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Thema

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

LOUISE ARBOUR ist die Chefanklägerin der UN-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien.Während andere versuchen, Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen, hat sie Jugoslawiens Präsidenten angeklagt.

Selbst wenn es die jugoslawische Regierung nicht anerkennen mag: Das Internationale Tribunal für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, das am Mittwoch Anklage gegen fünf serbische Militärs und Politiker erhoben hat, verfügt über ein klares Mandat.Der Weltsicherheitsrat hat das Gericht mit einer Resolution am 25.

1.Die Außenminister der G 8 einigten sich auf folgende allgemeine Grundsätze zur politischen Lösung der Kosovo-Kriseunverzügliches und nachprüfbares Ende der Gewalt und Unterdrückung im KosovoRückzug militärischer, polizeilicher und paramilitärischer Kräfte aus dem KosovoStationierung von wirksamen internationalen zivilen und Sicherheitspräsenzen im Kosovo, die von den Vereinten Nationen gebilligt und beschlossen und in der Lage sind, die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu garantierenEinrichtung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschließenden Übergangsverwaltung für den Kosovo, um die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner im Kosovo sicherzustellendie sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen und ungehinderter Zugang zum Kosovo für humanitäre Hilfsorganisationenein politischer Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsrahmenvereinbarung, die eine substantielle Selbstverwaltung für den Kosovo unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region, sowie die Demilitarisierung der UCK vorsiehtumfassendes Vorgehen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Krisenregion.

Seit dem Beginn der blutigen Kämpfe um den Zerfall Jugoslawiens 1991 wird darüber diskutiert, ob sich die Kriegsmaschine nicht durch umfassende wirtschaftliche Boykottmaßnahmen stoppen läßt.Im November 1992 griffen NATO-Staaten bereits einmal zum Mittel der Seeblockade gegen Belgrad, wie es die USA jetzt wieder fordern - damals nach einem entsprechenden Beschluß des UN-Sicherheitsrat, der jetzt aber fehlt.

Von Christoph von Marschall

Die Luftangriffe der NATO auf serbische Ziele sind nach Ansicht von Bruno Simma, Mitglied der UN-Völkerrechtskommission "kein Debakel für die Vereinten Nationen".Die Allianz habe zwar die UN-Charta mit ihrem Angriff auf einen souveränen Staat ohne ausdrückliches Mandat des Sicherheitsrats verletzt.

Von Christoph von Marschall

Die Staatengemeinschaft zeigt sich so zerstritten wie schon lange nicht mehr.Der UNO-Weltsicherheitsrat beendete am Donnerstag seine Beratungen, ohne sich auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen zu können.

Von Elke Windisch

NEW YORK .Richard Butler, der Leiter der UNO-Sonderkommission für die Abrüstung in Irak (UNSCOM), ist im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen ins Zentrum der Auseinandersetzungen geraten.

VILAMOURA/NEW YORK (AP).Die NATO und der UNO-Sicherheitsrat haben den Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic erhöht: Nur zwölf Stunden nach einer Resolution des höchsten UNO-Gremiums machte die NATO am Donnerstag den ersten Schritt hin zu Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien.

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