Warschau und der Green Deal: Polen bekommt die Klimaziele der EU zu spüren

Das sind neue Töne: Der Green Deal der EU und die Frage, wann und wie Polen klimaneutral werden kann, stehen im Zentrum gleich mehrerer Panels beim diesjährigen „Economic Forum“ in Karpacz im Riesengebirge. In früheren Jahren waren intensive Auseinandersetzungen mit dem Klimawandel und der Energiewende eher die Ausnahme bei der dreitägigen Konferenz. Sie trägt den Spitznamen „Polnisches Davos“, weil sie Staatsoberhäupter, Regierungschef und Minister aus Mittel- und Osteuropa anzieht.

„Diese Debatten hätten wir vor zwei, drei Jahren nicht geführt“, gibt Klimaminister Michal Kurtyka offen zu. Dass die nationalpopulistische PiS-Regierung ein Klimaministerium eingeführt hat, spricht Bände. Sie war zuvor eher durch Protest gegen angebliche grüne Gängelungsversuche der EU aufgefallen.

„Wir müssen die Wirtschaft, die wir vorfinden, in Richtung Klimaneutralität umbauen“, sagt Kurtyka. Er will Polen aus der Abhängigkeit von der Kohle führen. „Wir beschäftigen uns mit den Vorgaben aus Brüssel.“

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die EU-Kommission hat Warschaus Pläne, wie es die auf Polen entfallenden 36 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds zur Überwindung der Corona-Rezession ausgeben möchte, noch nicht genehmigt. Grund für die Verzögerungstaktik sind aber nicht Bedenken, dass die Ziele des Green Deal dabei zu kurz kommen.

Solaranlagen: Aus dem Nichts auf zehn Milliarden Umsatz

Brüssel will vielmehr Druck ausüben, damit die PiS im Streit um die Justizreform nachgibt und sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beugt. Der sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und hat unter anderem die Disziplinarkammer, mit der die PiS Richter zu politischer Loyalität drängen möchte, für rechtswidrig befunden.

© Kacper Pempel/REUTERS

Kurtyka beschreibt ein Land, in dem das späte Umdenken nun einen umso größeren Boom bei den Erneuerbaren auslöst – und wirbt um ausländische Investitionen in diesem Bereich. Der Umsatz bei Fotovoltaik sei „in einem Jahr aus dem Nichts auf zehn Milliarden Umsatz gesprungen“. Hunderttausende polnischen Familien bauen Solarzellen auf ihre Dächer.

Der Markt für "grüne Kredite" wächst

Polen sei jetzt „der drittgrößte Markt für Wärmepumpen in Europa“. Elektrobusse der Firma Solaris sind ein Exportschlager. Biogas und Wasserkraft legen stark zu. Seinem Ministerium seien 300 Milliarden Zloty (65 Milliarden Euro) als Budget für die nächsten zehn Jahre zugewiesen worden, um den Umbau zu fördern.

© FOTOLIA

Wojciech Hann, Vorstandschef der Umweltbank (Bank Ochrony Środowiska, BOS), bestätigt die Trendwände. Der Markt für „grüne Kredite“ wachse um jährlich 16 bis 17 Prozent.

Der schärfste Widerspruch gegen die Pläne kommt in den Debatten in Karpacz nicht von der Opposition, sondern aus der Partei des Ministers. Der PiS-Abgeordnete Jan Krzysztof Ardanowski, bis vor einem Jahr Landwirtschaftsminister, warnt vor den sozialen Kosten. Die Energiepreise in Polen würden binnen kurzem um 40 Prozent steigen. Das überfordere viele Haushalte.

Protest in der Regierungspartei gegen "utopische" EU-Ziele

Ardanowski, dem ein guter Draht zu PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski nachgesagt wird, verurteilt die EU-Pläne für eine grüne Landwirtschaft als „utopisch“. Und bewertet das ganze „Fit for 55“-Programm der EU als schädlich für Polen. Man dürfe „nicht die gesamte Politik von den Emissionen abhängig machen“.

Mit der Furcht vor den politischen Folgen rasch steigender Energiepreise auf Grund der Klimapolitik der EU steht Polen nicht allein. Die Gaspreise, die sich über Jahre im Korridor zwischen 15 und 20 Euro pro Megawattstunde bewegten, liegen aktuell bei mehr als dem Dreifachen, über 65 Euro; da waren sie noch nie.

In Spanien haben sich auch die Strompreise verdreifacht. Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach Vorbild der französischen Gelbwesten hat die Regierung die Energiesteuern suspendiert.

Europaweite Furcht vor einer "Gelbwesten"-Revolte

In Italien sind die Strompreise seit Jahresbeginn um 20 Prozent gestiegen. Ab Oktober werden es 40 Prozent sein.

In Frankreich protestieren Abgeordnete der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron gegen EU-Pläne, den Zwang zum Kauf von Emissionszertifikaten auf Verkehr und Wohnungswirtschaft auszudehnen.

© Marcin Bielecki/pap/dpa

Die Mittel- und Osteuropäer, auch das wird in Karpacz klar, setzen als Ersatz für fossile Energieträger nicht allein auf Erneuerbare, sondern auch auf Kernkraft. Polen, das bisher keinen Atomstrom produziert, plant zweigleisig. Es bevorzugt Kleinreaktoren mit sechs Megawatt-Leistung. Da die Einführung der neuen Technologie viele Jahre dauern könnte, plant es parallel mit einem erprobten 300-Megawatt-Reaktor von General Electrics, erläutert Pawel Olko, Professor für Nuklearphysik in Krakau.

Mittel- und Osteuropa setzt auf Atomstrom

In der Ukraine stammt gut die Hälfte des Stroms aus Kernkraft. Das habe auch eine soziale Funktion, betont Oleksandr Motsyk , Berater des Konzerns Energoatom. Er sei billiger als grüne Energie.

Tschechien will die Reaktoren, die 2035 abgeschaltet werden müssen, durch neue ersetzen, sagt Kamel Blazek vom Verband für ausländische Investitionen. Die Vorgabe der EU, mittelfristig kein Erdgas mehr zu verbrauchen, „machen die Nuklearenergie unverzichtbar“.