Verhandlungen über Friedensabkommen: Trump und Putin zwingen Selenskyj in die Knie

Mit einer Pistole auf der Brust verhandelt es sich schlecht. Mit zwei Pistolen auf der Brust verhandelt es sich noch schlechter. Diese bittere Erfahrung muss Wolodymyr Selenskyj machen, der Präsident der Ukraine. Er wird erpresst, von zwei Seiten. Anders kann man es nicht sagen.

Die USA, ein bislang standhafter Verteidiger der Ukraine, mit Waffen und mit Geld, haben die Seiten gewechselt. Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, pfeift auf Partner und Verbündete. Er will einen „Friedensdeal“, will als Macher im Rampenlicht stehen, koste es, was es wolle. Oder besser gesagt: koste es die Ukraine, was es wolle.

Damit macht sich Trump, ob freiwillig und bewusst oder unfreiwillig und unbewusst, zum Komplizen von Wladimir Putin, dem Aggressor und Invasor. Russland und die USA, Seite an Seite gegen die Ukraine. Es ist ein Tandem, das in seiner Unverfrorenheit Beklemmung verursacht und Abscheu hervorruft.

Der Helfer verwandelt sich in einen Ausbeuter

Das ist die Ausgangslage, wenn in dieser Woche in Saudi-Arabien Vertreter der USA und der Ukraine über den Rahmen für einen ersten Waffenstillstand und ein späteres Friedensabkommen sprechen. Trump hätte es auch gern, wenn möglichst schnell ein Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden könnte. Der Helfer verwandelt sich in einen Ausbeuter.

Selenskyj steht, mit zwei Pistolen auf der Brust, vor einer Alternative, die ihm nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt lässt. Variante eins: Es kommt zu keiner Vereinbarung. Dann geht der Krieg weiter, bloß ohne Unterstützung durch die USA.

Ohne amerikanische Aufklärungssysteme und moderne Verteidigungswaffen aber wäre die Ukraine auf dem Gefechtsfeld fast blind und substanziell geschwächt. Das Machtgleichgewicht würde sich noch stärker zugunsten Russlands verschieben. Falls Tech-Milliardär Elon Musk außerdem sein Starlink-System abschaltet, würde die Kommunikation des ukrainischen Militärs zusammenbrechen.

Variante zwei: Es kommt zu einer Vereinbarung. Damit aber würde, daran lässt Putin keinen Zweifel, die russische Besatzung der Krim und der Ostukraine festgeschrieben, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ausgeschlossen, weder eine amerikanische noch eine europäische Schutztruppe dürften den Waffenstillstand überwachen.

Die Trump-Regierung sieht das geplante Rohstoffabkommen als eine Art Sicherheitsgarantie. Das Kalkül lautet: Russische Soldaten würden es nicht wagen, amerikanische Minenarbeiter auf dem Gebiet der Ukraine anzugreifen. Doch das ist naiv. Russlands Panzer könnten die Abbaugebiete einfach umfahren.

Eine vage Drohung mit Strafzöllen und weiteren Sanktionen

Gegenüber Selenskyj hat Trump gezeigt, wozu er in der Lage ist, um Verhandlungsdruck zu erzeugen. Gegenüber Putin fehlt dergleichen. Eine vage Drohung mit Strafzöllen und weiteren Sanktionen – das ist alles. Dass sich Putin davon in irgendeiner Weise beeindrucken lässt, ist nicht bekannt.

So nimmt das leidvolle Drama in Saudi-Arabien seinen Lauf. Die Ukraine hatte – man muss immer wieder daran erinnern – im Dezember 1994, im Budapester Memorandum, auf ihr gesamtes Arsenal sowjetischer Atomwaffen verzichtet. Dafür erhielt sie, im Gegenzug, ein Sicherheitsversprechen von Russland, den USA und Großbritannien.

Die Lehre daraus: Wer sich auf Putin verlässt, wird verlassen. Aber inzwischen auch: Wer sich auf Trump verlässt, wird verlassen. Damit hat Vertrauen als Basis der westlichen Gemeinschaft ausgedient. Das Echo dieser Erfahrung hallt bis nach Japan, Taiwan und in andere Länder, die an eine Partnerschaft mit den USA geglaubt hatten.

Drei Tage lang sollen die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Saudi-Arabien dauern. Was passieren wird, weiß keiner. Trump ist oft für eine Überraschung gut. Sollte ihm gegen alle Wahrscheinlichkeit ein Abschluss gelingen, wäre ein Wunder geschehen. Aber Gerechtigkeit und Frieden sollten auf mehr gebaut sein als auf Wunder.