Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Herr Zimmermann, was fehlt den Palästinensern bislang für einen eigenen Staat?Im Völkerrecht setzt Staatlichkeit voraus, dass das fragliche Gebiet über ein eigenes Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine unabhängige Staatsgewalt verfügt.

Er mag schwierige Ämter in der islamischen Welt. Diese Woche tritt Rainer Eberle als neuer deutscher Botschafter in Tripolis an – als Gesandter eines Landes, dessen Votum im UN-Sicherheitsrat dem Aufstand gegen Gaddafi schon im März das Licht hätte ausblasen können.

Er mag schwierige Ämter in der islamischen Welt. Diese Woche tritt Rainer Eberle als neuer deutscher Botschafter in Tripolis an – als Gesandter eines Landes, dessen Votum im UN-Sicherheitsrat dem Aufstand gegen Gaddafi schon im März das Licht hätte ausblasen können.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Israelis und Palästinenser zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe nur über direkte Gespräche.

Die geplante Aufwertung Palästinas spaltet: Die Bundesregierung hält sich bedeckt, die EU ist zerstritten, und China warnt die USA

In Tripolis wurden die Staatschefs aus Frankreich und Großbritannien als Verbündete gefeiert. Welche Ziele verfolgten sie mit dem Besuch?

W as haben Libyen und der Euro miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts – auf den zweiten Blick sehr viel.

Was haben Libyen und der Euro miteinander zu tun? Auf den ersten Blick nichts – auf den zweiten Blick sehr viel. Was zu beweisen wäre.

US-Präsident Barack Obama erwartet „volle und robuste Hilfe“ bei Polizeiausbildung, Wasser- und Stromversorgung. Gleichzeitig tritt er dem Eindruck entgegen, dass deutsche Soldaten an der Nato-Mission nicht beteiligt gewesen sein.

Am Libyenkrieg gibt es durchaus völkerrechtliche Zweifel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Auslegung der Libyen-Resolution durch die Nato offenbar kritisch. Die Nato habe die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats sehr weit ausgelegt und womöglich überdehnt, erklärte Merkel am Mittwoch bei einem Empfang für deutsche Botschafter im Kanzleramt, wie mehrere Quellen dem Tagesspiegel bestätigten.

Am Libyenkrieg gibt es durchaus völkerrechtliche Zweifel

Demokratie, Geld, Sicherheit, Bildung – an diesem Donnerstag wurde in Paris bei der Libyen-Konferenz über den Wiederaufbau des Landes in der Nach-Gaddafi-Ära gesprochen.

Stephan-Andreas Casdorff beschreibt im aktuellen Kontrapunkt, warum die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage viel eher die Handschrift der Bundeskanzlerin als die des Außenministers Westerwelle trägt.

Westerwelle hat in seiner Libyen-Politik fast alles richtig gemacht, nur nützt es ihm nichts

Die Lobeshymnen auf die Nato sind voreilig - ebenso wie die Kritik an der Zurückhaltung der Bundesregierung. Westerwelle hat in seiner Libyen-Politik fast alles richtig gemacht. Nur gemerkt hat er das nicht.

Von "Fall" zu "Fall", von Krise zu Krise: Guido Westerwelle bleibt eine Belastung für die deutsche Politik, findet Gerd Appenzeller. Es ist Zeit für einen Abgang.

Nach tagelangem Zögern hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle den Beitrag der Nato-Luftangriffe zum Machtwechsel in Libyen gewürdigt. Der FDP-Politiker schwenkte am Samstag auf die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP-Führung ein.

Der französische Philosoph André Glucksmann über die Intervention in Libyen und den Fehler der Deutschen, sich herauszuhalten.

In Libyen gehen die Kämpfe zwischen Rebellen und Anhängern des untergetauchten Machthabers Muammar el Gaddafi weiter, obwohl das Regime fast am Boden scheint.

Völkerrechtler Tomuschat über das bisherige Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft und mögliche weitere Schritte

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Mitteilungen von US-Diplomaten zur Situation in Libyen veröffentlicht. Unterdessen sind vier italienische Journalisten auf dem Weg nach Tripolis entführt worden.

Plötzlich steht Deutschland in der Libyen-Frage als Drückeberger da: Dabei sein, aber nicht mitmachen. Gaddafi stoppen, aber nicht mit Bundeswehrsoldaten. Und die Regierung gerät vor dem Parlament in Erklärungsnot.

In den Tagen, in denen die Welt mit großen Augen die verwirrenden Nachrichten aus Tripolis verfolgt, lassen Guido Westerwelle und andere Regierungsvertreter keine Anzeichen von Selbstkritik erkennen.

Die Rebellen bejubeln schon ihren Sieg. Aber Gaddafi hat sich noch nicht ergeben. Dennoch richten sich die Blicke bereits auf die Zeit nach dem Diktator.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse in Libyen von den ersten Protesten gegen das Gaddafi-Regime, die sich zu einem Flächenbrand entwickelten, bis hin zu den militärischen Vorstößen der Rebellen in den vergangenen Tagen.

Berlin: Syrien erneut Thema im UN-Sicherheitsrat

SPD und Grüne für härtere Haltung Deutschlands gegenüber Assad-Regime

Chinas erster Flugzeugträger ist einsatzfähig und wird jetzt getestet. Damit untermauert das Land seine Führungsrolle in Asien

Eine Delegation aus Südafrika, Indien und Brasilien will sich ein Bild von der politischen Lage in dem von Gewalt erschütterten Syrien verschaffen. Südafrikas Vize-Außenminister Ebrahim Ebrahim wurde am Dienstag in Damaskus erwartet, wie sein Ministerium in Pretoria mitteilte.

Gerade hat der UN-Sicherheitsrat den syrischen Präsidenten Baschar al Assad noch zu Reformen aufgerufen, da spricht US-Außenministerin Hillary Clinton ihm jegliche Legitimation ab. Während die Erklärung des UN-Gremiums schon zum Zeitpunkt seiner Verkündung überholt war, haben die USA nun den ersten Schritt getan, um Assads Rücktritt zu fordern – und damit bewiesen, dass sie die Entwicklung zu lesen wissen.

Gerade hat der UN-Sicherheitsrat den syrischen Präsidenten Baschar al Assad noch zu Reformen aufgerufen, da spricht US-Außenministerin Hillary Clinton ihm jegliche Legitimation ab. Während die Erklärung des UN-Gremiums schon zum Zeitpunkt seiner Verkündung überholt war, haben die USA nun den ersten Schritt getan, um Assads Rücktritt zu fordern – und damit bewiesen, dass sie die Entwicklung zu lesen wissen.

Der syrische Reformer Salam Kawakibi setzt auf noch breitere Unterstützung des Aufstandes im Land

Präsident al-Assad gibt sich reformbereit. Auf den Straßen von Hama geht das Massaker unvermindert weiter. Immer mehr Staaten ringen sich zu einer Verurteilung der Gewalt durch. Der Iran unterstützt das Regime weiterhin mit Waffen.

Die Erklärung des Sicherheitsrats ist ein Erfolg – auch wenn eine Resolution ausblieb

Syriens Präsident Assad lässt politische Parteien zu. Die Offensive in Hama geht aber weiter, es gibt viele Tote.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Erklärung zu Syrien. Dort wurden wahrscheinlich bereits 1600 Demonstranten getötet. Eine UN-Resolution blieb aus - dennoch ist die Erklärung ein Erfolg.

Die Gewalt in Syrien nimmt zu. Die UN reagieren erstmals und ringen sich zu einer "Präsidentiellen Erklärung", nicht aber zu einer Resolution durch. In Hama sterben unterdessen weiterhin Demonstranten.

Während die Machthaber in Syrien immer brutaler gegen das eigene Volk vorgehen, ringt sich der UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer Verurteilung des Regimes durch.

Syriens Machthaber lässt trotz internationaler Proteste weiter auf Demonstranten schießen.