Was Deutschland in der neuen Irak-Resolution der UN wichtig ist
Thema
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Resolution soll dem Irak „volle Souveränität“ zusichern – aber USA wollen das Militärkommando behalten
London/New York Mit dem für den 30. Juni geplanten Übergang der politischen Autorität in irakische Hände ist der britischen Zeitung „The Observer“ zufolge auch eine Immunitätsregelung für Soldaten der Besatzungstruppen geplant.
Berlin/New York - Die Bundesregierung will sich noch in diesem Jahr um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen. Das „Zeitfenster“ für eine solche Initiative öffne sich im Herbst, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.
Die UN nehmen die Drohung von Islamisten gegen Generalsekretär Annan ernst und verstärken den Schutz
Die USA umwerben zwar die Vereinten Nationen. Die Souveränität des Iraks soll aber begrenzt bleiben
CDU-Außenpolitiker stellt Kriegsgründe in Frage
POWELL KORRIGIERT SICH
Bei Saddams Biowaffenlaster ist der BND einem Lügner aufgesessen – jetzt fühlen sich die Deutschen von den USA bloßgestellt
Wer führt Krieg im Irak? Eine hypernervöse, übermütige Supermacht USA, die den „Krieg gegen den Terrorismus“ als Vorwand nahm, um endlich gen Bagdad zu marschieren, die Verbündete verprellte, den UN-Sicherheitsrat missachtete, getrieben von einem neokonservativ-missionarischen Demokratieverbreitungsdrang?
Machtprobe mit dem Westen: der Iran und sein Atomprogramm
Nachrichtendienste in den USA und England wollen sich von Bush und Blair nicht zu Sündenböcken machen lassen
US-Außenminister: Ich weiß nicht, ob ich mit meinem heutigen Wissen über die Waffen die Invasion empfohlen hätte
Europaabgeordnete fordern vom UN-Generalsekretär einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat – aber Kofi Annan hält sich bedeckt
Auch eine US-Studie kommt zu dem Schluss: Washington hat die Bedrohung durch den Irak aufgebauscht
Eine Studie belegt: Die Bedrohung durch Saddam wurde übertrieben – die Amerikaner lässt das kalt
Die FDP will im Konflikt um die Westsahara vermitteln
. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat am Freitag noch zu keiner gemeinsamen Haltung gegenüber Iran und dessen Atomprogramm gefunden.
IAEO-Präsident Baradei: Haltung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist zu schwach
Palästinenser-Premier fordert Ende der Attentate / SPD-Experte schließt Bundeswehreinsatz in Nahost nicht aus
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Reisen bildet. Vor allem, wenn man trifft, wen man treffen will.
Der Vertreter Pakistans gefällt Dieter Woltmann am besten. Woltmann ist Ausbilder für junge Diplomaten und hört der Rede des pakistanischen Delegierten zu.
Die Neuen im UN-Sicherheitsrat könnten es Bush leichter machen
Die Verteidigung ist das bedeutendste politische Thema in Europa. Frankreich und Deutschland scheinen entschlossen, den Weg einer immer engeren politischmilitärischen Zusammenarbeit fortzusetzen, in der am Ende der Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat auf dem Spiel stehen wird.
Die einstimmige Annahme der IrakResolution durch den UN-Sicherheitsrat ist ein Triumph für die USA. Und für George W.
Die neue Irak-Resolution bringt den USA weder Geld noch Soldaten. Und Bush bangt um 20 Milliarden Dollar
Sicherheitsrat nimmt Irak-Resolution einstimmig an / Schröder: Wir müssen in schwieriger Lage zusammenhalten
Um nicht mit Syrien allein zu sein, stimmen Paris und Berlin der Irak-Resolution zu – aber nicht nur sie sind dagegen
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Afghanistan-Schutztruppe Isaf erweitert. So steht einem Beschluss des Bundestags, die Bundeswehr nach Kundus zu schicken, wie die Regierung das will, nichts mehr entgegen – jedenfalls kein Streit um Scheinhindernisse.
Das Leben in Liberia normalisiert sich – selbst wenn Ex-Präsident Taylor aus dem Exil seinen Einfluss nutzen will
Javier Solana hält einen EU-Sitz im Sicherheitsrat für „reine Theorie“
Ein EU-Sitz im Sicherheitsrat ist für Europas Außenpolitiker Solana „reine Theorie“. Er setzt auf Kooperation mit London und Paris
Chiracs Traum von einem französischen CNN nimmt Gestalt an. Arte soll darunter leiden
Deutschland wünscht einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – von einem europäischen ist nicht mehr die Rede
Zypries: Blockade sollte künftig begründet werden
Eine neue UN-Resolution ist nicht in Sicht – Schröder, Blair und Chirac wollen aber in Berlin einen Ausweg finden
Teheran bleiben zwei Monate, Sanktionen zu verhindern
stellen Teheran ein Ultimatum
Libyens Staatschef Gaddafi entschädigt nun auch französische und deutsche Opfer – damit die Sanktionen fallen
UN-Sicherheitsrat könnte schon am Mittwoch entscheiden