Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

am Haager Tribunal

Der Iran reagiert offenbar nicht auf ein Angebot der fünf ständigen MiItglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland. Die Sechs erwarten ein Einlenken des Iran im Konflikt um das Atomprogramm.

Der Anlagenbauer Steiner soll im Südiran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen. Das stößt in Israel wegen der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen auf Kritik. Die Bundesregierung weist diese jedoch von sich. Es bestehe keine rechtliche Möglichkeit, die Ausfuhr zu versagen.

Will der Iran auf Urananreicherungen verzichten oder nicht? Auf das jüngste Angebot der fünf Veto-Mächte des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands gibt es noch immer keine klare Antwort aus Teheran.

Der Völkerrechtler Gerhard Werle sieht beim Haftbefehl gegen Sudans Präsident Al Baschir die Vereinten Nationen am Zug.

Russland hat die Kritik der USA und Großbritanniens an Moskaus Nein zu UN-Sanktionen gegen Simbabwe zurückgewiesen. Beim G-8-Gipfel in Japan hatte sich Russland noch für Maßnahmen gegen das Regime von Robert Mugabe ausgesprochen.

Seit Mitte der 90er Jahre strebt Deutschland einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an, konnte sich damit aber bislang nicht durchsetzen. Zuletzt scheiterte die Erweiterung des Gremiums an China. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft nun auf neue Verhandlungen.

Afghanistan hat eine eindeutige Erklärung für die steigende Gewalt im Land: Das Nachbarland Pakistan greift nach Ansicht des afghanischen Außenministers in der Grenzregion nicht hart genug gegen Terroristen durch.

Die simbabwische Opposition hat die Haltung des UN-Sicherheitsrats zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Simbabwe scharf kritisiert. Die UN haben die Wahl zwar verurteilt, doch Südafrika verhinderte, dass sie für unrechtmäßig erklärt wurde.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe. Unter den derzeitigen Umständen sei eine freie und faire Stichwahl nicht möglich. Die Regierung Mugabe zeigt sich von der Erklärung des höchsten UN-Gremiums jedoch unbeeindruckt.

Die Inflation in Simbabwe steigt rasant, das Volk hungert, der greise Präsident Mugabe unterdrückt die Opposition - jetzt fordern die USA, dass der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in dem afrikanischen Land befasst.

Serbien könnte den Norden des Kosovo erhalten und im Gegenzug die Unabhängigkeit des Landes akzeptieren.

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach Angaben der USA deutlich verbessert. Wenn es nach der irakischen Regierung ginge, könnten sich die internationalen Truppen mit Auslaufen des UN-Mandats Ende dieses Jahres aus dem krisengeschüttelten Land zurückziehen.

Robert Mugabe führt sein Land weiterhin mit harter Hand. Vor der Stichwahl am 27. Juni werden Oppositionswähler systematisch eingeschüchtert. Während die Bevölkerung Hunger leidet, erteilt die Regierung Hilfsorganisationen ein Arbeitsverbot.

Bedrohung für den internationalen Frieden: Angesichts zunehmender Überfälle auf Schiffe vor der Küste des ostafrikanischen Landes Somalia hat der Weltsicherheitsrat andere Staaten ermächtigt, dort mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gegen die Piraten vorzugehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft Irans im Atomstreit: Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in ihrem aktuellen Bericht ungewöhnlich scharfe Kritik an Teheran geäußert. Die Regierung in Iran ficht das nicht an.

Die Asean-Staaten sollen die Hilfe für Birma koordinieren. In Gedenken an die Opfer hat die Junta Staatstrauer angeordnet. / Junta ordnet Staatstrauer an. Am Mittwoch kann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Irrawaddy-Delta besuchen.

Die UN gehen, die EU kommt. So hatten sie es sich vorgestellt in Brüssel, New York und Washington.

Natascha Kampusch kauft das Haus ihres Entführers, ein Mann erschlägt seine Familie mit der Axt – ein gebeuteltes Land hadert mit sich selbst.

Zehn Tage nach dem Zyklon "Nargis" ist die Zahl der Todesopfer in Birma auf über 34.000 gestiegen. Mehr als 27.000 Menschen werden Medienberichten zufolge noch vermisst. Unterdessen fordern die Vereinten Nationen eine Luftbrücke nach Birma. Einige Politiker denken gar über ein militärisches Eingreifen nach.

Die Militärjunta verweigert vielen ausländischen Helfern nach wie vor die Einreise, die Situation in Birma ist immer noch alarmierend: Lediglich ein Drittel der Zyklonopfer konnte bislang versorgt werden. Zu langsam geht die Hilfe in Birma voran, kritisiert die internationale Gemeinschaft. Heute tagen die EU-Entwicklungsminister.

Viele Staaten wollen dem Elend in Birma nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die Hauptforderung: Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu den Opfern bekommen. Die US-Regierung will offenbar noch weiter gehen, sollten die birmanischen Machthaber nicht einlenken.

Im Atomstreit mit Iran will Teheran auf den UN-Sicherheitsrat zugehen und eigene Vorschläge für eine Lösung machen. Das Land einigte sich unterdessen mit Pakistan auf den Bau einer milliardenteuren Gaspipeline zwischen den beiden Staaten.

Einen Monat nach dem Urnengang hat die Wahlkommission in Simbabwe den historischen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl bestätigt. Die Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe hat die Mehrheit doch verloren. Der Weltsicherheitsrat will sich jetzt erstmals mit der Lage in dem südafrikanischen Land befassen.

Vier Wochen nach den Wahlen in Simbabwe haben Sondereinheiten der Polizei am Freitag das Hauptquartier der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) eingenommen. Mehr als 200 Menschen wurden verhaftet und abgeführt.

Genf - Immer mehr Menschen fallen dem Krieg in der sudanesischen Krisenregion Darfur zum Opfer: Rund 300 000 Kinder, Frauen und Männer starben nach aktualisierten Schätzungen der Vereinten Nationen seit Ausbruch der Kämpfe vor fünf Jahren. Bislang gingen die UN von rund 200 000 Toten aus – diese Zahl stammte aus dem Jahr 2006.

Donnerstag, 2. August 1990, irakische Truppen besetzen im Handstreich das benachbarte Kuwait.

Der Druck auf Simbabwes Präsident Robert Mugabe wächst: Angesichts der eskalierenden Wahlkrise in dem afrikanischen Land sprechen sich die USA für die Entsendung einer UN-Mission aus.

Bürgerkrieg, Terrorismus, Gewalt: Somalia kommt nicht zur Ruhe. Jetzt fordert das krisengeschüttelte afrikanische Land den Weltsicherheitsrat auf, internationale Truppen zu Hilfe zu schicken.

Die Afrikanische Union will bei einem Treffen mit dem Weltsicherheitsrat die Möglichkeiten afrikanischer Friedenseinsätze ausloten. Neben Lösungen für Konflikte wie in Darfur soll so die Beziehung zu den Vereinten Nationen verbessert werden.

Die Staats- und Regierungschefs sollten den Nato-Gipfel in Bukarest dazu nutzen, den Auftrag der Isaf in Afghanistan wieder am UN-Mandat auszurichten. Das sollten sie auch ihren Wählern deutlich erklären, meint Markus Kaim.

In die Reformvorhaben bei der Uno kommt wieder Bewegung. Ein jüngst in New York auftauchtes Optionen-Papier sieht eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor - um zum Beispiel Deutschland.

Die Lage in der geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovo hat sich wieder beruhigt - Nato-Soldaten haben die Kontrolle übernommen. Ein niederländischer Fotograf, der sich derzeit im Kosovo aufhält, bezeichnet die Situation aber als gespannt. Eine Antwort scheint derzeit niemand zu haben – auch die internationalen Truppen nicht.

Dass die EU im Kosovo einen Einsatz mit Polizisten und Juristen plant, missfällt Russland sehr. Moskau verlangt eine rechtliche Regelung durch die Vereinten Nationen.

UN-Sicherheitsrat verabschiedet neue Sanktionen wegen Irans Atomprogramm

Im Atomstreit mit Iran erhöht die Uno den Druck. Das Land soll seine Urananreicherung einstellen - ansonsten drohen nicht nur schärfere Handelsbeschränkungen.

Israel steuerte am Wochenende seine gewaltigste Offensive seit acht Jahren. Mehr als 70 Palästinenser wurden dabei von der Armee getötet. Auch ein palästinensisches Flüchtlingslager wurde angegriffen.

Bei den blutigsten israelischen Militärangriffen im Gazastreifen seit 2005 sind am Samstag 64 Palästinenser getötet und mehr als 200 verletzt worden. Ungeachtet dessen haben militante Palästinenser am Sonntag ihre Raketenangriffe fortgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat ist ernsthaft besorgt.

Die Gewalt im Gazastreifen nimmt kein Ende: Zahlreiche Palästinenser fallen den israelischen Angriffen zum Opfer, die Armee rückt mit Bodentruppen und Panzern in den Norden vor. Palästinenserpräsident Abbas hofft auf die Hilfe der Vereinten Nationen.

Verzicht auf Gewaltanwendung gegenüber Teheran: Das ist die Bedingung Moskaus vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Samstag. Dort soll der Druck auf Teheran mit weiteren Sanktionen erhöht werden.