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Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Berlin Die deutsche Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren hat nach Ansicht der Bundesregierung den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter vergrößert und die Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium erhöht. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates „eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte am Freitag indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag bei einem Besuch in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt war.

Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war.

Öffentlicher Anspruch für den Fall einer UN-Reform und tatsächliche Erwartungen gehen auseinander

Von
  • Hans Monath
  • Axel Vornbäumen

Deutschland und Japan wollen nicht nur einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sondern auch das Vetorecht

Von Matthias B. Krause

Berlin Mit dem Bericht der Expertenkommission zur UN-Reform rückt die Bundesregierung nach eigenem Ermessen dem Ziel näher, Deutschland als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat wählen zu lassen. Die Regierung begrüßte am Mittwoch den Bericht, der zwei Modelle zur Erweiterung des Gremiums vorschlägt.

… hat schon begonnen.“ Brutaler sind die Vereinten Nationen selten vorgeführt worden: Am Sonntag noch war der UN-Sicherheitsrat zu Gast bei Ruandas Präsident Paul Kagame in Kigali und reiste dann zur UN-Friedensmission ins Nachbarland Kongo weiter.

Von Hans Monath

Lenkt Iran beim Atomprogramm nicht ein, muss der Fall endlich vor den UN-Sicherheitsrat

Von Clemens Wergin

Berlin Der frühere EU-Kommissionschef Jacques Delors unterstützt das deutsche Streben um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und lehnt einen gemeinsamen europäischen Sitz in dem Gremium ab. „Wenn Europa im Sicherheitsrat nur mit einem ständigen Sitz vertreten wäre, würde sein Einfluss geschmälert“, sagte Delors dem Tagesspiegel am Sonntag.

New York - Außenminister Joschka Fischer konnte seinen Erfolg nur kurz genießen. In New York präsentierte er am Rande der UN-Vollversammlung eine Erklärung, mit der sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien nun auch offiziell um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bewerben.

Von Matthias B. Krause

Berlin Nach der Verabschiedung einer neuen Sudan-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat schließt die Bundesregierung die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung der Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) in dem Krisenland nicht mehr aus. Nach Angaben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), will die Bundesregierung prüfen, ob sie Soldaten oder weitere zivile Fachkräfte für die Beobachtermission der Afrikanischen Union bereitstellt.

Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.

Von
  • Hans Monath
  • Albrecht Meier

Nairobi - Nach Ablauf eines Ultimatums der UN sind Sanktionen gegen Sudan offenbar kein Thema mehr. In einem Bericht des UN-Gesandten Jan Pronk für Sudan an den Weltsicherheitsrat werden Strafmaßnahmen nicht erwähnt.

Von Christoph Link

… geschehen, um die Milizen in Darfur zu entwaffnen.“ Diese Erkenntnis ist Jan Pronk, dem UN-Sonderberichterstatter in Sudan, spät gekommen.

Von Dagmar Dehmer

Berlin Im Zusammenhang mit der Reform des Weltsicherheitsrats hat Italiens Außenminister Franco Frattini am Dienstag betont, seine Regierung werde sich für einen europäischen Sitz in dem Gremium stark machen. Frattini bekräftigte am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die italienische Kritik am Streben Berlins nach einem festen Sitz für Deutschland.

Erstaunlich viele Amerikaner halten Bush immer noch für wählbar – der könnte in einer zweiten Amtszeit zum Pragmatiker werden

Von Jacob Heilbrunn

New York - Die UN wollen in den kommenden Tagen Beobachter in die westsudanesische Krisenregion Darfur schicken. Die acht Menschenrechtsbeobachter sollen Generalsekretär Kofi Annan über die Fortschritte der Regierung bei der Entwaffnung arabischer Milizionäre berichten.

Von Matthias B. Krause

Hat Khartum ein Einsehen? Nachdem sich Sudans Regierung am Freitag noch gegen die neue Resolution des Weltsicherheitsrats empört hatte, will sie diese jetzt doch akzeptieren.

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