Ein Gesetzentwurf liegt vor, eine Initiative im Bundestag gibt es – jetzt wird es Zeit für eine Verfassungsergänzung mit Zweidrittelmehrheit. Fehlt noch die CDU/CSU. Aber das wird schon.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.05.2023
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Ein Gesetzentwurf liegt vor, eine Initiative im Bundestag gibt es – jetzt wird es Zeit für eine Verfassungsergänzung mit Zweidrittelmehrheit. Fehlt noch die CDU/CSU. Aber das wird schon.
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