Von Christoph von Marschall Europa ist wohl wirklich nur eine zweitklassige Macht. Nicht deshalb, weil der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof mit einem Kompromiss endete.
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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Es war eine Parabel über das Verhältnis von Macht und Recht, was die Weltöffentlichkeit im Streit der amerikanischen Regierung mit dem UN-Sicherheitsrat über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgeführt bekam: Das Recht, wie es der ICC vertritt, kann keine Ausnahmen dulden, weil damit erst seine Glaubwürdigkeit und dann seine Wirkung verlorengehen würde. Die Macht aber, über die Amerika verfügt, widersetzte sich diesem Prinzip offen und rücksichtslos: Weil die USA Immunität für ihre Soldaten verlangten, erpressten sie die Vereinten Nationen und alle Staaten, die an der Fortführung von UN-Friedensmissionen ein Interesse haben.
Kofi Annan ist durch und durch Diplomat. Hört man seine Stimme, klingen immer Besänftigung und die Suche nach Auswegen mit.
Von Barbara-Maria Vahl, New York Ihren gestrigen Nationalfeiertag konnten die Amerikaner in dem Gefühl begehen, nicht endgültig fast den ganzen Rest der Welt zum Feind zu haben. Denn dies wäre wohl der Fall gewesen, hätte es nicht am Mittwochabend in New York eine überraschende Wende gegeben.
Von Hans Monath Die neuen amerikanischen Vorschläge zur Einschränkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) sind in Berlin mit Sorge aufgenommen worden. Eine Regierungssprecherin wollte am Mittwoch nicht offiziell zu dem US-Angebot an den UN-Sicherheitsrat Stellung nehmen.
New York. Funktionierende staatliche Institutionen, ein Rückkehrrecht für alle Kosovaren, die Schaffung von Grundlagen für eine Marktwirtschaft – das sind nach Ansicht von Michael Steiner die weiteren Ziele der UN-Verwaltung des Kosovo.
Trotz internationaler Zustimmung zur Nahost-Initiative von US-Präsident George W. Bush und einer weiteren Rückzugsforderung des UN-Sicherheitsrats will Israel seine Offensive in den Palästinensergebieten zunächst nicht beenden.
Wenn Jiang Zemin in der kommenden Woche Deutschland besucht, kann sich der chinesische Staats- und Parteichef auf einen herzlichen Empfang in Berlin freuen. Vor seiner Abreise am Montag erklärte der 75-Jährige in Interviews, dass China den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstütze.
Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat die Außenminister der EU am Mittwochabend zum Handeln gezwungen. Sie schickten nach ihrem Treffen in Luxemburg Javier Solana als EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit dem spanischen Außenminister Josep Piqué für die EU-Ratspräsidentschaft nach Israel.
Mit einem massiven Panzervorstoß nach Ramallah hat Israel Palästinenserpräsident Arafat in eine bedrohliche Lage gebracht. Ministerpräsident Scharon erklärte Arafat offiziell zum Feind und ließ seinen Amtssitz in Ramallah mit Panzern beschießen.
Die Zukunft Bonns und die Zukunft der Welt - zwischen diesen Polen bewegt sich das Programm, das UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Deutschland führt. Annan kam am Mittwochnachmittag in Berlin an.
Deutschland und Brasilien streben einen ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat an. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Brasiliens Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso vereinbarten am Donnerstag in Brasilia, dass sich die beiden Regierungen bei der UN-Reform in dieser Frage gegenseitig unterstützen wollen.
Der frühere Kanzlerberater Michael Steiner wird neuer UN-Sonderbeauftragter für das Kosovo. Nach einer längeren Bedenkzeit entschied sich UN-Generalsekretär Kofi Annan dafür, den auf dem Balkan erfahrenen deutschen Diplomaten dem Weltsicherheitsrat als seinen Wunschkandidaten für diesen Posten zu benennen.
Neue deutsche Normalität: Seit einigen Jahren ödet man uns in Podiumsgesprächen und Seminaren damit an. Deutschland ist vereint, ist souverän, erklärt man uns, vertritt seine Eigeninteressen, wünscht einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und einen angemessenen Status der deutschen Sprache in den Europäischen Institutionen.
Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verleiht der internationalen Schutztruppe für Afghanistan "robuste Befugnisse" - so heißt es der am Donnerstag beschlossenen Resolution für das Truppenmandat. Das kann bedeuten, dass die Soldaten zur Selbstverteidigung zur Waffe greifen und auch die Zivilbevölkerung vor Angriffen durch afghanische Milizionäre schützen dürfen.
Im Streit zwischen Berlin und London über die Ausgestaltung der Afghanistan-Schutztruppe haben die Briten ihre Vorstellungen zum Zeitrahmen weitgehend durchgesetzt. Der britische Außenminister Jack Straw bot in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat an, dass sein Land anfangs die Führung der Truppe übernimmt.
Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Fast in letzter Minute hat der UN-Sicherheitsrat noch eine Lösung für die Schutztruppe für Afghanistan gefunden. Schon am Samstag soll die Übergangsregierung unter Hamid Karsai in Kabul die Arbeit aufnehmen.
Als erstes Land nach Afghanistan nehmen die USA bei ihrer Kampagne gegen den internationalen Terrorismus offenbar Somalia ins Visier. Es sei nicht mehr die Frage, ob Washington den Terrorismus auch in dem ostafrikanischen Land bekämpfen würde, sondern nur noch wie, hieß es am Mittwoch in Brüssel am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens aus deutschen Regierungskreisen.
Die Zeit drängt. Am kommenden Samstag soll die neue Übergangsregierung in Kabul offiziell die Macht übernehmen.
Am 22. Dezember schon wird die Übergangsregierung die Macht in Kabul übernehmen.
Unstimmigkeiten sowohl zwischen Kabul und der UN als auch zwischen Berlin, Paris und London verzögern die Aufstellung der geplanten UN-Schutztruppe für Afghanistan. Aus Kabul gab es am Dienstag einander widersprechende Berichte über die Bedingungen, zu denen die neue afghanische Führung die Stationierung der internationalen Streitmacht akzeptieren würde.
Auch von arabischer Seite kann der bedrängte Palästinenserpräsident Jassir Arafat keine Hilfe erwarten. Die arabischen Staaten sind sehr besorgt - und machtlos.
Javier Solana (59) ist seit zwei Jahren Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der frühere spanische Außenminister und Nato-Generalsekretär möchte, dass die EU international mehr Verantwortung übernimmt.
Nach der Verhaftung des Marokkaners Mounir El Motassadeq unter dem Verdacht der Beihilfe zu den Terroranschlägen am 11. September stellt sich nun auch für die deutschen Behörden das Problem, wie mit ihm und anderen Verdächtigen zu verfahren ist.
Über mangelnden Beifall kann sich der New Yorker Literaturwissenschaftler Edward Said am Sonntagvormittag im Renaissance-Theater nicht beklagen. Seine "Berliner Lektion", eine engagierte Parteinahme des einstigen Arafat-Vertrauten für das Los der Palästinenser unter israelischer Besetzung, wird nicht nur am Ende gefeiert.
Die engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terror werden nervös: Die Irak-Frage steht auf der Tagesordnung. Heute im UN-Sicherheitsrat, wo sich die USA und Russland auf einen Kompromiss zur Verlängerung des "Lebensmittel-für-Öl-Programms" einigen werden.
Bis Freitag will der Weltsicherheitsrat über eine Verlängerung des "Öl-für-Nahrung-Programms" für den Irak entscheiden. Eine Aufhebung der elfjährigen Sanktionen gegen Bagdad ist nicht in Sicht.
Die ganze zivilisierte Welt ist gegen Kindersoldaten. Theoretisch.
Die Bestätigung für den Konferenzort Berlin traf durch den Afghanistan-Beauftragten der Vereinten Nationen (UN), den Franzosen Francesc Vendrell, am Dienstagmorgen aus Kabul in New York ein. Bereits seit Sonnabend sickerte dort aus Diplomatenkreisen durch, dass der UN-Sondergesandte, Lakhdar Brahimi, eine Konferenz plane und fieberhaft nach einem geeigneten Ort dafür suche.
Die Nordallianz hat Kabul erobert, aber niemand will, dass sie die Macht behält. Sollen Uno oder Nato Friedenstruppen schicken?
Der Weltsicherheitsrat plant für die UN eine zentrale Rolle beim politischen Wiederaufbau Afghanistans. Das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen sagte der afghanischen Bevölkerung seine volle Unterstützung bei der Bildung einer Übergangsregierung zu.
Der schnelle Vormarsch der afghanischen Nordallianz setzt die Weltgemeinschaft unter Druck. Nun muss sie zeigen, dass sie den Wiederaufbau Afghanistans ernsthaft unterstützen will.
Bei der Reform des Internationalen Finanzsystems müssen nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Entwicklungsländer stärker einbezogen werden. "Ein Teil der Entwicklungsländer hat zu Recht den Eindruck, dass er Regeln unterworfen ist, an deren Erarbeitung er nicht mitwirken konnte", sagte die Entwicklungsministerin am Donnerstag bei einer Tagung der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung in Berlin.
Seit Anfang Oktober gehen die USA gemeinsam mit Großbritannien auch militärisch gegen das Terrornetzwerk Al-Qaida und das Regime der Taliban vor, das die Terroristen stützt und schützt. Wie belegt ist.
Während die Bombenangriffe auf Afghanistan weitergehen, versucht der britische Premierminister Tony Blair die arabische Welt davon zu überzeugen, dass sich der Feldzug nicht gegen den Islam richtet. Dazu ist Blair zunächst nach Oman gereist, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate getroffen und wird am Donnerstag nach Ägypten weiterreisen.
Die USA haben am Montag die Angriffe auf militärische Ziele in Afghanistan mit Bombern und Marschflugkörpern fortgesetzt. Britische Flugzeuge oder Waffen sind diesmal nicht eingesetzt worden, wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor Journalisten in Washington mitteilte.
Es war der Wendepunkt in der Kuba-Krise. Für die Nachwelt wurde sie festgehalten in dem Film "13 Tage".
Helmut Schmidt (82) war von 1974 bis 1982 Bundeskanzler. Seit seiner Jugend gilt er als präziser Denker und scharfer Redner.
Wegen des Verdachts, schwere Gewalttaten in Deutschland geplant zu haben, hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am Samstag Ermittlungen gegen drei mutmaßliche islamistische Fundamentalisten übernommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Die Bundeswehr wird weiter zum Friedensprozess in Mazedonien beitragen und die militärische Führung einer neuen Nato-Operation in dem Land übernehmen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Vorlage der Regierung, wonach in einer Anschlussmission für die Operation "Essential Harvest" rund 700 Nato-Soldaten unter deutscher Führung die internationalen Beobachter in dem Land schützen sollen.