Das Regime in Syrien geht brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, fordert im Interview eine Dringlichkeitssitzung der UN.
Thema
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke spricht im Interview über Libyen, die Menschenrechte und die Bilanz deutscher Außenpolitik.
Der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha flammt wieder auf – mehrere Tote
Übrig geblieben von der Sarrazin-Debatte des vergangenen Herbstes ist allein die Frage, ob er in der SPD bleiben darf. Jetzt zeigt sich, wie hysterisch die Reaktion auf seine Thesen war.
Ein Deutschland, das Partner in der Führung der westlichen Welt sein soll, darf dann nicht abseits stehen, wenn sich eine Koalition des Anstands bildet. In prinzipiellen Fragen gibt es keine Enthaltung. Ein Kommentar.
Der Affront: Warum die Nato-Konferenz für Deutschland ein Debakel war.
Der Affront: Warum die Nato-Konferenz für Deutschland ein Debakel war
Der Affront: Warum die Nato-Konferenz für Deutschland ein Debakel war
Soll die Nato eine noch härtere Gangart gegenüber Gaddafi verfolgen oder jetzt verstärkt auf eine nicht-militärische Lösung setzen? Beim Außenministertreffen in Berlin ringt das Bündnis um eine Lösung im Libyen-Konflikt. Hat es Fortschritte gegeben?
Frankreich spottet über Deutschlands Angebot, sich in Libyen an einem humanitären Einsatz zu beteiligen. Die deutsche Offerte sei eine Art "mündliche Nachprüfung", ätzte Verteidigungsminister Gérard Longuet.
Im Libyen-Konflikt preschte er vor – und irritierte manche Partner, während andere Beifall klatschten. Aber auch an vier weiteren Krisenorten ist sein Land im militärischen Einsatz.
Man kann der deutschen Politik vieles vorwerfen, nur eines nicht: dass zu wenig getan würde. In Deutschland werden als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima sieben Atommeiler sofort heruntergefahren.
Zwischen den Aufständischen in Libyen und der Nato ist offener Streit entbrannt. Rebellen-Generalstabschef Abd al Fattah Younis fordert mehr Waffen und wirft dem Militärbündnis vor, zu wenige Angriffe zu fliegen.
Die militärischen Interventionen verschlechtern die Lebensbedingungen in Afghanistan. Alle Kriegsparteien müssen Respekt aufbringen - für Patienten und medizinische Arbeit, gemäß den den Genfer Konventionen. Ein Gastkommentar.
Die Politik verklärt die humanitäre Realität in Afghanistan
Guido Westerwelle war einmal ein sehr guter, wenn auch anstrengender Innenpolitiker. Aber er ist ein nutzloser Außenminister. Westerwelle muss raus aus dem Kabinett, er muss die Freiheit zurückgewinnen, die Kanzlerin zu kritisieren. Ein Gastkommentar.
Vielleicht hat sich Guide Westerwelle am Dienstag in London an seine Teenagerzeit am Arndt-Gymnasium in Bonn erinnert gefühlt, als niemand mit ihm gesehen werden wollte. Er war damals uncool, und er ist es heute.
Frankreich hat von Anfang an eine Führungsrolle im Libyeneinsatz übernommen und hält bis heute daran fest. Der Chef der französischen Regierungspartei UMP im Tagesspiegel Interview über die Enthaltung Deutschlands und die Kernkraft.
Der Westen sollte sich lieber raushalten: Politikwissenschaftler warnen in zwei Büchern vor „Nation Building“. Der westliche Staat lässt sich nicht leicht exportieren.
Drei Wochen nach Amtsantritt ist Verteidigungsminister de Maizière zu seinem ersten Truppenbesuch in Afghanistan. Den Soldaten spricht er Mut zu, stellt sie aber auch auf weitere Verluste ein.
In Libyen erobern Aufständische die strategisch wichtige Stadt Adschdabija. Während US-Präsident Obama erklärt, der Militäreinsatz habe Blutbad in Zivilbevölkerung verhindert, warnt der britische Minister Clarke vor Gaddafis Rache.
Kehrtwenden und Kompensationsgeschäfte sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition zu stärken, der es an allem gebricht – an Haltung, Stringenz und Konsequenz.
Berichterstattung zum Luftkrieg gegen Gaddafi Deutschland enthielt sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat und stellt keine Soldaten für die Einhaltung der Flugsicherheitszone. Wir brauchen unsere Leute für den Großen Zapfenstreich, an dem auch Marine und Luftwaffe teilnehmen, zu Ehren einer kläglich erloschenen Lichtgestalt.
Uneinheitliche Meinung in der Außenpolitik: Sowohl in der Libyen-Frage als auch bei der Abstimmung des Bundestages über die Awacs-Einsätze geben die Grünen ein seltsames Bild ab.
Nach sechstägigem erbitterten Streit stehen die 28 Nato-Staaten vor einer Einigung über die Rolle des Bündnisses in Libyen. Diplomaten sagten am Donnerstagabend, gemeinsame Regeln für die Kontrolle des UN-Flugverbots stünden so gut wie fest.
Schriftsteller Martin Walser spricht sich für die Haltung der Bundesregierung aus. Mit dieser Meinung steht er unter anderen Schriftstellern eher alleine da.
Ein vollständiges Ölembargo und schärfere Handelssanktionen gegen Libyen - mit diesen Forderungen reist Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel. Derweil bombardieren alliierte Bomber den Süden des afrikanischen Landes.
Vom historischen Anspruch der USA, jene Macht zu sein, ohne die nirgendwo auf der Welt etwas gehen darf, ist nicht mehr viel zu spüren. Auch Deutschland kann endgültig machen, was es will. Moritz Schuller über Libyen und das postamerikanische Zeitalter.
Die Angriffe der internationalen Allianz auf Libyen gehen weiter, doch Machthaber Gaddafi spricht immer noch von Sieg. Nach Tagen der Unstimmigkeit greift auch die Nato ein. Die Bundesregierung will sie entlasten.
Der Kampfeinsatz mehrerer westlicher Staaten in Libyen wird für die Nato zunehmend zur Belastung. Nach tagelangen Debatten verständigten sich die Mitglieder des Militärbündnisses am Dienstag lediglich darauf, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen.
Die Angriffe des Westens auf Gaddafis militärische Infrastruktur sind umstritten. Wie wird in anderen Ländern darüber diskutiert?
Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Barack Obama vom 23. bis 28. Mai Europa besuchen wird. Deutschland fehlt im Programm des US-Präsidenten.
Lange hat die Nato gezaudert, jetzt greift das Bündnis in den Libyen-Konflikt ein - jedoch ohne Deutschland. Zunächst sollen die Seewege kontrolliert werden, um das Waffenembargo gegen Gaddafi durchzusetzen. Die deutsche Marine zieht sich daher aus den Nato-Verbänden zurück.
Krieg bedeutet immer Eskalation. Diese im Griff zu behalten wird darüber entscheiden, ob der Waffengang in Libyen als eine Tat des Weltgewissens in Erinnerung bleibt oder als imperialistischer Alleingang einer willigen Koalition alter und neuer Kolonialmächte.
Massive Luftangriffe können Libyens Machthaber Gaddafi nicht zum Einlenken bewegen. Stattdessen schlägt der Diktator zurück. Dutzende Rebellen sterben. Die Kritik am Vorgehen des Westens wächst.
SPD tadelt Regierung – und ist selbst nicht einig.
Westerwelle bedient sich in Wortwahl bei Fischer.
Eine sorgfältige Güterabwägung hat in der Außenpolitik Sarkozys bisher keine Rolle gespielt. In der Sache war die Intervention richtig. Nun aber steht die Staatengemeinschaft vor Fragen, die sich mit Überfalldiplomatie nicht lösen lassen.
Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hat sich mit scharfen Worten von Äußerungen des Ministerpräsidenten Wladimir Putins abgesetzt. Dieser hatte die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen als Aufruf zum Kreuzzug bezeichnet.
Deutschland hat mit seinem Votum zu Libyen im UN-Sicherheitsrat das Verhältnis zu seinen wichtigsten Partnern strapaziert. Doch wer darauf verweist, Deutschland sitze nun unglücklicherweise an der Seite Chinas und Russlands, denkt nicht weit genug.