36 oder 41 Milliarden für Bürgergeld? : Union wirft Ampel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, bei der Etataufstellung für das kommende Jahr die Kosten für das Bürgergeld schönzurechnen. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung mit falschen Zahlen trickst“, sagte Stephan Stracke, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Hubertus Heil die Bürger über die wahren Kosten des Bürgergelds im Unklaren lässt.“

„Der Arbeitsminister muss eingestehen, dass ihm die Kosten für sein Lieblingsprojekt um die Ohren fliegen“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die Hiobsbotschaften zur Haushaltslage reißen nicht ab. Anstatt den Menschen etwas vorzugaukeln, sollte die Ampel die Lage endlich klar benennen.“

Der Minister soll sich im Ausschuss erklären

Die Union verlangt, dass sich Minister Heil am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags persönlich erklärt. Ein entsprechender Brief liegt dem Tagesspiegel vor. Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, heißt es darin. Stracke fordert, der Minister müsse den Verdacht der Trickserei restlos ausräumen.

Es geht um den Bundeshaushalt 2025. In ihrem Kabinettsentwurf des Etats für 2025 vom Juli hat die Ampel Ausgaben in Höhe 36 Milliarden Euro für die Bürgergeld-Regelsätze sowie Wohnkosten eingeplant. Im laufenden Jahr 2024 werden für diese Posten noch 41,3 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hatte unlängst moniert, es müssten 600.000 Bürgergeld-Bezieher in Arbeit kommen, damit das Geld im kommenden Jahr ausreicht. Das sei unrealistisch.

Ein Sprecher des BMAS verweist hingegen darauf, die geplante Wachstumsinitiative werde für wirtschaftliche Dynamik und so für einen Spareffekt sorgen. Auch plant die Ampel-Koalition schärfere Regeln für Bürgergeldbezieher. Unter anderem soll künftig eine längere Pendelstrecke zur Arbeit zumutbar sein.

Zusätzliche Zweifel ergeben sich für die Union aus zwei Papieren aus dem Sozialministerium vom August. Darin werden ebenfalls die 36 Milliarden Euro als Haushaltsansatz verzeichnet – 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und elf Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft. Allerdings werden dort auch Schätzungen für die Zahl der Bedarfsgemeinschaften genannt. 2025 sollen es knapp 2,9 Millionen sein.

Rechnet man davon ausgehend die Kosten aus, ergeben sich auf Basis einer durchschnittlichen Monatsleistung von 807 Euro und einem Bundesanteil bei den Wohnkosten von 375 Euro höhere Ausgaben als von Heil genannt. Sie lägen, wenn die Berechnung stimmt, bei 28 Milliarden Euro beim Bürgergeld und bei etwa 13 Milliarden bei den Wohnkosten. Zusammen wären das etwa 41 Milliarden Euro, also fünf Milliarden mehr als im Etatentwurf eingestellt – und damit wieder ungefähr so viel, wie im laufenden Jahr nötig ist.