Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Von Clemens Wergin

Eine von Italien angeführte informelle Gruppe tritt den Forderungen der G4-Staaten entgegen. Die Gruppe, zu der Italien , Spanien , Pakistan und Mexiko gehören, will den UN-Sicherheitsrat lediglich um zehn rotierende Sitze erweitern.

Als G4 wird im UNReformprozess die Gruppe der Staaten aus Deutschland , Brasilien , Indien und Japan bezeichnet. Die G4 und zwei afrikanische Staaten sollen den Plänen zufolge einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen.

Nach den Terroranschlägen von London wird mit einem Anstieg der Zahl der Todesopfer gerechnet. Nach offiziellen Angaben vom Freitagmorgen wurden bei den Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus 37 Menschen getötet und rund 700 verletzt. In nicht bestätigten Berichten war jedoch bereits von über 50 Toten die Rede.

Berlin Anfang kommender Woche wird voraussichtlich die Erweiterung des UN- Sicherheitsrats nach den Plänen Deutschlands, Japans, Chinas und Brasiliens in der UN-Generalversammlung diskutiert und über die entsprechende Resolution abgestimmt. Die so genannten G4 hatten die Resolution, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs neue ständige und vier nichtständige Mitglieder vorsieht, am Mittwochabend im Generalsekretariat der UN-Vollversammlung abgegeben.

Am Rand des Live-8-Konzerts baten Prominente um Unterstützung für die armen Länder

Die USA lehnen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht grundsätzlich ab. Das sagte US-Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei dem Gespräch in Washington ging es auch um die Entwicklung in Iran.

Washington Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei seinem USA-Besuch ein Recht Deutschlands auf einen ständigen Sitz um Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reklamiert. Deutschland leite aus seinen Leistungen auf dem Balkan, in Afghanistan und für den Irak Rechte ab, sagte Schröder am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W.

Ein Ende der Verdrängung: Spät stellen sich Serben und Kroaten ihrer Vergangenheit

Joschka Fischer weiß, dass eine UN-Reform gegen die USA nicht im deutschen Interesse sein kann

Vertreter der vier Staaten, die in den UN-Sicherheitsrat wollen, rechnen mit einer deutlichen Mehrheit

Kroatien sucht einen Kriegsverbrecher und pocht als Gegenleistung auf seinen EU-Beitritt

Solange der Status des Kosovo ungeklärt ist, wird die Region nicht zur Ruhe kommen

Vor dem Hintergrund anhaltender Anschläge hat der Weltsicherheitsrat dem weiteren Verbleib der von den USA geführten multinationalen Truppen im Irak zugestimmt. Iraks Außenminister Hoschiar Sebari hatte zuvor persönlich um die Verlängerung des Mandats gebeten.

Eine Sternstunde hat Dominique de Villepin als französischer Außenminister in den Vereinten Nationen erlebt. In der Krisenzeit vor dem Irak-Krieg bezog der 51-jährige Karrierediplomat im Weltsicherheitsrat Anfang 2003 in staatsmännischem Stil gegen den Kriegskurs der USA Position.

UN-Sonderbeauftragter soll demokratische Entwicklung prüfen / Serbien-Montenegro plant für EU-Aufnahme

Iran bietet Europa die Überwachung seiner Atomtechnik an Kaveh L. Afrasiabi

zählt die Totenfeiern überm Reichsscheiterhaufen Zurzeit kommt es ziemlich dick fürs Deutsche. Im letzten Jahr ist die deutsche Sprache mit Elfriede Jelinek Literatur-Nobelpreisträgerin geworden.

Annans Kabinettschef sieht nur bei mehr Entwicklungshilfe Chancen auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Bei den seit Jahren größten Protesten in Peking haben am Samstag viele tausend Menschen gegen Japan demonstriert. Die Demonstranten attackierten die japanische Botschaft und die Residenz des Botschafters in der chinesischen Hauptstadt mit Steinen, Flaschen und Getränkedosen.

Nach einem wochenlangen Streit hat der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Verletzungen der Menschenrechte in der sudanesischen Konfliktregion Darfur beschlossen. Vorgesehen sind Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten.

Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, eine Friedensmission mit 10 700 Blauhelmsoldaten in den Sudan zu entsenden. Die Truppen haben den Auftrag, das nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Rebellen im Süden des Landes zu überwachen.

Annan wirbt für größte Reform der 60-jährigen UN-Geschichte / Berlin hofft auf Sitz im Weltsicherheitsrat

Berlin - UN-Generalsekretär Kofi Annan wird am heutigen Montag in New York seine Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen vorstellen. Nach US-Zeitungsberichten gehören dazu vor allem eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats um neue Mitglieder, eine Reform der UN-Menschenrechtskommission, die Forderung nach mehr Entwicklungshilfe und neue Regeln im Anti-Terror-Kampf.

Voller Zuneigung verspricht USAußenministerin Condoleezza Rice jetzt, Japan bei seinem Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Besonders pfiffig hört sich dabei die Begründung an: Japan, das erst seit 2004 überhaupt UN-Missionen militärisch unterstützt, habe seinen Platz unter den Nationen der Welt „durch sein eigenes Wesen erreicht“.

Gestern hatte Iran den Verzicht auf die Urananreicherung als "nicht verhandelbar" erklärt, heute ist von einem Missverständnis die Rede. Die EU und die USA werfen Teheran mangelnde Zusammenarbeit bei der Überwachung seines Atomprogramms vor. Die USA sprechen sogar von "Täuschungen".

Ein knappes Jahr nach den anti-serbischen Ausschreitungen im Kosovo hat der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (Unmik), Sören Jessen-Petersen, den lokalen Institutionen Fortschritte bei der Erfüllung demokratischer, menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards attestiert. „Insgesamt haben die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung einige ermutigende und handfeste Fortschritte gemacht“, heißt es in dem Vierteljahresbericht, den der Däne am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vorstellte.

Senator McCain, wie würden Sie den Stand der deutschamerikanischen Beziehungen vor dem Besuch von Präsident Bush am Mittwoch in Mainz bewerten? Ich sehe viele positive Veränderungen.

Senator McCain: Deutschland hat in Atomfrage gemeinsames Vorgehen zugesagt / Verwirrung um Explosion

Berlin Die Bundesregierung will mit der Forderung nach einem Veto-Recht in mögliche Verhandlungen über einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gehen. In Regierungskreisen hieß es, dies sei die „logische Ausgangsposition“ im Sinne einer Gleichbehandlung aller ständigen Ratsmitglieder.

Das Friedensabkommen in Sudan könnte letztlich zur Teilung des Landes führen

Zwei Jahre war Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats: eine Bilanz

Berlin Die deutsche Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren hat nach Ansicht der Bundesregierung den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter vergrößert und die Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium erhöht. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates „eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte am Freitag indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag bei einem Besuch in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt war.

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war.

Öffentlicher Anspruch für den Fall einer UN-Reform und tatsächliche Erwartungen gehen auseinander

Deutschland und Japan wollen nicht nur einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sondern auch das Vetorecht

Berlin - Angesichts der für nächstes Jahr geplanten Reformen der Vereinten Nationen fordern die Grünen von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger, Aids und Umweltzerstörung. Sie fordern auch von der deutschen Regierung, an der sie selbst beteiligt sind, mehr Engagement.

Der UN-Reformplan lässt die Frage nach dem deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen

Berlin Mit dem Bericht der Expertenkommission zur UN-Reform rückt die Bundesregierung nach eigenem Ermessen dem Ziel näher, Deutschland als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat wählen zu lassen. Die Regierung begrüßte am Mittwoch den Bericht, der zwei Modelle zur Erweiterung des Gremiums vorschlägt.