Ausnahmeregeln für Polen, Litauen und Lettland: Sie dürfen Migranten bis zu 16 Wochen in Aufnahmelagern in Grenznähe unterbringen und leichter abschieben.
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Das polnische Parlament hat einem neuen Gesetz zum Schutz der Grenze zu Belarus zugestimmt. Der Grund: Der Ausnahmezustand läuft in der Nacht auf Mittwoch aus.
Die Ampel-Koalitionäre drängen auf Durchsetzung des Rechtsstaats in allen EU-Staaten - haben dabei aber Viktor Orbán stärker im Visier als den direkten Nachbarn Polen.
Gegen den Willen des Warschauer Bürgermeisters gehen Zehntausende Rechte und Rechtsextreme auf die Straße. Geduldet durch die PiS-Regierung.
Der Nationalfeiertag bringt die PiS-Regierung in die Klemme: Sie wird Schirmherr einer Demonstration, an der ihre Wähler nicht teilnehmen sollen. Ein Kommentar.
Seit Jahren missbrauchen Rechte und Nationalisten den polnischen Unabhängigkeitstag für ihre Zwecke. Die Stimmung wird nun angeheizt durch Falschnachrichten.
Ein breites Bündnis gegensätzlicher Oppositionskräfte erreicht die Abwahl von Premier Babiš in Prag. Das wird zum Modell für Ungarn und Polen. Ein Kommentar.
Brüssel will sich mit der PiS-Regierung auf einen Deal einigen. Denn die EU hat keine Gerichtsvollzieher, aber gute Gründe für einen Kompromiss. Ein Kommentar.
Im Streit zwischen der EU und Polen äußert sich der Oppositionskandidat Tusk im Netz. Auch die Reaktion Marine Le Pens kritisierte er scharf.
Polens Premier Morawiecki sucht die Konfrontation mit dem EU-Parlament. Er muss sich auf einen harten Schlagabtausch über Polens Justizreform einstellen.
Wer gegen den Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn vorgeht, sollte die juristischen Vorgaben umso penibler befolgen. Ein Kommentar.
Bisher sichert Polen seine Grenze zu Belarus mit 2,5 Meter hohem Stacheldraht. Der soll jetzt ersetzt werden. Das Wort Mauer vermeiden Regierungsvertreter.
Laut den obersten Richtern in Polen hat das nationale Recht in bestimmten Teilen Vorrang vor dem der EU. Das stößt in breiten Teilen des Landes auf Widerstand.
Das Urteil in Warschau zeigt: Polens Regierung will die EU-Rechtsordnung zerstören – und steuert auf einen „juristischen Polexit“ zu. Ein Kommentar.
Brüssel gibt Frontex den Vorzug, Warschau der eigenen Armee. Wie im Ringen um die Justizreform werden jetzt Zeit und Geld zu den Hebeln der Macht. Eine Analyse.
Polen ist jetzt der drittgrößte Markt für Wärmepumpen in Europa. Aber die rasch steigenden Strompreise bedeuten sozialen Sprengstoff.
Warschau bringt Austritt aus der EU ins Spiel: ein reales Szenario oder eine zornige Reaktion auf die von der Kommission angedrohten Geldstrafen? Eine Analyse.
Mit dem Ende des Sommers steigt die Dynamik der Corona-Pandemie in Europa. Für höhere Impfquoten gehen die deutschen Nachbarländer unterschiedliche Wege.
Vertreter der PiS-Partei bestreiten den Vorrang europäischer Gerichte vor nationalem Recht. Die Opposition nennt die Konflikte mit der EU eine Katastrophe.
Der Streit zwischen Brüssel und Warschau um die Polens Justizreform eskaliert. Jetzt muss Polen mit der Zahlung von täglichen Zwangsgeldern rechnen.
Das Verfassungstribunal in Warschau verschiebt sein Urteil, ob europäisches oder nationales Recht Vorrang hat. Drei Gründe, warum die PiS-Regierung das wollte.
Das Mediengesetz macht eine Tragödie zur Farce. Doch wenn Europa und Amerika koordiniert und hart reagieren, wird die PiS nicht triumphieren. Ein Kommentar.
Die Koalition platzt, weil die PiS-Partei dem kritischen TV-Programm die Lizenz entziehen möchte. Doch dessen Mehrheitseigner sitzen in den USA. Eine Analyse.
Einer der beiden Juniorpartner der PiS verkündete seinen Rückzug aus dem Bündnis. Hintergrund ist ein Streit über die Änderung des Rundfunkgesetzes.
Der Europäische Gerichtshof hatte moniert, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern seien in Polen nicht gewährleistet. Jetzt lenkt Warschau ein.
Polens Regierungschef Morawiecki will im Streit mit der EU um die Justizreform einlenken - zumindest ein bisschen. Doch das reicht nicht. Ein Kommentar.
Nach dem Urteil des EuGH verstößt die Warschauer Disziplinarkammer gegen EU-Recht. Doch das polnische Verfassungsgericht will nichts davon wissen.
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.
Zwei Mal hat er die PiS in Wahlen besiegt. Das ist einige Zeit her. Nun soll er die Opposition zum dritten Triumph über den Strategen Jaroslaw Kaczynski führen.
Vor seiner Zeit in Brüssel war Donald Tusk bereits polnischer Ministerpräsident. Einst hatte er die oppositionelle Bürgerplattform mitbegründet.
Niedrige Gehälter, schlechte Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen: Polnische Mediziner suchen Arbeit im Ausland. Nicht selten finden sie einen Job in Deutschland.
Vierfache Niederlage der PiS: Gerichtshof in Luxemburg hat Zweifel an der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und der Richterberufung. Eine Analyse.
Das Fernsehbild bleibt schwarz, Radios bleiben stumm. Die Verleger warnen vor Plänen der PiS, oppositionelle Medien finanziell in die Knie zu zwingen.
Zehntausende gehen in Polens Städten auf die Straße, um gegen das Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Ihr Zorn bringt Kirche und Regierung in Bedrängnis.
Polen hat bereits eines der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Nun sind Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verboten.
Für Polinnen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, ist Deutschland oft die letzte Möglichkeit. Durch die Pandemie ist sie vielen genommen.
Kaczynski und Orban blockieren den Finanzpakt. Sie halten die Politik der Nordwest-EU für arrogant, oberlehrerhaft, hypermoralisch - und nicht nur sie. Ein Kommentar.
Maria Owczarz vermittelt Polinnen, die abtreiben wollen, einen Schwangerschaftsabbruch in Berlin. Bevor sie hierher zog, war sie selbst gegen solche Eingriffe.
Seit Wochen protestieren Aktivistinnen in Polen gegen ein Abtreibungsgesetz. Doch es geht längst um mehr. Ihr Streik steht für einen „kritischen Patriotismus“.
Donald Trump hat getan, was er Biden vorwirft: Er hat probiert, die Wahl zu stehlen. Doch er kam sich selbst in die Quere.