© dpa/Jens Kalaene
1000 Euro einmalig für Langzeitarbeitslose : SPD-Fraktion will „Anschubprämie“ für Bürgergeldempfänger stoppen
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Nun gibt es Bedenken.
Stand:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Prämie für Bürgergeld-Bezieher, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, stoppen.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe): „Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat.“
Zwar habe die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. „Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten“, sagte Rosemann der Zeitung.
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Das Kabinett hatte vergangene Woche Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung.
Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Grünen-Sozialpolitiker ebenfalls dagegen
Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben“, sagte er, „Bild“.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“
Mit der Prämie soll laut Bundeswirtschaftsministerium „die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden“. Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“. (AFP/dpa)
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