Trump will, dass Putin Selenskyj trifft: Findet der historische Gipfel bei Orbán in Ungarn statt?

US-Präsident Donald Trump will es unbedingt, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zugestimmt. Nun liegt der Ball in Moskau. Noch hat der Kreml keinem Gipfel zwischen Wladimir Putin und Selenskyj zugestimmt. Dabei soll laut „Politico“ sogar schon der Austragungsort feststehen: Budapest.

Dem Bericht zufolge bereite sich das Weiße Haus bereits auf eine Begegnung von Trump, Selenskyj und Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor. Der Secret Service, der für die Sicherheit von US-Spitzenpolitikern zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet zudem, dass Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Telefonat mit Trump am Montag sein Interesse als Gastgeber unterstrichen habe. Bei dem Gespräch ging es demnach auch um die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine – und weshalb Ungarn einen solchen blockiert.

Doch Russland bremst die Gespräche, in alter Gewohnheit. Prinzipiell sei man für jedes Format offen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Aber alle Kontakte unter Beteiligung der Staatschefs müssen äußerst sorgfältig vorbereitet werden“. Es ist dasselbe Argument, mit dem Russland bereits zuvor Forderungen Selenskyjs nach einem schnellen Treffen mit Putin zurückgewiesen hatte.

Aber ob Trump eine solche Verzögerungstaktik noch einmal durchgehen lässt? Nach seinem Treffen mit Putin in Alaska am vergangenen Freitag hatte sich der Republikaner optimistisch gezeigt. Ähnliches war aus der europäischen Delegation zu hören, die am Montag nach Washington gereist war.

Der finnische Präsident Alexander Stubb etwa erklärte, dass ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin so bald wie möglich stattfinden sollte, hoffentlich „in den nächsten zwei Wochen“. Zugleich räumte er ein, dass sich an Russlands strategischen Kriegszielen nichts geändert habe.

Gipfeltreffen trotz Haftbefehl

Ganz so einfach wäre der Empfang des russischen Machthabers ohnehin nicht: Gegen Wladimir Putin wurde 2023 ein internationaler Haftbefehl erhoben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wirft ihm Kriegsverbrechen vor, konkret die Vertreibung und Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.

125 Länder, darunter auch Deutschland, gehören dem sogenannten Rom-Statut des IStGH an und haben sich damit verpflichtet, per internationalem Haftbefehl gesuchte Personen bei einer Einreise festzunehmen. Die USA gehören nicht dazu.

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Trotz dieser rechtlichen Hindernisse haben sich bereits mehrere Staaten bereit erklärt, das historische Treffen ausrichten zu wollen. Theoretisch geht es sogar um zwei Veranstaltungen: Trump zufolge sollen zunächst Putin und Selenskyj alleine verhandeln. Darauf soll ein Dreier-Gipfel mit ihm folgen.

Für das mitteleuropäische Land sprechen vor allem aus russischer Sicht zwei Dinge: Der Rechtspopulist Orbán hat nicht nur einen guten Draht zu Trump, sondern auch zu Putin. Zudem stimmte das ungarische Parlament im April dafür, dass das Land als erster EU-Mitgliedsstaat den IStGH verlassen soll – aus Protest gegen die Haftbefehle, die der Gerichtshof wegen des Gazakriegs gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere israelische Politiker erlassen hat.

Von diesem Austritt könnte der Kremlchef nun profitieren. Im Falle einer Einreise würde ihm sicher keine Verhaftung drohen und auch eine öffentliche Debatte darüber, ob ein IStGH-Haftbefehl einfach ignoriert werden kann, gäbe es nicht.

Am Dienstag brachte sich sogleich die für ihre Neutralität bekannte Schweiz als Austragungsort in Position. Trotz Sanktionen und des IStGH-Haftbefehls könne Putin einreisen, versicherte Außenminister Ignazio Cassis in Bern. Einer Person, die zu einer Friedenskonferenz komme, könne vorübergehend Immunität gewährt werden.

So habe es die Regierung in Absprache mit dem Strafgerichtshof und Nachbarstaaten auch im Fall der Präsidentin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, gemacht, erklärte Cassis. Sie war Ende Juli zu einem Parlamentariertreffen in Genf angereist.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten schon zuvor Genf als möglichen Treffpunkt vorgeschlagen.

Putin war zuletzt 2021 zu einem bilateralen Gipfeltreffen dort gewesen, also vor Beginn des vollumfänglichen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. In dem Gespräch mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden ging es um bilaterale Spannungen. Putin war nur wenige Stunden vor Ort; große Ergebnisse gab es nicht.

Auch Deutschland als größtes Land in der EU sollte nach Meinung des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner mit gutem Beispiel vorangehen und diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand unterstützen. „Wenn es Wünsche, Präferenzen oder gar Anfragen der Beteiligten gibt, einen Gipfel zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj, womöglich mit Trump, in Deutschland auszurichten, und wenn das eine Einigung befördern könnte, sollte sich Deutschland dem auf keinen Fall verweigern“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Der österreichische Regierungschef hat sein Land ebenfalls angeboten. „Wir sind bereit, unsere guten Dienste anzubieten“, schrieb Bundeskanzler Christian Stocker auf X.

Österreich pflegt traditionell gute Beziehungen zu Russland und hat sich in seinem Staatsvertrag von 1955 zur Neutralität verpflichtet. Während des Kalten Krieges stand das Land an der Grenze zwischen dem kommunistischen Osteuropa und dem Westen.

Es hat zudem viel Erfahrung mit der Ausrichtung internationaler Gipfeltreffen: In Wien fanden unter anderem die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm statt.

Neben Katar und Saudi-Arabien wird auch Türkei immer wieder als Gastgeber für Gespräche genannt. Das Land ist kein Mitglied des IStGH und vermittelte bereits zwischen schwierigen Konfliktparteien, wie Israel und der Hamas.

In Istanbul verhandelten Russland und die Ukraine bereits über Gefangenenaustausche. Und: Die Anreise wäre für Putin mit weniger Risiken verbunden. Denn müsste sein Regierungsflugzeug auf dem Weg nach Budapest oder Genf wegen eines Notfalls zwischenlanden, so bestünde die Möglichkeit, dass er am Ende doch in einem IStGH-Land festgenommen wird. (mit dpa)