Um 42 Prozent gesunken: Frontex meldet drastischen Rückgang der irregulären Migration in die EU

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist laut der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42 Prozent gesunken. Die Zahl der irregulären Ankünfte lag demnach insgesamt bei 166.000.

Auf der westlichen Balkanroute ist die Zahl der Grenzübertritte in diesem Jahr mit einem Minus von 79 Prozent am stärksten gesunken. Auf der zentralen Mittelmeerroute ging die Zahl der Ankünfte um 64 Prozent zurück.

Gestiegen ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte dagegen im Osten der EU. Für die Grenze zwischen Polen und den baltischen Staaten nennt Frontex ein Plus von 192 Prozent. Insgesamt sind das rund 13.000 Grenzübertritte in diesem Jahr. Die Mehrzahl der Menschen kam aus Syrien, Mali und der Ukraine.

Neuer Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“, erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten „Lücken im System“ nutzen, um in der EU zu bleiben.

Ziel müsse es sein, dass jedes EU-Land die Entscheidung über eine Abschiebung in einem anderen Mitgliedstaat anerkenne, fuhr die Kommissionspräsidentin fort. Dies werde sicherstellen, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“. Dafür brauche die EU „einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt, die unter anderem Abschiebungen in Lagern direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden, weil sie ihnen nicht weit genug gehen. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssten.

Die Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Organisationen wie Amnesty International und Rechtsexperten warnen, dass die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der EU verletzen könnten. Sie gehen davon aus, dass Migranten dort gegen ihren Willen eingesperrt werden, bis die Behörden über ihren Asylantrag entschieden haben.

Die EU setzt in der Migrationspolitik zudem auf eine Zusammenarbeit mit Staaten wie Tunesien, Libyen und der Türkei. Diese soll verhindern, dass Migranten es überhaupt in die EU schaffen. UN-Experten klagen auch in diesen Fällen Menschenrechtsverletzungen an. Von der Leyen erklärte in ihrem Brief, die EU strebe ähnliche Partnerschaften auch mit westafrikanischen Staaten wie Mauretanien, Mali und dem Senegal an. (epd, AFP)