert hat internationales Recht in dem Konflikt?
Gegen die Hamas wollen Angehörige der Geiseln der Terrororganisation Anklage am Strafgerichtshof in Den Haag einreichen. Die Hamas solle den „höchsten Preis für ihre Verbrechen“ zahlen.
Klima-Ikone für einige, Reizfigur für andere: Die Aktivistin Greta Thunberg hat mit pro-palästinensischem Plakat vor dem Internationalen Gerichtshof für Aufregung gesorgt.
Der Kreml-Chef ist zu Gesprächen in die Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Festgenommen wird Putin dort trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn wohl nicht.
Am Rande des Seidenstraßen-Gipfels traf sich Putin mit den Staatschefs Viktor Orbán und Xi Jinping. Für ihn sei es eine „Genugtuung“, dass sie trotz Spannungen mit dem Westen in Kontakt stünden.
Lange Zeit galt Russland als Garant für Armeniens Sicherheit. Nach Aserbaidschans Militäroffensive in Bergkarabach sucht das Land nun „zusätzliche Garantien“.
Kiew bringt Getreideschiffe am rumänischen Donau-Ufer in Sicherheit + Putins Ultimatum an seine Generäle + Flottengeneral doch nicht tot? Der Überblick am Abend.
Präsident Hofmanski ist das neuste Mitglied des IStGH auf Russlands Liste. Seit dem Haftbefehl wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland fahndet Moskau nach mehreren Richtern.
Um russische Soldaten für mögliche Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen, soll eine IStGH-Außenstelle in der Ukraine entstehen. Laut Kiew ein „entscheidender Schritt“.
Die Bundesaußenministerin fordert eine Reform des Römischen Status für den IStGH, um den russischen Angriffskrieg besser strafrechtlich zu verfolgen. Das stößt auf breite Zustimmung.
Kriegsverbrecher müssten zur Verantwortung gezogen werden, fordert Außenministerin Baerbock. Ein geplantes Gipfeltreffen könnte den Kremlchef in die Bredouille bringen.
Nach Angaben der Armee im Sudan befindet sich der verurteilter ehemalige Langzeitmachthaber Omar Al-Baschir im Krankenhaus. Er werde dort behandelt und von der Polizei bewacht.
Wie von den Philippinen angekündigt, werden sie jeden Kontakt mit dem Internationalen Strafgericht in Den Haag beenden.
Der ehemalige russische Präsident Medwedew verschärft die Rhetorik wegen des Haftbefehls gegen Putin. Er schloss auch den Internationalen Strafgerichtshof in seine Drohungen ein.
Der erste Fall schockierender Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan kommt vor Gericht: Ein ehemaliger Soldat wird wegen des mutmaßlichen Mordes angeklagt.
Das russische Außenministerium misst der Entscheidung „keine Bedeutung“ zu. Der ehemalige Präsident Medwedew schlägt vor, den Haftbefehl gegen Putin als Klopapier zu verwenden.
Der Bundeskanzler begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den russischen Präsidenten zur Fahndung auszuschreiben.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen. Das hat nicht nur symbolische Bedeutung, erklärt Experte Christoph Safferling.
In der Ukraine wurden vermutlich zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Nun erlässt das Weltstrafgericht erste Haftbefehle. Die Aussicht auf einen Prozess ist gering – aber es gerät etwas in Bewegung.
Auf Internetportalen kursiert ein Video, auf dem ein Ukrainer mutmaßlich von russischen Soldaten erschossen wird. Kiew sieht darin ein Kriegsverbrechen und fordert Konsequenzen.
Die Außenministerin schlägt in Den Haag einen Weg vor, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Internationale Juristen sollen ukrainisches Recht anwenden.
Der ukrainische Präsident fordert einen Sondergerichtshof, um den Krieg zu verurteilen. Doch es gibt Warnungen, ein solches Tribunal würde als Instrument des Westens gesehen.
Der frühere US-Staatsanwalt Jack Smith wird Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten leiten. Dabei geht es um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmte Geheimdokumente.
Welche Verbrechen begehen russische Soldaten in der Ukraine? Eine genaue juristische Betrachtung sät Zweifel an einem inflationären Vorwurf. Ein Essay.
Der Internationalen Strafgerichtshof ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. In diesem Kontext hat Medwedew eine drastische Warnung formuliert.
Das Haager Tribunal braucht eine Reform, die Deutschland anstoßen sollte: Auch Aggressionen von Nichtvertragsstaaten müssen verfolgt werden. Ein Gastbeitrag.
Sie findet Baerbock selbstbezogen, in Habeck erkennt sie den Stil Willy Brandts. Die Schriftstellerin über ihre politische Generation und das Leben als unfreiwillig kinderlose Frau.
Der UN-Generalsekretär besucht die Stätten russischer Gräueltaten in der Ukraine. Guterres fordert von Russland Kooperation mit dem Strafgerichtshof.
Exekutionen, Bomben auf Zivilisten, Vergewaltigungen. Die Liste der Verbrechen von Putins Armee ist lang. Für jedes einzelne müsste er vor Gericht. Eine Dokumentation.
Laut OSZE gibt es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im Ukraine-Krieg. Eine Reise des IStGH-Chefanklägers nach Butscha soll Klarheit verschaffen.
Russland werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun wird ermittelt - in Den Haag und in Deutschland. Worum es geht und wie die Aussichten sind.