Höchste Wahlbeteiligung seit der Wende 1989: Eine klare Mehrheit in Polen wendet sich gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Doch der Machtwechsel wird nicht einfach.
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Die Nationalkonservativen bleiben in Polen laut Prognosen stärkste politische Kraft. Dennoch könnten drei Oppositionsparteien unter Donald Tusk die neue Regierung bilden.
Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.
Am Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Kwasniewski sieht Polen tief gespalten – und verurteilt die antideutschen Parolen der PiS.
Die Opposition möchte eine stolze Nation in eine europäische Zukunft führen, die Regierung stellt die EU und Deutschland als Feinde dar und sich selbst als letztes Bollwerk gegen alle Gefahren.
Autoritäre Populisten sind keine verlässlichen Partner. Aber was tun, wenn man keine anderen hat? Ein Mittel heißt: die nationale Aussöhnung in deren Ländern stärken.
Den Sieg über die PiS können die drei Oppositionskräfte nur gemeinsam schaffen. Doch eine von ihnen, der Dritte Weg, droht den Einzug ins Parlament zu verpassen. Dann bleibt die PiS an der Macht.
Tagesspiegel Plus
Agnieszka Holland über die Wahl in Polen: „Die Mehrheit hasst die Politik der PiS“
Die polnische Regisseurin Agnieszka Holland wurde im Wahlkampf für ihr Migrationsdrama „Green Border“ von der Regierung heftig attackiert. Ein Interview über die Kunstfreiheit, zivilen Widerstand und das Recht auf Optimismus.
Dichtgedrängt zogen die Menschen am Sonntag durch die Warschauer Innenstadt. Tusks Bürgerkoalition will ihre Anhänger bis zur Wahl in zwei Wochen mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg reicht.
Streit um Getreide- und Waffenlieferungen: Polens Regierung verspielt die Chance, Europas Schwerpunkt gen Osten zu verschieben. Ist das alles nur dem Wahlkampf geschuldet?
Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre um verscherbelte Visa.
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Museumschefinnen und Theaterleute werden abgesetzt, trotz internationaler Proteste. Mit der Attacke gegen die in Venedig ausgezeichnete Filmemacherin beweist die polnische Regierung erneut, dass ihr die Kunstfreiheit ein Dorn im Auge ist.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Auch die EU-Kommission fragt nun nach Details zu der polnischen Vergabe von Arbeitsvisa. Die Regierungspartei PiS steht kurz vor der Wahl heftig unter Druck.
Gegenüber der EU weigert sich die polnische Regierung, Geflüchtete aufzunehmen. Nun werfen ihr Opposition und Medien vor, sie hätte Hunderttausenden die illegale Einwanderung in die EU ermöglicht.
Ein Korruptionsskandal erschüttert Polen kurz vor der Wahl. Konsulate sollen gegen Schmiergeld Tausende Visa verscherbelt haben. Nun fordert die EU Aufklärung und schickt einen Fragenkatalog nach Warschau.
Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.
Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.
Kaczynski ist bekannt für seinen Nationalismus. Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 15. Oktober veröffentlichte er nun ein Video, das Deutschland und die Opposition attackiert.
Die PiS-Partei nutzt für ihren Wahlkampf die Ängste vieler Polen, womit sie schon 2015 und 2019 gewonnen ha. Ihre Botschaften verkleidet sie als Fragen, auf die es nur eine Antwort geben kann.
Als der Zaun gebaut wurde, hatte es Kritik aus der Opposition daran gegeben. Zuletzt stieg in Polen aber die Sorge wegen der Aktivitäten von Wagner-Söldnern im Nachbarland.
Im Oktober finden in Polen Wahlen und vier politische Referenden statt. Der PiS-Parteichef warf nun der Opposition und „den Deutschen“ vor, polnische Unternehmen ausverkaufen zu wollen.
In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will.
Die vier Regierungen im EU-Osten waren einst ein Herz und eine Seele. Doch Ungarns selbstherrlicher Premier Viktor Orbán verärgert die alten Freunde immer häufiger.
Polens Wahlkampf bekommt zehn Wochen vor der Wahl ein neues Thema: Wer kann die Sicherheit des Landes vor Angriffen aus dem Osten garantieren?
Warschau sieht die Gefahr, die vom Nachbarland ausgeht, wachsen. Hauptgrund sind Migration und die Wagner-Söldner, die sich in Belarus aufhalten. Polnische Politiker setzen auf eine starke Grenze.
Auch wenn die rechte Partei Vox bei der Wahl in Spanien nicht so erfolgreich war wie erwartet: Die Entwicklung illustriert die Art, wie konservative Parteien in Europa den Rechtsradikalismus normalisieren.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.
Vier Monate vor den Parlamentswahlen betreibt der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski verzweifelt rhetorische Brandstiftung. Aber es gelingt ihm nicht.
Der einstige Ministerpräsident hatte sich im Juni 2022 aus der aktuellen Regierung zurückgezogen. Tatsächlich hatte er aber weiterhin großen Einfluss.
Warschaus Bürgermeister versprach zum Auftakt, dass die LGBTQ-Gemeinde in seiner Stadt „immer sicher sein“ werde. Dasselbe hoffe er für ganz Polen.
In Polen gibt es ein Ranking der besonders LGBTIQ-freundlichen Schulen. Besuch an einem Warschauer Gymnasium, das seit Jahren in der Spitzengruppe landet.
Vor der Wahl im Herbst sehen Experten „enorme Energie“ bei der Opposition und einen Stimmungsumschwung zu ihren Gunsten, halten das Rennen aber für offen.
Eine halbe Million Menschen demonstrieren in Warschau gegen die PiS-Regierung. Die Chancen auf Machtwechsel steigen, aber mehrere Fragezeichen bleiben.
Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten freien Wahlen statt. Am Sonntag drückten Zehntausende ihren Unmut über die Regierung aus. Berlin ist in Sorge um das Verhältnis zu Warschau.
Um den geplanten Protestmarsch der Opposition abzuwerten, nutzt die polnische PiS Aufnahmen aus Konzentrationslagern. Kritik kommt nicht nur aus Israel.
Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben „besonders beunruhigend“.
Es ist eine weitere Abkehr vom Rechtsstaat: Eine Sonderkommission in Polen soll die Russlandfreundlichkeit von Oppositionspolitikern untersuchen und Belastete für öffentliche Ämter sperren.
Eine Kommission soll den „russischen Einfluss“ im Land prüfen. Kritiker sehen das Gremium als Untergrabung der Gewaltenteilung.