Ukraine-Invasion, Tag 1023: Russland erhält Gewehre durch Schlupflöcher in Sanktionen

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Das gilt im Ukraine-Krieg nicht selten dann, wenn Unternehmen für sie wichtige Güter aufgrund von Sanktionen nicht im erforderlichen Maße bekommen können. Problematisch wird die Lage, wenn es sich bei den Gütern um Scharfschützengewehre und Munition handelt – und beim Unternehmen um den russischen Staat.

Wie eine Investigativrecherche des russischen Exilmediums „The Insider“ und weiteren Medien zeigt, profitiert Russland von Schlupflöchern in Sanktionen, die es Drittstaaten erlaubt, ihnen die Gewehre inklusive Munition zukommen zu lassen.

Eins dieser Schlupflöcher betrifft demnach die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), die aus Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan besteht.

Firmen in diesen Ländern, die nicht unter Sanktionen stehen, können Waffen nach Russland reexportieren. Eine dieser Firmen soll der Recherche zufolge der kirgisische Waffenverteiler Edelweiss sein, dessen Geschäft zwischen 2020 und 2023 geboomt haben soll.

Die Recherche zeigt unter Berufung auf Daten der Vereinten Nationen auch, dass Gewehrexporte von Italien nach Armenien von 2019 bis 2023 deutlich gestiegen sind. Da Russland aus dem EAEU-Land Armenien unter Umständen Waffen beziehen kann, ist auch das ein Hinweis auf das Umgehen von Sanktionen.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

• Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ukraine dafür, mit Raketen aus US-Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. In einem Interview mit dem US-Magazin „Time“ kündigt Trump eine Änderung der US-Politik bezüglich der Ukraine an. Mehr dazu hier.
• Die russische Armee wird nach Angaben des Kreml „mit Sicherheit“ auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. „Eine Antwort wird folgen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Mehr dazu im Newsblog.
• Das US-Verteidigungsministerium bestätigt, dass es mit einem bevorstehenden russischen Einsatz der ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen die Ukraine rechnet. Unter Berufung auf eine neue Einschätzung der US-Geheimdienste sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh, der Angriff könne „in den kommenden Tagen“ erfolgen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. „Es war frustrierend, weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat“, sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL. Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen. Mehr dazu hier.
• Ein ukrainisch-deutsches Programm, das die Rückkehr von Ukrainern in ihr Heimatland fördert, soll in den ersten Monaten des nächsten Jahres starten. Die Ankündigung machte der Präsidentenberater Oleksandr Kamyschin am Mittwoch auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Mehr dazu hier.
• Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert die europäischen Partner auf, sein Land angesichts der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld diplomatisch und militärisch weiter zu stärken. Damit werde auch die Fähigkeit Kiews gestärkt, Russland zum Frieden zu zwingen, sagte Sybiha am Rande eines Treffens mit Außenministerin Annalena Baerbock.
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt mittelfristig vor einem „Krieg“ mit Russland und ruft die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf. „Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. „Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren“, warnte er.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten nahe der Front in der Region Saporischschja im Süden der Ukraine besucht. Er veröffentlichte im Onlinedienst Telegram ein Video, in dem er sich an Truppen der Division Himars wendet, die als erste das von den USA gelieferte Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem erhalten hatte.
• Polens Regierungschef Donald Tusk weist Medienberichte zurück, wonach sich sein Land nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen will. „Momentan planen wir keine solchen Aktionen“, sagte Tusk.
• Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben des Kreml eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu Weihnachten vorgeschlagen. Orban hatte erklärt, dass die Ukraine den Vorschlag abgelehnt habe. Aus der Ukraine hieß es hingegen, dass Ungarn nichts mit Kiew besprochen habe.
• Das russische Militär transportiert offenbar militärische Ausrüstung von der Krim in die Region Saporischschja, teilte die ukrainische Partisanenbewegung Atesh mit. Demnach soll ein Militärkonvoi im Norden der besetzten Halbinsel gesichtet worden sein. 
• Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben.
• Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag steigt die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf zehn. Unter den Trümmern sei die Leiche einer Frau gefunden worden, teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag mit.
• Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, berichtet via Telegram von einem Angriff einer ukrainischen Drohne. Diese habe am frühen Donnerstagmorgen in der tschetschenische Hauptstadt Grosny das Dach einer Polizeikaserne getroffen und vier Menschen verletzt. Kadyrow drohte der Ukraine mit Rache.