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Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Mit dem nordkoreanischen Botschafter geschimpft: Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Nordkorea habe mit seinem Test die Spannungen in der Region unnötig verschärft, kritisiert das Auswärtige Amt. Es bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, um ihm die Leviten zu lesen - "unmissverständlich" sei die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt worden, hieß es. Auch die UN verurteilten das Vorgehen Pjöngjangs.

Zulauf. Islamistische Kämpfer der Gruppierung Mujao in Gao berichten von einem Strom neuer Rekruten aus Westafrika, aus Ländern wie Togo, Benin, Senegal.

In Mali soll Europa den Militäreinsatz der Regierung unterstützen – in Äthiopien ziehen sich Helfer zurück.

Von Dagmar Dehmer
Soldaten halten in Bamako (Mali) nach dem Miliärputsch vor dem Präsidentenpalast Wache (Foto vom 23.03.12).

Die ehemalige Muster-Demokratie Mali ist auf dem besten Weg, zum gescheiterten Staat zu werden. Terroristen aus dem westafrikanischen Staat könnten auch für Europa gefährlich werden. Die Internationale Gemeinschaft will helfen, eventuell auch militärisch. Wie kritisch ist die Lage vor Ort?

Von
  • Dagmar Dehmer
  • Michael Schmidt

Politik ist manchmal ganz einfach. Die Bundesregierung, namentlich die Kanzlerin und ihr Außenminister, machen sich für eine militärische Hilfsmission im westafrikanischen Mali stark.

Das syrische Assad-Regime hat einen unangenehmen verbalen Rüffel vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten: Das höchste UN-Gremium verurteilte in der Nacht zum Freitag in „schärfster Form“ den Beschuss einer türkischen Grenzstadt aus Syrien heraus. Am Mittwoch waren Granaten aus Syrien in dem türkischen Ort Akcakale eingeschlagen.

Genf - Das syrische Assad-Regime hat einen unangenehmen verbalen Rüffel vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten: Das höchste UN-Gremium verurteilte in der Nacht zum Freitag in „schärfster Form“ den Beschuss einer türkischen Grenzstadt aus Syrien heraus. Derartige Verletzungen des Völkerrechts müssten sofort aufhören und dürften sich nicht wiederholen, verlangte der 15 Mitglieder umfassende Rat in einer einstimmig angenommenen Presseerklärung.

Paris/New York – Angesichts der Uneinigkeit im Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage ist Frankreich als erstes westliches Land dazu übergegangen, fünf von Rebellen eroberte Städte direkt zu unterstützen. Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Paris.

Irans Machthaber Mahmud Ahmadinedschad

Der Iran ist innerlich erstarrt und außenpolitisch isoliert: Die brachial erzwungene Ruhe im Land wird nicht mehr lange halten.

Von Martin Gehlen

Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig rechnet in dieser Zeit nicht mit einem Durchbruch im Konflikt um Syrien: „Wir sind zur Untätigkeit verdammt worden“, sagte Wittig.

Schlafen und warten: Mehrere Millionen Syrer sind auf der Flucht, vielen leben seit Wochen in Camps in Nachbarländern.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Kämpfe eskalieren, Chemiewaffen drohen in falsche Hände zu geraten. Der Westen wird sich einer Intervention in Syrien bald nicht mehr entziehen können.

Von Martin Gehlen

Syrien ist auf dem Weg in die Hölle. UN-Weltsicherheitsrat hin oder her, die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit intervenieren müssen.

Von Martin Gehlen
Hält sich selbst für ebenso verrückt wie Annan, das UN-Mandat angenommen zu haben: Lakhmar Brahimi.

Der neue UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi erklärt sich selbst für verrückt, das Mandat angenommen zu haben. Er steht vor einer schwierigen Aufgabe: Die Bombardements in Syrien gehen weiter. Unterdessen gibt es verwirrende Gerüchte um den syrischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa.

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