Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Der deutsche Leser kann wohl nur mit Kopfschütteln reagieren. Erst soll er spenden für Afrikas Hungerstaaten Äthiopien und Eritrea, und nun liefern sich beide Staaten einen mörderischen Krieg.

Mit einem Waffenembargo hat der UNO-Sicherheitsrat in New York den Druck auf Äthiopien und Eritrea erhöht, ihren seit rund zwei Jahren dauernden Krieg zu beenden und Frieden zu schließen. Der Rat nahm die entsprechende Resolution in der Nacht zum Donnerstag einstimmig an.

Die äthiopische Armee hat in ihrem Krieg gegen Eritrea nach eigenen Angaben wichtige Stellungen des Gegners erobert. Die äthiopischen Truppen seien über den Mereb-Fluss auf eritreisches Gelände vorgedrungen, sagte Regierungssprecherin Salome Tadesse am Dienstag in Addis Abeba.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Donnerstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in Sierra Leone zusammengetreten. Entscheidungen wurden nicht erwartet: "Es ist an der Zeit, Gefühle zu zeigen und Solidarität zu demonstrieren", sagte ein UN-Vertreter.

Die deutsche UN-Mission in New York hatim Namen der Bundesregierung gefordert, dass der UN-Sicherheitsrat die Krieg führenden Regierungen Äthiopiens und Eritreas zur Räson bringen müsse. Der Sicherheitsrat müsse darauf hinwirken, dass alle Waffenlieferungen an die Kriegsgegner sofort eingestellt werden.

Wenn einer etwas zu sehr will, bleibt ihm die Erfüllung seiner Wünsche oft versagt; wer unaufgeregt abwartet, dem wird sie irgendwann wie ein Geschenk zuteil. Klaus Kinkel wollte ihn unbedingt: den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Der amerikanische Präsident Bill Clinton hat am zweiten Tag seines als historisch bezeichneten Staatsbesuchs in Indien das getan, was er am besten kann: reden. In einer Ansprache vor beiden Häusern des indischen Parlaments sagte er seinen Zuhörern das, was sie hören wollten.

Jugoslawiens Staatschef Milosevic plant nach Einschätzung des UN-Sondergesandten für den Balkan, Bildt, eine Intervention in Montenegro. Seiner Ansicht nach bestehe kein Zweifel, dass Milosevic dies vorbereite, sagte Bildt am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Der Weltsicherheitsrat hat sich nicht auf einen Chef für die neue UN-Abrüstungskommission für den Irak (Unmovic) einigen können. Russland, Frankreich und China lehnten am Dienstag in dem Gremium den Vorschlag von Generalsekretär Kofi Annan ab, den Schweden Rolf Ekeus für den Posten zu nominieren.

Angesichts der dramatischen Zunahme von Aids in Afrika hat der UN-Sicherheitsrat am Montag erstmals seit seinem Bestehen ein gesundheitspolitisches Thema auf die Tagesordnung gesetzt. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, der Sicherheitsrat müsse in die Anstrengungen gegen die Seuche eingebunden werden.

Diesmal wollte der Westen nicht lange zögern, nicht noch einmal. Erinnerungen an den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 wurden wach, als der jugoslawische Präsident Milosevic kurz vor Weihnachten 1998 seine Truppen und paramilitärische Spezialeinheiten in das Kosovo schickte.

Die Abstimmung des Weltsicherheitsrats über eine neue Irak-Resolution ist am Dienstag erneut verschoben worden. Um Vorbehalte der ständigen Ratsmitglieder Russland, China und Frankreich auszuräumen, hatte Großbritannien einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Wie soll der UN-Sicherheitsrat auf den Militärputsch in Pakistan reagieren? Eine Antwort wollen Studierende in einer Simulation am Sonnabend, den 11.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich in einer weiteren Grundsatzrede vor dem UN-Sicherheitsrat für eine Verstärkung der Maßnahmen zur weltweiten Frühvermeidung von Konflikten ausgesprochen. Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchgreifend vorzugehen, sagte Annan am Montag.

Trotz der Forderung mehrerer westlicher Länder lehnt Russland eine Tschetschenien-Debatte im UN-Sicherheitsrat strikt ab. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow verwies in New York auf die von Moskau vertretene Auffassung, wonach es sich bei dem Krieg in der abtrünnigen Kaukasus-Republik um eine innerrussische Angelegenheit handele.

Viele plagt der "horror vacui", die Angst vor der Leere. Andere leiden unter Platzangst.

Nach einem Plädoyer für die Stärkung der Vereinten Nationen in Tokio ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend zu seinem China-Besuch in Schanghai eingetroffen. Am Donnerstag wird der Kanzler dann nach Peking weiterreisen, um dort auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen.

Der UN-Koordinator der humanitären Hilfe für Irak hat an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appelliert, die Versorgung der seit neun Jahren unter den umfassenden Sanktionen leidenden Bevölkerung nicht länger von dem Wohlverhalten Bagdads bei der Rüstungskontrolle abhängig zu machen. Der deutsche Diplomat Hans von Sponeck sagte am Dienstag vor Journalisten in New York, nur mit der Aufhebung dieses Junktims könne der Blick für eine langfristige Strategie frei werden, "wie man mit 23 Millionen Irakern umgehen will".

Die frühere portugiesische Kolonie Ost-Timor ist am Dienstag offiziell unter das Mandat der UN-Übergangsverwaltung (Untaet) gestellt worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vorabend in New York die Einsetzung der Administration einstimmig beschlossen, zu der auch insgesamt 11 000 Soldaten, Militärbeobachter und Polizisten gehören.

Der Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Ost-Timor, Xanana Gusmao, ist am Freitag in seine Heimat zurückgekehrt. In der Hauptstadt Dili wurde der 53-Jährige von jubelnden und vor Freude weinenden Menschen begrüßt.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben eingestanden, dass die Politik gegenüber Irak überdacht werden muss. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland am Donnerstag in New York ihren Willen, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um die Fragen der Abrüstung und der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern besser angehen zu können.

Beim Treffen zwischen Tang Jiaxuan und Joschka Fischer wurde ein Dialog Peking-Berlin angeregtDie Volksrepublik China lehnt internationale militärische Einsätze gegen souveräne Staaten zur Durchsetzung von Menschenrechten ab. In dem Zusammenhang kritisierte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan vor der UN-Vollversammlung in New York erneut den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien.

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwochmorgen in New York das Eingreifen einer internationalen Schutztruppe in Ost-Timor gebilligt. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution erteilte der Rat der Truppe das Mandat, in dem von pro-indonesischen Milizen terrorisierten Gebiet für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Bekommt Ost-Timor nun doch noch eine Chance? Nach langem Widerstand hat sich Indonesien dem Druck gebeugt, und nach ebenso langem Ringen haben alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dem Einsatz einer Friedenstruppe zugestimmt.

Während den Flüchtlingen eine Hungersnot droht, wurde das UN-Hauptquartier in Dili evakuiert - und dann geplündertWährend bei den Vereinten Nationen fieberhaft die Entsendung einer Friedenstruppe nach Ost-Timor vorbereitet wird, geht das Morden in der nach Unabhängigkeit von Indonesien strebenden früheren portugiesischen Kolonie weiter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich am Dienstag "äußerst alarmiert" über die Berichte aus Ost-Timor, wo pro-indonesische Milizen und das Militär eine Terrorherrschaft ausüben.

Angesichts der Gewaltwelle in Ost-Timor schließt die indonesische Regierung die Stationierung einer UN-Friedenstruppe auf der Insel nicht mehr grundsätzlich aus. Justizminister Muladi sagte am Donnerstag in Jakarta, wenn sich die Sicherheitslage weiter verschlechtere, wäre dies eine mögliche Lösung.

Ein Ermittler-Team der Vereinten Nationen (UN) unter Leitung des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson hat am Donnerstag seine Arbeit in Ruanda aufgenommen. Die Delegation ist vom UN-Sicherheitsrat berufen worden, um das Verhalten der internationalen Gemeinschaft während des Völkermordes 1994 zu untersuchen.

Trotz einer neuen Welle der Gewalt in Ost-Timor halten die Vereinten Nationen an der für Montag geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der früheren portugiesischen Kolonie fest. UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte "mit Entsetzen" auf die Ausschreitungen pro-indonesischer Milizen, bei denen am Vortag in Dili vermutlich sieben Menschen ums Leben gekommen sind.

Kinder und Jugendliche sollen nicht länger die Hauptleidtragenden bewaffneter Konflikte sein. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag zum ersten Mal mehrere Maßnahmen, die die 185 UN-Mitgliedsstaaten in die Lage versetzen soll, Heranwachsende in Kriegen besser zu schützen.

Im Auftrag der UN soll Carla del Ponte Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien aufdecken. Die 52-jährige folgt der Kanadierin Louise Arbour, die an den Obersten Gerichtshof ihres Landes.

China rückt immer stärker in das Blickfeld der internationalen Politik. Einer der Gründe liegt in Erklärungen aus Taiwan, die die Ein-China-Politik in Frage zu stellen scheinen.

BRÜSSEL/BONN (Tsp). Die Nato hat nach elf Wochen die Luftangriffe auf Jugoslawien eingestellt.

KÖLN/BONN . Der Weg zum Frieden für das Kosovo ist wieder frei.

KÖLN/BRÜSSEL (cl/sks/Tsp).Nach dem Einlenken der Belgrader Führung im Kosovo-Konflikt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, den Friedensplan umzusetzen.

BONN/MOSKAU/BRÜSSEL (Tsp).Der Westen und Moskau haben am Montag in der Kosovo-Frage zuversichtliche Töne angeschlagen.

BONN (Tsp).Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler Schröder auf gar keinen Fall an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen im Kosovo beteiligen.

LOUISE ARBOUR ist die Chefanklägerin der UN-Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien.Während andere versuchen, Slobodan Milosevic zum Einlenken zu bewegen, hat sie Jugoslawiens Präsidenten angeklagt.

Selbst wenn es die jugoslawische Regierung nicht anerkennen mag: Das Internationale Tribunal für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, das am Mittwoch Anklage gegen fünf serbische Militärs und Politiker erhoben hat, verfügt über ein klares Mandat.Der Weltsicherheitsrat hat das Gericht mit einer Resolution am 25.

BELGRAD/PEKING/BONN (Tsp).Die jugoslawische Armee hat am Montag überraschend einen Teilabzug aus dem Kosovo angekündigt.

1.Die Außenminister der G 8 einigten sich auf folgende allgemeine Grundsätze zur politischen Lösung der Kosovo-Kriseunverzügliches und nachprüfbares Ende der Gewalt und Unterdrückung im KosovoRückzug militärischer, polizeilicher und paramilitärischer Kräfte aus dem KosovoStationierung von wirksamen internationalen zivilen und Sicherheitspräsenzen im Kosovo, die von den Vereinten Nationen gebilligt und beschlossen und in der Lage sind, die Erreichung der gemeinsamen Ziele zu garantierenEinrichtung einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschließenden Übergangsverwaltung für den Kosovo, um die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben für alle Einwohner im Kosovo sicherzustellendie sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen und ungehinderter Zugang zum Kosovo für humanitäre Hilfsorganisationenein politischer Prozeß zur Schaffung einer politischen Übergangsrahmenvereinbarung, die eine substantielle Selbstverwaltung für den Kosovo unter voller Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens und der Prinzipien der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Länder der Region, sowie die Demilitarisierung der UCK vorsiehtumfassendes Vorgehen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Krisenregion.