Berlin Die deutsche Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen zwei Jahren hat nach Ansicht der Bundesregierung den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter vergrößert und die Chancen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium erhöht. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates „eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen.
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte am Freitag indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag bei einem Besuch in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt in Berlin abgestimmt war.
Berlin Außenminister Joschka Fischer ist offenbar vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers zum deutschen Anspruch auf ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat überrascht worden. Vizeregierungssprecher Hans Langguth räumte indirekt ein, dass Schröders Forderung, die er am Donnerstag in Japan geäußert hatte, nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt war.
Öffentlicher Anspruch für den Fall einer UN-Reform und tatsächliche Erwartungen gehen auseinander
Deutschland und Japan wollen nicht nur einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sondern auch das Vetorecht
Berlin - Angesichts der für nächstes Jahr geplanten Reformen der Vereinten Nationen fordern die Grünen von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger, Aids und Umweltzerstörung. Sie fordern auch von der deutschen Regierung, an der sie selbst beteiligt sind, mehr Engagement.
Der UN-Reformplan lässt die Frage nach dem deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen
Berlin Mit dem Bericht der Expertenkommission zur UN-Reform rückt die Bundesregierung nach eigenem Ermessen dem Ziel näher, Deutschland als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat wählen zu lassen. Die Regierung begrüßte am Mittwoch den Bericht, der zwei Modelle zur Erweiterung des Gremiums vorschlägt.
Streit um Resolution zur Nuklearpolitik Teherans / Washington möchte Weltsicherheitsrat einschalten
… hat schon begonnen.“ Brutaler sind die Vereinten Nationen selten vorgeführt worden: Am Sonntag noch war der UN-Sicherheitsrat zu Gast bei Ruandas Präsident Paul Kagame in Kigali und reiste dann zur UN-Friedensmission ins Nachbarland Kongo weiter.
3,5 Millionen Menschen starben bisher im kongolesischen Bürgerkrieg. Heute reist der UN-Sicherheitsrat in die Krisenregion
Resolution des UN-Gremiums enttäuscht Menschenrechtler / Staatsministerin Müller begrüßt Beschluss
Lösung für den Süden des Landes in Sicht – aber nicht für Darfur / Annan kritisiert Khartum
Iran und die Bombe: Nach der Einigung mit den Europäern bleibt der Fall in der Schwebe
Lenkt Iran beim Atomprogramm nicht ein, muss der Fall endlich vor den UN-Sicherheitsrat
Berlin Der frühere EU-Kommissionschef Jacques Delors unterstützt das deutsche Streben um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und lehnt einen gemeinsamen europäischen Sitz in dem Gremium ab. „Wenn Europa im Sicherheitsrat nur mit einem ständigen Sitz vertreten wäre, würde sein Einfluss geschmälert“, sagte Delors dem Tagesspiegel am Sonntag.
Krise in Darfur soll von den Staaten des Kontinents gelöst werden / Kritik von Menschenrechtlern
Schröder wirbt in Rom um gute Beziehungen
Von Stephan-Andreas Casdorff
Außenminister vor Vereinten Nationen: Deutschland will Verantwortung für Sicherheit in der Welt tragen
New York - Außenminister Joschka Fischer konnte seinen Erfolg nur kurz genießen. In New York präsentierte er am Rande der UN-Vollversammlung eine Erklärung, mit der sich Deutschland, Japan, Brasilien und Indien nun auch offiziell um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bewerben.
Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – im Dienst Europas oder nur für sich selbst?
Nach der UN-Resolution warnt Sudan vor einer militärischen Intervention
Berlin Nach der Verabschiedung einer neuen Sudan-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat schließt die Bundesregierung die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung der Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) in dem Krisenland nicht mehr aus. Nach Angaben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), will die Bundesregierung prüfen, ob sie Soldaten oder weitere zivile Fachkräfte für die Beobachtermission der Afrikanischen Union bereitstellt.
Von Malte Lehming
Berlin - Sehr deutlich verlangt die rot-grüne Regierung seit einem halben Jahr nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So krass wie nun in der „Zeit“ wollte man das eigene Drängen aber nicht beschrieben sehen: „Mit einem Paukenschlag“ werde Berlin „die ganz große Bühne der Weltpolitik“ betreten, meldete die Wochenzeitung und enthüllte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung mit Staatsmännern aus Brasilien, Japan und Indien den Anspruch der vier Länder auf je einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erklären.
Vor der IAEO-Sitzung erheben die USA und Israel schwere Vorwürfe
Nairobi - Nach Ablauf eines Ultimatums der UN sind Sanktionen gegen Sudan offenbar kein Thema mehr. In einem Bericht des UN-Gesandten Jan Pronk für Sudan an den Weltsicherheitsrat werden Strafmaßnahmen nicht erwähnt.
Von Moritz Schuller
… geschehen, um die Milizen in Darfur zu entwaffnen.“ Diese Erkenntnis ist Jan Pronk, dem UN-Sonderberichterstatter in Sudan, spät gekommen.
Berlin Im Zusammenhang mit der Reform des Weltsicherheitsrats hat Italiens Außenminister Franco Frattini am Dienstag betont, seine Regierung werde sich für einen europäischen Sitz in dem Gremium stark machen. Frattini bekräftigte am Rande einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die italienische Kritik am Streben Berlins nach einem festen Sitz für Deutschland.
Erstaunlich viele Amerikaner halten Bush immer noch für wählbar – der könnte in einer zweiten Amtszeit zum Pragmatiker werden
Auch wenn es damals, am 26.August 1841, nicht so aussah: ein historischer Moment.
Der Countdown läuft: Bis zum 1. Dezember erwartet UN-Generalsekretär Kofi Annan Vorschläge zur Reform des Weltsicherheitsrats.
Suche nach Tätern des Massakers in Burundi
New York - Die UN wollen in den kommenden Tagen Beobachter in die westsudanesische Krisenregion Darfur schicken. Die acht Menschenrechtsbeobachter sollen Generalsekretär Kofi Annan über die Fortschritte der Regierung bei der Entwaffnung arabischer Milizionäre berichten.
Hat Khartum ein Einsehen? Nachdem sich Sudans Regierung am Freitag noch gegen die neue Resolution des Weltsicherheitsrats empört hatte, will sie diese jetzt doch akzeptieren.
Siemens-Chef von Pierer ist der einflussreichste deutsche Manager – ein Mann ohne Skandale und Allüren
Die US-Regierung erwartet weniger Terror im Irak und warnt vor der Last eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat
UN in Afrika: Auch ein Friedenseinsatz in Sudan könnte schwierig werden