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Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Kapitalismus in der Krise: Was ist aus den Vorschlägen für andere Regeln geworden?

Von Harald Schumann
Gaza, 8.1.09

Während Ägypten und Israel weiter über eine mögliche Waffenruhe mit der Hamas diskutieren, versucht auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen gemeinsamen Nenner zum Thema Nahost-Konflikt zu kommen. Unterdessen wurde am Nachmittag während der Feuerpause ein UN-Konvoi von israelischen Soldaten beschossen.

Nach ihrem Einmarsch in den Gazastreifen kommen israelische Truppen schnell voran - und haben offenbar ein klares Ziel. Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich bei der Bewertung der Offensive hingegen weniger zielstrebig.

Sderot

Eine baldiges Ende der Gewalt im Nahen Osten ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Israel hat sich auf lange Kämpfe eingestellt, droht inzwischen mit einer Bodenoffensive. Bei den israelischen Luftangriffen sterben unter anderem fünf Schwestern.

Von Sakher Abou el-Oun

Vermutlich hat Jacob Zuma, der neue Chef der südafrikanischen Regierungspartei ANC, recht: Ein Militäreinsatz kann die Probleme im Nachbarland Simbabwe nicht lösen. Zuma sagte, es müsse nur „mehr Druck“ gemacht werden.

Von Dagmar Dehmer

Nichts funktioniert mehr in Simbabwe. Das afrikanische Land steht unter der Knute des greisen Diktators Robert Mugabe und mittlerweile kurz vor dem Kollaps. Ein trauriges Beispiel für das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft.

Von Dagmar Dehmer
Nahost

Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag wieder eine Nahost-Resolution verabschiedet. 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten in New York für die Entschließung 1850, die dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neuen Schwung geben soll.

Mugabe

Cholera, Inflation, politische Täuschungsmanöver. Der nationale Notstand in Simbabwe wird vor allem dem Staatschef Robert Mugabe angelastet. Der internationale Druck auf seine Regierung wächst.

Atombomben auch bald im Iran? Die Aufsichtsbehörde IAEO schließt nach Analyse von Satellitenbildern eine „militärische Dimension“ der Urananreicherung zumindest nicht aus. Westliche Experten sind höchst besorgt.

Afrika sollte nicht im Sicherheitsrat vertreten sein. Denn es ist den anderen Anwärtern auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UN kaum zu vermitteln, wieso ein Kontinent Verantwortung für andere übernehmen kann, der offensichtlich nicht in der Lage ist, das eigene Schicksal in die Hände zu nehmen.

Von Alexander Gauland

Die UN-Friedenstruppe ist im Kongo-Konflikt hoffnungslos überfordert - obwohl sie die zahlenmäßig größte Mission der Vereinten Nationen darstellt. Die Situation beweist, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat müssen ihre Strategie überdenken.

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Am Samstag hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine neue Iran-Resolution verabschiedet - ohne allerdings neue Strafmaßnahmen einzuführen. In Richtung Nordkoreas äußerte IAEA-Chef Mohammed ElBaradei seine Hoffnung auf einen Wiedereintritt des Landes in den Atomwaffensperrvertrag.

Israel und die Palästinenser haben sich im UN-Sicherheitsrat einen scharfen Schlagabtausch um die israelische Siedlungspolitik geliefert. Beide Seiten bekräftigen trotzdem, dass sie nach wie vor an einer Friedenslösung arbeiten - gravierende Streitpunkte bleiben dennoch.

Hamid Karsai

Hilfegesuch an die Weltgemeinschaft: Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat angesichts der zunehmenden Gewalt in seinem Land um mehr Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gebeten. Terroristen würden immer häufiger und brutaler zuschlagen.

Der Einsatz der Nato-geführten Schutztruppe kann nur mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats fortgesetzt werden - und hier hat Russland Vetorecht. Doch die böse Überraschung bleibt wohl aus.

Von Albrecht Meier
Angela Merkel

Nach georgischen Angaben gehen die Kämpfe weiter. Die USA erhöhen weiter den Druck auf Russland. Merkel konnte beim Treffen mit Dimitri Medwedew in Sotschi nicht punkten. Welche Rolle spielt die Bundeskanzlerin in der multilateralen Krisendiplomatie?

Iran-Besuch

Es war sein erster bilateraler Besuch in einem Nato-Land: Mahmud Ahmadinedschad reiste nach Istanbul, um mit seinen Amtskollegen über den Schutz der Staatsgrenzen, den Kampf gegen den Terror und auch über den Atomstreit zu sprechen. Die Weltgemeinschaft sieht die Zusammenarbeit mehr als kritisch.

Es ist schlecht bestellt um die Beziehungen zwischen den USA und Russland: Als "inakzeptabel" tadelt US-Präsident Bush den Militäreinsatz in Georgien. Russland weißt diese Kritik als "inakzeptabel" zurück. Es ist eine Eskalation der Worte, die den Beginn einer neuen Eiszeit markieren könnte.

Zalmay Khalilzad

Zwischen Vertretern der USA und Russlands ist es zu heftigen Wortwechseln vor dem UN-Sicherheitsrat gekommen. Hintergrund ist der anhaltende Machtkampf um den Südkaukasus zwischen Russland und Georgien. Die USA drohen Russland mit ernsthaften Konsequenzen, sollte es die Angriffe nicht einstellen.

Teheran will sich nicht darauf festlegen, im Falle wirtschaftlicher Beihilfen aus dem Ausland sein Atomprogramm auszusetzen. Dies bezeichnete die US-Außenministerin Condoleezza Rice als Hinhaltetaktik. Wirtschaftliche Sanktionen hält sie jetzt für wahrscheinlich.

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