„Wir beginnen ein neues Kapitel“: Fünf Jahre nach dem Brexit wollen die EU und London wieder enger kooperieren

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem „historischen Moment“.

„Wir beginnen ein neues Kapitel in unserer einzigartigen Beziehung“, sagte von der Leyen nach Unterzeichnung eines Abkommens über die engere Zusammenarbeit bei Themen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie.

Zuvor haben sich Vertreter der 27 EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in London auf die Pläne für eine engere Kooperation geeinigt.

Der Gipfel in London, bei dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa den Deal mit Großbritanniens Premier Keir Starmer formell besiegeln wollen, ist der Erste seit dem Brexit im Jahr 2020 und gilt als wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten. 

Die Botschaft sei, dass Europa zusammenstehe angesichts der „größten Bedrohung“, die es seit Generationen gegeben habe, sagte von der Leyen vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa betonte: „Wir sind Nachbarn, Verbündete, Partner, und wir sind Freunde.“

Geopolitische Lage sorgt für Zusammenrücken

Großbritannien war Anfang 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. In einem Referendum hatte sich eine sehr knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ausgesprochen und beendete so 47 Jahre EU-Mitgliedschaft. 

Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine wollen die EU und Großbritannien nun aber wieder deutlich enger in Sicherheitsfragen kooperieren. Außerdem soll es künftig einfacher werden, Lebensmittel zu handeln. Beide Seiten wollen sich zudem in den kommenden Jahren gegenseitig Zugang zu Fischereigründen gewähren – ein Punkt, der in Großbritannien ein Politikum ist.

Rückschlag für Berlin

Vorerst keine konkrete Einigung gibt es bei einem Vorschlag der EU-Kommission für ein sogenanntes Youth Mobility Scheme. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die beiden Seiten einigten sich darauf, weiter daran zu arbeiten. Vor allem Berlin hatte darauf gepocht, dass junge Menschen aus der EU wieder einfacher für begrenzte Zeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten können. 

Aus Londoner Sicht ist das Thema aber heikel, weil es Wasser auf die Mühlen des Brexit-Vorkämpfers und Rechtspopulisten Nigel Farage sein könnte, dessen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor den Volksparteien Labour und den Konservativen liegt.

Zugang zu EU-Verteidigungsmilliarden

Für Großbritannien ist zentral, dass britische Unternehmen sich an von der EU unterstützen Beschaffungsprojekten für Rüstungsgüter beteiligen können. Dabei geht es unter anderem um ein Finanzinstrument mit dem Namen Safe, über das Darlehen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Beispiel für Luftverteidigungssysteme und Artillerie.

Zwar ist das Vorhaben auf EU-Ebene noch nicht komplett in trockenen Tüchern, die Verhandlungen dazu sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber nahezu abgeschlossen. Mit der Sicherheitspartnerschaft wird für Großbritannien nun die Grundlage geschaffen, dass britische Unternehmen beteiligt werden können.

Zudem wollen die beiden Seiten enger beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Jüngst kam es etwa immer wieder zu Schäden an Unterseekabeln. Darüber hinaus ist mehr Kooperation mit Blick auf Sicherheit im Weltall geplant und es sollen künftig mehr Daten über irreguläre Migration ausgetauscht werden. (dpa)