Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.

Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.

Max Mordhorst, FDP-Bundestagsabgeordneter

„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“

FDP fürchtet Förderung linksradikaler Gruppierungen

Der Entwurf wurde schon im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.

Der Streit dreht sich, wie aus Mordhorsts Worten ersichtlich, unter anderem darum, wer genau von der Förderung profitieren soll und unter welchen Bedingungen. Die FDP plädiert für eine Extremismusklausel, um auszuschließen, dass linksradikale Formierungen bedacht werden. Eine solche Klausel ist aber bisher nicht vorgesehen. Sowohl Paus als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich für den Entwurf in der derzeitigen Form stark gemacht.

Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive. „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotentiale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das Gesetz soll erstmals für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern. Nach Tagesspiegel-Informationen wird das Gesetz derzeit auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt.

Paus begründet die Notwendigkeit auch mit Bezug auf die derzeit zu erlebenden bundesweiten Proteste und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Diese würden Hoffnung machen, aber nicht ausreichen. „Die Bürgerinnen und Bürger fordern ganz klar auch von der Politik und der Regierung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen.“

Die Familienministerin geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie regte nun an, einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten, wie es ihn in der vergangenen Legislaturperiode gegeben habe.

Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei

Kritik am Agieren der Ampel kommt von der oppositionellen Linkspartei. „Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden“, sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan dem Tagesspiegel. „Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles was kostet, gibt es nicht.“ Der Aufstieg der AfD sei kein Zufall, sondern Folge ungelöster Krisen. Das Land sei mittlerweile komplett kaputtgespart.

Innenministerin Faeser scheine beim Kampf gegen Rechts planlos. „Heute wäre der richtige Moment gewesen, um zu verkünden, dass man tätig wird, etwa mit einem Verbot der AfD-Jugendorganisation. Stattdessen kündigt Faeser ganz entschlossen längst Beschlossenes und viel Symbolpolitik an.“

Schirdewan fordert ein „milliardenschweres Sonderprogramm statt Kürzungspolitik und Investitionsbremse“. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollten zusätzliche Investitionsgelder erhalten.