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Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Darf man den euphorischen Kommentaren, darf man den Fernsehbildern glauben? Dann hat der Deutsche Bundestag kulturell Erstaunliches geleistet: Er hat sich zur Bühne für das internationale coming out eines Stars gemacht.

Von Christoph von Marschall

Im letzten Dezember beschloss der UN-Sicherheitsrat auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlages Russlands und der USA weit reichende Sanktionen gegen die Taliban. So mussten die Taliban ihre Auslandsvertretungen schließen oder deren Personalstärke erheblich reduzieren.

Von Elke Windisch

Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe eines neuen Sanktionssystems den Irak wirksamer kontrollieren zu können. Seit Mai hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit einem entsprechenden Entwurf befasst, der von London eingebracht und von Washington vehement unterstüzt worden war.

Von Malte Lehming

Die befürchtete Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern ist eingetreten: Allein am vergangenen Wochenende starben sieben Palästinenser durch Kugeln israelischer Soldaten. Und erstmals griff die israelische Armee in autonom-palästinensischen Gebiete ein und nahm fünf Angehörige von Arafats Leibgarde fest.

Von Charles A. Landsmann

Einen Tag nach den Angriffen albanischer UCK-Rebellen auf eine Kaserne mit Bundeswehrsoldaten im westmazedonischen Tetovo ist das deutsche Kontingent der Kosovo-Schutztruppe Kfor am Samstag mit Panzern verstärkt worden. Nach Angaben eines deutschen Kfor-Sprechers wurden zudem aus Sicherheitsgründen etwa 400 der insgesamt rund tausend deutschen Soldaten aus Tetovo in ein anderes Feldlager verlegt.

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg sind die UN-Sanktionen gegen Irak noch in Kraft. Der UN-Sicherheitsrat hat das erste Handelsverbot vom 6.

Der Weltsicherheitsrat hat mit den Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo am Donnerstag in New York einen Zeitplan für den Truppenrückzug vereinbart. Demnach sollen die sechs beteiligten Staaten und drei Rebellenorganisationen am 15.

Nur wenige Tage nach seiner Amtseinführung hat der neue kongolesische Präsident Joseph Kabila bei den Vereinten Nationen in New York Hoffnungen auf eine Friedenslösung für sein vom Krieg zerstörtes Land geweckt. Vor dem UN-Sicherheitsrat bot er seinen militärischen Gegnern einen Dialog über die Beilegung des Konfliktes in Kongo an, in den sechs afrikanische Länder und mehrere Rebellengruppen verwickelt sind.

Nach einer Eskalation der Gewalt im Grenzgebiet zum Kosovo hat Jugoslawien eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Außenminister Goran Svilanovic forderte die "sofortige und entschiedene Verurteilung terroristischer Angriffe" in Südserbien.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat nach den Worten von Oppositionsführer Ariel Scharon angeboten, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Frage der Oberhoheit in Ostjerusalem entscheiden zu lassen. Scharon sagte am Sonntag, Baraks Unterhändler Gilead Scher habe Clinton gebeten, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat entscheiden könne, ob Israel oder die Palästinenser die Souveränität über den Tempelberg erhalten sollten.

Das israelisch-palästinensische Abkommen, beruhend auf dem Kompromissvorschlag von US-Präsident Bill Clinton, soll durch die UNO ratifiziert und garantiert werden. Es würde, falls von beiden Seiten akzeptiert, die historischen Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 ersetzen, welche die Basis für den gesamten Friedensprozess bildeten.

Von Charles A. Landsmann

Der UN-Sicherheitsrat hat die Forderung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach Entsendung einer Schutztruppe in die Autonomiegebiete zurückgewiesen. Der Antrag der Palästinenser wurde nur von sieben nicht-ständigen Ratsmitgliedern unterstützt, wie der Präsident des Sicherheitsrates, Peter van Walsum, mitteilte.

Die palästinensische Regierung hat bekräftigt, dass nur ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen die gegenwärtige Welle der Gewalt beenden kann. In einer Erklärung des Kabinetts von Jassir Arafat vom späten Montagabend hieß es, die Palästinenser würden an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appellieren, eine UN-Friedensstreitmacht in die besetzten Gebiete zu schicken, "um das palästinensische Volk vor der kriminellen israelischen Aggression zu beschützen.

Eine unabhängige internationale Kommission hat in einem Bericht für UN-Generalsekretär Kofi Annan die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo empfohlen. Bevor das Kosovo aber ein unabhängiger Staat werden könnte, müsse die Sicherheit der dort lebenden Minderheiten garantiert und Verhandlungen mit den Nachbarstaaten geführt werden, heißt es in dem am Montag (Ortszeit) vorgelegten, 297 Seiten umfassenden Bericht.

Der Konflikt im Nahen Osten hat eine neue Dimension erreicht. Israelis und Palästinenser befinden sich spätestens nach den Lynchmorden an israelischen Soldaten und den israelischen Vergeltungsangriffen im Krieg.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in New York für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, befürwortete Putin in dem Gespräch am Mittwoch (Ortszeit) eine Erweiterung des wichtigsten UN-Gremiums um Deutschland, Japan und weitere Staaten.

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