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US-Präsident Donald Trump im Oval Office.

© imago/MediaPunch/IMAGO/Jim LoScalzo - Pool via CNP /MediaPunch

Wie umgehen mit Donald Trump?: Deutschland muss endlich lernen, seine Kraft auszuspielen

„America First“: Donald Trump will die Weltpolitik neu ordnen, Deutschland ist ins Fadenkreuz gerückt. Berlin sollte den moralischen Zeigefinger senken und lernen, richtig zu verhandeln.

Johannes Altmeyer
Ein Kommentar von Johannes Altmeyer

Stand:

Donald Trump verliert keine Zeit: Als neuer US-Präsident hat er bereits kurz nach seiner Vereidigung damit begonnen, die Vereinigten Staaten umzubauen. Dabei wird es der Republikaner nicht belassen. Er will eine weltweite Disruption, Trump stellt alles auf den Prüfstand.

Das Pariser Klimaabkommen? Unnötig. Die Weltgesundheitsorganisation? Unfair. Die Nato? Obsolet. Wer nun denkt, die USA kehren mit „America first“ zu ihren isolationistischen Wurzeln zurück, der irrt. Das Land zieht sich nicht zurück, es rückt nur davon ab, eine (vermeintlich) liberale Weltordnung zu verteidigen. Es geht jetzt um eine wirtschaftliche Dominanz, den besten Deal.

Auf Europa kommen harte Jahre zu. Protektionismus, Strafzölle, steigende Verteidigungsausgaben: Der neue alte US-Präsident will mal eben das transatlantische Verhältnis neu ordnen. Wer sich dabei querstellt, der gerät ins Visier des 78-Jährigen.

Auch ohne zu viel Pessimismus an den Tag zu legen, lässt sich festhalten: Deutschland ist dabei in Trumps Fadenkreuz gerückt. Ein diplomatischer Vorfall kurz vor der Machtübergabe in Washington beweist das.

So hatte Deutschlands US-Botschafter Andreas Michaelis in einem geheimen Bericht geschrieben, dass die Agenda des neuen Präsidenten und seine „Rachepläne“ eine „Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ bedeuteten.

Trump ist ein Mann, der seine Feindschaften pflegt

Der im Sommer in den Ruhestand gehende Diplomat fügte hinzu, dass „demokratische Grundprinzipien sowie ,checks and balances’ (Kontrolle und Ausgleich) weitestgehend ausgehebelt werden“. Aus diplomatischer Sicht war es eine Katastrophe, dass das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangte. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Michaelis verteidigte, dürfte den Schaden eher größer als kleiner gemacht haben.

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Auch im politischen Berlin wissen alle Verantwortlichen: Trump ist ein Mann, der jähzornig sein kann und seine Feindschaften, gerne auch öffentlich, pflegt. Wer sich politisch mit ihm anlegt, riskiert es, bestraft zu werden. Die wirtschaftliche Supermacht USA zeigt ihre Muskeln nicht nur gerne, sie benutzt sie auch als Drohkulisse. In Panama, Kanada und Dänemark können sie ein Lied davon singen.

Deutschland muss nun lernen, seine eigene Kraft als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union und drittgrößte der Welt auszuspielen. Zu lange hat sich die Bundesrepublik auf ihre Scheckbuchdiplomatie verlassen. Erst in Bonn, später in Berlin stellten Politikerinnen und Politiker die wachsende Verantwortung und die Souveränität des Landes zurück.

Stattdessen setzten sie auf finanzielle Hilfen, um in den Krisenregionen dieser Welt auszuhelfen. Über die eigene Kraft, ja auch militärisch, wurde geschwiegen. Zu lange waren und sind die Schatten der Vergangenheit.

Erst mit Trumps fundamentaler Kritik an der Nato und den zu niedrigen Verteidigungsausgaben in Europa änderte sich die deutsche Perspektive. Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit einer einsatzbereiten und professionell ausgestatteten Armee vollends ins realpolitische Licht gerückt.

Die Bundesrepublik muss nun schnell lernen, mit Trump und seinem aggressiven Politikstil umzugehen. Der erhobene moralische Zeigefinger wird dabei nicht helfen.

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Das Gleiche gilt für leicht zu durchschauende Manöver im Wahlkampf: Was bleibt von Olaf Scholz’ kurzfristig anberaumtem Pressestatement im Kanzleramt, als er Trump vor erzwungenen Grenzverschiebungen warnte? „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen.“

Ein bisschen Anti-Amerikanismus mag an der SPD-Basis helfen, im Weißen Haus werden sich Trumps außenpolitische Berater gemerkt haben, wer da auf der großen Bühne den Konflikt sucht, wer sich aufschwingt, ein normatives Verteidigungsbollwerk gegen die USA aufzubauen.

Neue Zeiten erfordern neue Blickwinkel: In Europa hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den engsten Kontakt ins Trump-Lager. Mehr noch: In Brüssel pflegt die Postfaschistin einen engen Draht zu EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Meloni ist ins Zentrum der EU gerückt – und kann mit Trump auf Augenhöhe sprechen. Warum sollte Deutschland so etwas nicht auch gelingen? Warum kann Berlin nicht zum „Deal Maker“ werden?

Wer nach der Bundestagswahl auch immer aus dem Kanzleramt heraus regieren wird, muss lernen, mit Trump selbstbewusst, ergebnisoffen und ohne Vorurteile zu verhandeln. Dessen erratischer Politikstil ist zur Genüge bekannt. Als Leitsatz sollte längst gelten: Nicht alles, was Trump sagt, müssen wir ernst nehmen, ihn selbst aber schon.

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