DIE DEUTSCHE IRAK–POLITIK
Thema
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Betrifft: „Union lobt Fischers Realitätssinn“ im Tagesspiegel vom 30. Dezember 2002 Joschka Fischer ist wieder mal allen in der rotgrünen Regierungskoalition weit voraus.
Betrifft: „USA nennen IrakBericht fehlerhaft“, vom 19. Dezember 2002 Deutschland dürfe nicht „ausscheren“, wenn Amerika den Irak mit Bomben und Raketen überzieht.
Erstmals kann sich Berlin seit dem 1. Januar im Weltsicherheitsrat als nichtständiges Mitglied Gehör verschaffen.
„Von Änderung deutscher Irak-Position kann keine Rede sein“
Im Ausland gilt Fischers „Jein“ zu einem Irak-Krieg vor dem Einzug in den Sicherheitsrat als Erleichterung für Bush
CSU-Experte unterstützt mögliches Ja zum Irak-Krieg: Minister dem Kanzler voraus / Rot-Grün: Kein Kurswechsel
Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Der Außenminister hat nicht aufgepasst. Während Joschka Fischer am Wochenende über eine Zustimmung zu einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nachdenkt, deutet sich fernab des Auswärtigen Amts eine friedliche Lösung des Konflikts an.
Außenminister will Zustimmung im UN-Sicherheitsrat nicht ausschließen / Grüne kritisieren Sinneswandel
Fischer, die UN und der Irak
Wie Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat agieren will
Der Ex-Verteidigungsminister über die Zukunft der EU und den Irak-Konflikt
Der IrakSanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats, der nach dem Einmarsch Bagdads in Kuwait 1990 eingesetzt wurde, sorgt dafür, dass die Sanktionen gegenüber dem Regime von Saddam Hussein eingehalten werden. Im Rahmen des UN-Programms „Öl für Lebensmittel“ importiert der Irak Güter im Wert von etwa 14 Milliarden Dollar pro Jahr.
Im Sicherheitsrat gibt es Streit um die Verteilung des Irak-Berichts
Saddam wird tausende Seiten zu Iraks Waffen vorlegen – selbst wenn er lügt, erwarten Experten vorerst keinen Krieg
Waffenmaterial oder nicht? Vieles erfahren die UN-Inspekteure erst im Gespräch mit irakischen Experten
Nach vier Jahren starten die UN-Kontrollen. Blix entscheidet, ob ein platter Reifen schon Sabotage ist
Die UN-Inspekteure werden im Irak nach Biowaffen suchen – doch die USA selbst wollen nicht kontrolliert werden
Die arabischen Staaten planen für beides: Krieg und Frieden
Saddam offenbar zur Annahme der UN-Resolution bereit
Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ aus Rom schreibt zur Verabschiedung der IrakResolution im UN-Sicherheitsrat: Fünf Sekunden, um das Tempo der Geschichte zu ändern: Das ist alles, was die Delegierten der 15 Länder des UN-Sicherheitsrates benötigt haben, um ihre Hände zu heben und George Bush jenen totalen Sieg zu bescheren, der den Weg für den ersten „Präventivkrieg“ unseres Jahrhunderts ebnet, den Krieg gegen den Irak. Die Welt hat angesichts des unwiderstehlichen Willens des letzten Kaisers total aufgegeben, gerade noch von einer Verpflichtung maskiert, wieder zu den UN zurückzukehren, bevor der Angriff gestartet wird.
„Die Presse“ aus Wien schreibt ebenfalls zur IrakResolution: Mehrere Wochen hat es gedauert, bis im Sicherheitsrat der UNO eine Resolution zum Irak zu Stande kam - und zur Überraschung aller ist es ein ganz brauchbarer Kompromiss geworden. Ein Kompromiss, der nicht sofortigen Krieg nach Lust und Laune der USA bedeutet und andererseits Saddam Hussein Gelegenheit gibt, seinen Willen zur Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu beweisen.
Die USA und Deutschland wollen wieder Freunde sein – weil Berlins Position bedeutungslos ist
Der Schweizer „TagesAnzeiger“ aus Zürich schreibt zum selben Thema: US-Präsident George W. Bush hat mit der neuen Irak-Resolution einmal mehr in dieser Woche einen großen Sieg errungen.
Diesmal bekommt Struck einen Termin beim US-Verteidigungsminister – um sich dessen Wünsche anzuhören
Berlin (Tsp). Am Freitag vollführten die Kurse an den Börsen eine Berg und Talfahrt.
DIE IRAK-RESOLUTION
Die Europäische Union will prüfen, ob mit importierten Diamanten Bürgerkriege finanziert werden
Die USA brauchen Chinas Hilfe gegen Irak – deshalb bekommt Staatschef Jiang eine Einladung auf Bushs Ranch
Die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat denken im Irak-Konflikt nur an eins: an sich
Türkei in die EU, kein Veto bei Nato-Aktionen gegen Irak – das sind die Bedingungen für bessere Beziehungen
UN-Sachverständige: Auch deutsche Konzerne beteiligt
Zum Tauziehen im Weltsicherheitsrat meint die römische „La Repubblica“: AntiAmerikanismus ist ein erregendes Thema, besonders in Frankreich. Es wird jetzt aktualisiert durch Jacques Chirac.
Welthungerhilfe: Es muss jetzt eine Organisation durchgreifen
Die „Financial Times“ aus London sieht einen Kurswechsel bei der Irakpolitik der US-Regierung: Nach einem Sommer der Androhung von einseitigen Maßnahmen und einem Krieg gegen den Irak hat sich US-Präsident George W. Bush nun darauf konzentriert, das Irak- Problem über den UN-Sicherheitsrat zu lösen.
Amerikaner und Briten versuchen vorerst vergeblich, Paris, Moskau und Peking für ihre Irak-Pläne zu gewinnen
Washington und London streiten noch über eine Irak-Resolution
Deutschland will als neues Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Bindung der USA an das Gremium stärken
George Bush ist von Deutschland enttäuscht – doch in den USA mehren sich Stimmen, die ihm eine Mitschuld geben
BUSH WILL VOLLMACHT FÜR MILITÄRSCHLAG