zum Hauptinhalt
Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Jakarta - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Indonesien gebeten, im Streit um das iranische Atomprogramm seinen Einfluss in der islamischen Welt geltend zu machen. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hassan Wirajuda in Jakarta sagte Steinmeier: „Wir brauchen internationale Geschlossenheit.

Belgrad_Botschaft

Serbische Nationalisten haben die US-Botschaft in Belgrad in Brand gesteckt. Das Erdgeschoss der Botschaft und ein Nebengebäude standen zeitweise in Flammen. Tausende von Randalierern zogen durch die Innenstadt. Auch an der deutschen Botschaft gibt es Schäden. Bisher ist mindestens ein Todesopfer bekannt.

Kosovo

Moskau fühlt sich durch die Hilfe des Westens für das Kosovo gedemütigt – doch es profitiert auch.

Von Elke Windisch

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ringt die internationale Gemeinschaft um den Umgang mit dem neuen Balkan-Staat. Russland scheiterte mit einem Versuch, die Unabhängigkeit durch den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklären zu lassen. In Belgrad kam es derweil zu Krawallen.

Der Präsident der südserbischen Provinz hat die Unabhängigkeitserklärung heute morgen angekündigt. Entgegen vieler EU-Staaten springt Russland in der Kosovo-Frage Serbien zur Seite und will den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Am Sonntag wird das Kosovo voraussichtlich seine Unabhängigkeit erklären. Serbien bezeichnet den Schritt schon vorab als nichtig, Russland warnt die westlichen Staaten davor, das Kosovo zu unterstützen und die UN sind gespalten.

Der Friedensnobelpreisträger und Präsident Osttimors, José Ramos-Horta, ist am Montag von bewaffneten Rebellen angegriffen und schwer verletzt worden. Sein Zustand soll "ernst, aber stabil" sein. Der UN-Sicherheitsrat berief für den Abend eine Sondersitzung ein.

Frankreich ist bereit, mit einem internationalen Mandat auf Seiten der Regierung im Tschad zu intervenieren. Schon jetzt schützen französische Truppen den Flughafen. Doch die Lage wird immer prekärer.

196623_0_ba587f85

Nach monatelangem Ringen einigten sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland in Berlin auf eine neue Iran-Resolution. Vorgesehen ist eine moderate Verschärfung der bestehenden Sanktionen.

Von Hans Monath

Iran hat die Klärung aller noch offenen Fragen zu seinem Atomprogramm innerhalb von vier Wochen angekündigt. Iranische Ankündigungen sollten jedoch angesichts der unveränderten Lage und langen Historie taktisch motivierter Täuschungs- und Verzögerungsmanöver mit Zurückhaltung aufgenommen werden.

Von Karl-Theodor zu Guttenberg
Benazir Bhutto

Gerade hatte sie die Wahlkampfveranstaltung verlassen, da schlug der Attentäter zu: Benazir Bhutto, Pakistans charismatische Oppositionsführerin, ist tot. Der Mord löste im ganzen Land gewalttätige Proteste aus, bei denen mehrere Menschen starben. Öl ins Feuer gießt indes Oppositionspolitiker Sharif, der zu einem Wahlboykott aufrief.

Serbien hat seinen Anspruch auf die abtrünnige, seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete Provinz Kosovo durch ein Resolution bekräftigt. Das Land droht mit dem Abbruch aller Beziehungen zu Staaten, die das Kosovo anerkennen wollen.

Slowenien übernimmt am 1. Januar den EU-Vorsitz / Lösung der Kosovofrage als Hauptaufgabe

Von Albrecht Meier

In Mitrovica im Norden des Kosovo teilen die Fluten des Flusses Ibar nicht nur die Stadt, sondern seit 1999 zwei Völker und Welten - kritisch beäugen sich Serben und Albaner. Die Gefahr eines Gewaltausbruchs gilt noch als gering.

Im Ringen um die Zukunft der serbischen Republik Kosovo will Belgrad nun ein Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erwirken. Europa sucht in dieser Frage weiter nach einer gemeinsamen Position.

071207jalili_putin

Geht es nach Moskau, soll sich mit dem Iranproblem künftig wieder weniger der UN-Sicherheitsrat, sondern eher die Internationale Atomenergiebehörde IAEO befassen.

Von Elke Windisch
Polenz

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht eine Chance für Gespräche: Nach den neuen US-Geheimdienstberichten über das iranische Atomprogramm solle nun vorbehaltlos mit Teheran verhandelt werden.

Joachim Rücker, Chef der UN-Verwaltung, sieht in der Provinz viel Potenzial – wenn der Status klar ist

Von Caroline Fetscher

Am nächsten Dienstag soll der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neu belebt werden. Doch große Erwartungen an das Treffen im amerikanischen Annapolis gibt es offenbar nicht. Und noch immer ist unklar, welche arabischen Staaten überhaupt an der Konferenz teilnehmen werden.

Die Gespräche über das Kosovo sind erneut ohne Ergebnis geblieben – auch weil Russland fest an der Seite Serbiens steht. Warum will Moskau die Unabhängigkeit der serbischen Provinz verhindern?

Von
  • Elke Windisch
  • Ulrike Scheffer

Inszenierung des Idylls: Bei den Themen, die Angela Merkel und George W. Bush in Texas besprochen haben, gab es wenig Bewegung. Die Meinungsunterschiede zu Iran und Klima werden aber in nette Worte gepackt.

Kairo - Sein erster Auftritt wurde mit besonderer Spannung erwartet: Der neue iranische Chefunterhändler im Atomstreit, Said Dschalili, der am Sonnabend ernannt worden war, traf am Dienstagabend in Rom mit dem Chef der EU-Außenpolitik, Javier Solana, zusammen. Die Ablösung des bisherigen Verhandlungsführers Ali Laridschani, der mit moderatem Ton um das Vertrauen des Westens geworben hatte, hatte bei Beobachtern die Befürchtung geweckt, der Iran könne zukünftig kompromissloser auftreten.

Von Andrea Nüsse
Iran Ahmadinedschad

Die Gespräche über neue UN-Sanktionen gegen den Iran verlaufen kontrovers. Frankreich will notfalls einen europäischen Alleingang, sollten verschärfte Sanktionen über die Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein.

Von Thomas Gack

Frankreich droht dem Iran wegen der Urananreicherung unverhohlen mit Krieg – und bringt Deutschland in Zugzwang. Hierzulande hat man bisher immer auf eine diplomatische Lösung gedrängt. Was bedeutet der Sinneswandel Frankreichs für die deutsche Position?

Von Albrecht Meier

Im Konflikt mit Iran wächst die Sorge, dessen Nuklearprogramm nicht stoppen zu können, deshalb hat Frankreich offen mit einer militärischen Intervention gedroht. Doch nicht alle Partner wollen diesem Weg folgen - zu groß sind die ökonomischen Interessen.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })